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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 10. OKTOBER 2018

Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen

Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen erfolgt nicht im Wege eines einheitlichen Gesamtauseinandersetzungsverfahrens, sondern in bezug auf die einzelnen Vermögensgegenstände gesondert nach Maßgabe der §§ 752 ff. BGB.Mietzinsansprüche einer Miteigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Teilhaber unterliegen als im Rechtssinne unteilbar grundsätzlich der... weiterlesen »

Nutzungsentschädigung nach billigem Ermessen bei Kündigung der Benutzungsvereinbarung einer Grundstücksgemeinschaft wegen Zahlungsverzugs („Reiterhof“)

Überlässt ein Miteigentümer den übrigen die Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Grundstücks gegen vereinbartes Entgelt, sind auf dieses Rechtsverhältnis in erster Linie die Regeln des Gemeinschaftsrechts anzuwenden (Fortführung von BGH WM 1974, 201).Die Benutzungsvereinbarung kann bei Zahlungsverzug entsprechend § 554 Abs. 1 BGB gekündigt werden. Der Kündigende bringt damit in der Regel zum... weiterlesen »

Anspruch auf Ersatz entgangener Erträge aus einem gemeinschaftlich verwalteten Grundstück

Ist ein gemeinschaftliches Grundstück einem von zwei zu gleichen Anteilen berechtigten Miteigentümern allein zur Nutzung überlassen, das Entgelt hierfür aber einer späteren Vereinbarung vorbehalten worden, so kann der andere, wenn später keine Einigung erzielt wird, gem. § 745 Abs. 2 BGB ein nach billigem Ermessen dem gemeinschaftlichen Interesse an sachgerechter Verwaltung entsprechendes Entgelt... weiterlesen »

Festsetzung einer Grundmiete als Entschädigung - Gewährung einer Nutzungsentschädigung

Unterläßt der Vermieter die Erklärung seines entgegenstehenden Willens, so gilt das Mietverhältnis auch dann als verlängert, wenn der Mieter die Mieträume ganz an einen Untermieter überlassen hatte und dieser nach Ablauf des Hauptmietvertrages die Räume in derselben Weise weiterbenutzt.Hat der Mieter bereits vor Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 568 BGB klar zu erkennen gegeben, daß er den... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Ortsgemeinde für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich

Eine Ortsgemeinde ist als Eigentümerin eines Dorfplatzes zwar für dessen Zustand verantwortlich ist, jedoch nicht für das Verhalten Dritter. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Ortsgemeinde über ihre bloße Eigentümerposition hinaus Exzesse Dritter fördert oder Anreize hierzu schafft. VG Koblenz, Urteil vom 18.10.2017 - Az. 4 K 1006/16.KO weiterlesen »

Einbau von Glasfüllungen in Wohnungseingangstüren, Verlegung eines Gartenwasserhahns, Anspruch auf Instandsetzung eines durch Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht

Der Einbau einer Glasfüllung in eine Wohnungseingangstür ist eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG.Die Verlegung eines gemeinschaftlich genutzten Gartenwasserhahns ist eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG.Grundsatzbeschluss zur Herstellung des Spielplatzes nach der vorgegebenen Spielplatzausstattung gem. der Baugenehmigung i. S. d. § 21 Abs. 8 WEG als gefasst... weiterlesen »

Trampolin darf auch im Ziergarten stehen

Der Sondernutzungsberechtigte darf in einen Garten, der in der Teilungserklärung als Ziergarten bezeichnet wird, (zeitweilig) ein Trampolin aufstellen.Liegen nicht besondere Umstände vor, gehört es zu einem geordneten Zusammenleben von Miteigentümern iSd § 14 Nr. 1 WEG, dass spielende Kinder und auch größere Spielgeräte, soweit sie nicht übermäßig stören, hinzunehmen sind.Ein nicht einbetoniertes... weiterlesen »

Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen

Unter Schulsport im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 der 18. BImSchV ist der Sport zu verstehen, der durch eine Schule organisiert wird oder als sonstige Maßnahme des Schulbetriebs der Schule selbst zugerechnet werden kann. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um regulären Unterricht im Fach Sport handelt, um Arbeitsgemeinschaften etwa für bestimmte Sportarten oder um Angebote im Rahmen der... weiterlesen »

Verbandsgemeinde muss gegen Bolzen einschreiten

Die Entstehung eines "faktischen Bolzplatzes" auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße in einem reinen Wohngebiet kann durch von unzumutbarem Lärm betroffene Anwohner nicht im Wege des sog. Immissionsabwehranspruchs gegen gemeindliche Einrichtungen (§§ 1004, 906 BGB analog) abgewehrt werden.Zu einem in solchen Fällen möglichen Rechtsanspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Ordnungsbehörde auf... weiterlesen »

Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball gegen eine daraufhin zerbrechende Lampe

Ein 7 Jahre altes Kind ist jedenfalls dann in der Lage vorherzusehen, dass ein in Richtung eines an einer Hauseingangstür stehenden Kindes abgegebener Schuss mit einem Ball zur Beschädigung der dort angebrachten Außenlampe fuhren kann, wenn es von seinen Eltern zuvor auf solche Gefahren ausdrücklich hingewiesen worden ist.Darauf, ob auch die weitere Schadensentwicklung - Augenverletzung durch von... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES