Sie befinden sich hier:Kölner Haus- und Grund »Der Verein »Aktuelles / Service »Rechtsdatenbank

Rechtsdatenbank

Alles, was Recht ist

Rechtsdatenbank mit mehr als 3.500 Urteilen zu allem, was Ihre Immobilie betreffen kann.

Die komplette Datenbank ist über eine Volltextsuche greifbar. Alternativ können Sie nach Kategorien in unserer Datenbank stöbern.

 

Letzte Aktualisierung am 07. September 2021

Keine Mieterhöhungsbegründung mit 20 Jahre alten Mietspiegeln

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam. BGH, Urteil vom 16.10.2019 – Az. VIII ZR 340/18 weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Mietpreisbremse: Inkassodienstleister dürfen gegen Vermieter vorgehen!

Da damit (auch) die in diesem Rahmen erfolgte treuhänderische Abtretung der genannten im Zusammenhang mit der "Mietpreisbremse" stehenden Forderungen des Mieters (noch) nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§3 RDG) verstößt und demzufolge nicht gemäß § 134 BGB nichtig ist, ist der Inkassodienstleister im gerichtlichen Verfahren aktivlegitimiert, diese Ansprüche im Wege der Klage gegen den Vermieter... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Stromversorgung: Angebot richtet sich an Mieter!

Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot... weiterlesen »

Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. BFH, Urteil vom 26.07.2017 - Az. II R 33/15 weiterlesen »

Anspruch auf Nutzungsentschädigung

Ein Mieter ist dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren.Ist die Mieterin eine GmbH kommt eine persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen eines Missbrauchs der korporativen Haftungsbeschränkung in Betracht. OLG... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Immissionen der städtischen Gärtnerei in Pirmasens sind dem Nachbarn zumutbar

Der Umfang der Ermittlungspflicht des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmt sich danach, ob eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts für die Entscheidung des Gerichts erforderlich ist. Ob eine von einer öffentlichen Einrichtung ausgehende Lärmimmission als erheblich anzusehen ist, ist im Wege einer einzelfallbezogenen Würdigung durch die Behörde bzw. das Gericht zu entscheiden.Zwar erfordert... weiterlesen »

Verkehrssicherungspflicht auf Klinikgelände bei Laubfall

Bei den Zuwegungen vom Parkplatz zum Eingang einer Klinik geht die Erwartung des betroffenen Verkehrskreises dahin, dass in erhöhter Weise auf die Gebrechlichkeit und das eingeschränkte Koordinationsvermögen eines Teils der Passanten Rücksicht genommen wird und erhöhte Anstrengungen für die Gewährleistung der Sicherheit unternommen werden. Entsprechend kann erwartet werden, dass die Zuwegungen... weiterlesen »

Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger; kein Zwangsarbeitscharakter

Die Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.Die Übertragung der Verpflichtung auf Anlieger, das von gemeindeeigenen Bäumen fallende Laub vom Bürgersteig bis zur Straßenhälfte zu entfernen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar, wenn Anlieger das Laub bei regelmäßiger Reinigung mit einfachen Hilfsmitteln... weiterlesen »

Verpflichtung zur Straßenreinigung und Winterdienst ohne Rücksicht auf das Lebensalter des Anliegers

Die Verpflichtung zur Straßenreinigung knüpft ohne Rücksicht auf das Lebensalter des Anliegers (hier: 95 Jahre) an die Stellung als Anliegerin an; auch für Anlieger in hohem Lebensalter besteht deshalb nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine - allerdings nicht höchstpersönlich zu erfüllende - Verpflichtung zur Straßenreinigung.Dass ein zu reinigender Fußweg ("Trampelpfad") überwuchert ist,... weiterlesen »

Nachbars Garten: Überstehende Äste und herabfallende Nadeln

Laub- und Nadelbefall durch einen Baum auf einem Nachbargrundstück ist als sozialadäquat hinzunehmen. Ein Anspruch auf Unterlassung oder Zahlung einer Ausgleichsrente besteht nicht.Herüberragende Zweige sind dagegen zu beseitigen (hier bejaht für eine Lärche), sofern nicht eine bloß unerhebliche Beeinträchtigung vorliegt, was vom Eigentümer des Baumes unter Beweisantritt vorzutragen ist. LG... weiterlesen »