Sie befinden sich hier:Kölner Haus- und Grund »Der Verein »Aktuelles / Service »Rechtsdatenbank

Rechtsdatenbank

Alles, was Recht ist

Rechtsdatenbank mit mehr als 3.300 Urteilen zu allem, was Ihre Immobilie betreffen kann.

Die komplette Datenbank ist über eine Volltextsuche greifbar. Alternativ können Sie nach Kategorien in unserer Datenbank stöbern.

 

Letzte Aktualisierung am 19. Februar 2019

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. FG Münster, Urteil vom 24.01.2018 - Az. 7 K 1007/17 E, F weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Verbraucherdarlehen: Abgrenzung von privater und berufsmäßiger Vermögensverwaltung

Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann. BGH, Urteil... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Biberschäden: keine außergewöhnliche Belastung nach EStG

Aufwendungen für die Beseitigung der durch Biber verursachten Schäden sowie für die Errichtung einer Bibersperre können nicht gem. § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. FG Köln, Urteil vom 01.12.2017 – Az. 3 K 625/17 weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Betriebskostenabrechnung bei dinglichen Wohnrechten

Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB entsprechend. BGH, Urteil vom 25.09.2009 - Az. V ZR 36/09 weiterlesen »

Wohnungsberechtigte: Abrechnungsfrist für Betriebskosten ist zu beachten!

Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (Fortführung von Senat, Urteil vom 25.09.2009 – Az. V ZR 36/09, WuM 2009, 672). BGH, Urteil vom 16.03.2018 – Az. V ZR 60/17   weiterlesen »

Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsmaklers zu Lasten des Versicherungsnehmers?

Ein Versicherungsnehmer muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für  ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser einen zutreffend ausgefüllten Fragebogen nicht an den Versicherer weiterleitet, sondern eine Schadensmeldung erstellt, in der ein für den Vertrag wesentlicher Umstand verschwiegen wird.Mit der Übernahme des Versicherungsvertrages durch einen anderen... weiterlesen »

Keine Erhöhung des jährlichen Erbbauzinses

Ein Erhöhungsanspruch ist regelmäßig als unbillig anzusehen, wenn die Erhöhung über die seit Vertragsabschluss eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht. Als Bemessungsgrundlage dienen insoweit die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bzw. der Verbraucherpreise und - mit gleicher Gewichtung - die Entwicklung der Bruttoverdienste der Arbeiter in der Industrie... weiterlesen »

Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Tatrichter?!

Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (im Anschluss... weiterlesen »

Wann kann auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet werden?

Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen. BGH, Beschluss... weiterlesen »

Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz

Die Beschwerde eines Beigeladenen ist zulässig, wenn er durch die erstinstanzliche Entscheidung materiell beschwert ist. Hebt das Verwaltungsgericht eine bauaufsichtliche Verfügung auf, die letztlich auf Veranlassung des beigeladenen Nachbarn ergangen ist, kann der beigeladene Nachbar eine eigene Rechtsverletzung geltend machen und ist damit materiell beschwert, wenn die Verletzung... weiterlesen »