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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 20. Januar 2021

Laub vom Nachbarn ist hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht

Das Abfallen von Lindenblüten eines Lindenbaums im Frühjahr und von Lindenblättern im Herbst stellt eine jahreszeitlich bedingte und beschränkte Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, die sich nicht als wesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB darstellt.Selbst starker Laub- und Blütenfall eines Lindenbaums stellt sich als ortsübliche Benutzung eines Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 2 Satz 1... weiterlesen »

BGH bestätigt den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung

Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben.Regeln die Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des Kaufobjekts nicht zur vereinbarten Beschaffenheit gehört, liegt darin keine Beschaffenheitsvereinbarung im... weiterlesen »

Hauskauf: Falsche Angabe des Baujahrs

Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes. BGH, Urteil vom 22.04.2016 - Az. V ZR 23/15       weiterlesen »

Ende der Preisfortschreibung in der VOB/B

Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigungüber den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Die Bestimmung gibt nur vor, dass bei der von den Parteien zu treffenden Vereinbarung über den neuen Preis Mehr- oder Minderkosten zu berücksichtigen sind. Die VOB/B legt die Verantwortung für die neue Preisbestimmung,... weiterlesen »

Modernisierungsmieterhöhung: Härtefall auch bei zu großer Wohnung

Ein mietrechtlicher Härtefall kann auch dann gegeben sein, wenn der alleinstehende Mieter eine Wohnung bewohnt, die die sozialrechtlichen Vorgaben zur Wohnungsgröße eines Einpersonenhaushalts deutlich überschreitet (hier: rd. 86 qm statt 50 qm).Außerdem könne wegen des grundrechtlich geschützten Bestandsinteresses des Mieters ein Härtefall nicht einfach isoliert anhand einer bestimmten... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Erst vollständige Rückgabe der Mietsache setzt Verjährung in Gang

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich (im Anschluss an Senatsurteil vom 19.11.2003 - Az. XII ZR 68/00 - NZM... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Eine „Dekoration“ des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig

Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht.  LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.03.2019 - Az. 2-13 S 94/18    weiterlesen »

Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung

Die Vorfälligkeitsentschädigung wegen des Verkaufs einer wegen doppelter Haushaltsführung erworbenen Zweitwohnung bei Beendigung der auswärtigen Tätigkeit ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abziehbar. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist wirtschaftlich betrachtet die Folge der auf vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des Darlehensvertrags.... weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar

Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. BFH, Urteil vom 11.02.2014 - Az. IX R 42/13 weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung

Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. BFH, Urteil vom 03.04.2019 - Az. VI R 15/17   weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT