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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 30. April 2019

Defekte Telefonleitung: Haftung des Vermieters?

Ist das Telefonkabel zwischen der Telefonsteckdose in der Wohnung und dem Übergabepunkt im Keller defekt, haftet der Vermieter nicht.Sowohl Wohn- als auch Geschäftsraummieter haben bei fehlender konkreter Beschaffenheitsabrede unter Zugrundelegung der Verkehrsanschauung einen Anspruch darauf, dass ihnen Anschlüsse für Telekommunikation zur Verfügung stehen, sofern sich nicht aus dem vereinbartem... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Abstellen von Gegenständen auf Allgemeinflächen

Regelt der Mietvertrag, dass das Abstellen von Gegenständen in den Hauszugängen, Treppenhäusern, Fluren, Vorkellern, Höfen, Gärten und Gartenwegen unzulässig ist, kann der Vermieter entsprechend eine Beseitigung verlangen.Zugleich hat der Vermieter auch einen Anspruch auf Unterlassen, da bereits das vertragswidrige Abstellen eine tatsächliche Vermutung für eine gegebene Wiederholungsgefahr... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Kündigung/Vollstreckung: auch bei psychisch erkrankten Mieter möglich

Trotz der gebotenen Rücksichtnahme auf psychisch erkrankte Menschen können erhebliche und nachhaltige Störungen des Hausfriedens (hier: jahrelanges Weinen, Schreien, Herumpoltern zu allen Tageszeiten, insbesondere auch nachts) sich nachteilig auf die Mietergemeinschaft derart auswirken, dass der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Insbesondere wenn dessen Verhalten die anderen... weiterlesen »

Vortrags- und Beweislast bei bestrittener Mängelbeseitigung; Temperaturüberschreitung als Mangel

Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. Hierzu gehört es, dass Raumtemperaturen von 26 °C nicht überschritten und 20 °C nicht... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Mietaufhebungsvertrag trotz bestehenden Untermietverhältnisses

Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat.In diesen Fällen ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags in der Regel nicht... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Nutzungsüberlassung an Miteigentümer als Mietverhältnis mit Mieterrechten

Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande (Anschluss an BGH, Urteile vom 08.01.1969 – Az. VIII ZR 184/66; vom 17.12.1973 – Az. II ZR 59/72; vom 15.09.1997 – Az. II ZR 94/96; vom 11.09.2000 – Az. II ZR 324/98; vom 15.09.2010 – Az. VIII ZR... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Notwendige Streitgenossenschaft bei Wohnungseigentümern

Im Rechtsstreit auf Übernahme einer Baulast sind beklagte Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen, es sei denn, die Baulast berührt nur die aus dem Sondereigentum fließen den Befugnisse. BGH, Urteil vom 26.10.1990 - Az. V ZR 105/89   weiterlesen »

Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, "einem anderen" als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter angenommen... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen

Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen erfolgt nicht im Wege eines einheitlichen Gesamtauseinandersetzungsverfahrens, sondern in bezug auf die einzelnen Vermögensgegenstände gesondert nach Maßgabe der §§ 752 ff. BGB.Mietzinsansprüche einer Miteigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Teilhaber unterliegen als im Rechtssinne unteilbar grundsätzlich der... weiterlesen »

Nutzungsentschädigung nach billigem Ermessen bei Kündigung der Benutzungsvereinbarung einer Grundstücksgemeinschaft wegen Zahlungsverzugs („Reiterhof“)

Überlässt ein Miteigentümer den übrigen die Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Grundstücks gegen vereinbartes Entgelt, sind auf dieses Rechtsverhältnis in erster Linie die Regeln des Gemeinschaftsrechts anzuwenden (Fortführung von BGH WM 1974, 201).Die Benutzungsvereinbarung kann bei Zahlungsverzug entsprechend § 554 Abs. 1 BGB gekündigt werden. Der Kündigende bringt damit in der Regel zum... weiterlesen »