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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 30. April 2019

Selbstbeteiligung Wohngebäudeversicherung, Leitungswasserschäden, Sondereigentum

Die Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Übertragung der Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf einen Wohnungseigentümer für einen Leitungswasserschaden im Bereich seines Sondereigentums folgt aus § 16 Abs. 3 WEG.Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf den... weiterlesen »

Kindertagespflege: 2-3 Pflegekinder zulässig!

Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung führt eine Kindertagespflege mit lediglich zwei bis drei Tagespflegekindern nicht zu größeren Beeinträchtigungen der Miteigentümer. AG Bonn, Urteil vom 25.01.2018 – Az. 27 C 111/17 weiterlesen »

Hausgeld: Zahlungspflicht nur auf WEG-Konto

Verlangt der WEG-Verwalter die Zahlung von Hausgeldern auf ein offenes Treuhandkonto, so kann der Wohnungseigentümer die Zahlung mangels Fälligkeit der Forderung verweigern. LG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2018 – Az. 5 S 44/17 weiterlesen »

Erstverwalter des Bauträgers: Unwirksamkeit der Abnahmeerklärung

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers, wonach dieser einen (mit ihm wirtschaftlich oder rechtlich verbundenen) Erstverwalter bestellen kann, sind unwirksam.Insofern ist die von einem nicht wirksam bestellten Erstverwalter erklärte Abnahme unwirksam.Dies wiederum hat zur Folge, dass die Frist für den Beginn der Verjährungsansprüche für Mängel nicht zu laufen beginnt.Die Anpreisung im... weiterlesen »

Gestaltungsurteil und seine Gestaltungswirkung

Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand und die Gestaltungswirkung daher zu Recht eingetreten ist.Ist ein Urteil, das einen Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt, rechtskräftig geworden, steht... weiterlesen »

Änderung und Aufhebung von Sondernutzungsrechten

Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Auf-hebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen.Aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann sich auch ein Anspruch... weiterlesen »

Verwalter: Ende der Bestellungszeit und seine Folgen

Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer.Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein bestellter Verwalter aus anderen Gründen nicht vorhanden, kann die Zustellung entweder direkt an die beklagten Wohnungseigentümer oder in entsprechender Anwendung von § 45... weiterlesen »

Instandhaltung/Instandsetzung von Telefonleitungen der Mietwohnung

Der vertragsgemäße Gebrauch von zu Wohnzwecken vermieteten Räumen umfasst auch die Möglichkeit des Telefonierens über ein Festnetztelefon sowie die Benutzung des Internets über eine Festnetzleitung (AG Neukölln, Urteil vom 02.03.2011 – Az. 5 C 340/10).Der Mieter hat aber – sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich geregelt ist – keinen Anspruch gegen den Vermieter auf die Ausstattung der Wohnung... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Telekommunikationsanschluss: Anspruch des Mieters auf Zustimmung

Zwar hat der Mieter – sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich geregelt ist – keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Ausstattung der Wohnung mit einem Telekommunikationsanschluss. Der Mieter kann jedoch von dem Vermieter verlangen, dass dieser ihm den Anschluss ermöglicht, indem er ihm die Zustimmung erteilt, die erforderlichen Installationsarbeiten vornehmen zu lassen, also die erforderliche... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Defekte Telefonleitung: 10%ige Mietzinsminderung aber kein Reparaturanspruch

Eine defekte Telefonleitung stellt einen Mangel der angemieteten Wohnung dar, der eine Mietzinsminderung von 10 % für gerechtfertigt.Gleichwohl hat der Mieter gegen den Vermieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Reparatur der defekten Telefonleitung gemäß § 535 Abs.1 BGB. Denn die Pflichten des Vermieters zur Instandhaltung der Mietsache sind unter Rücksicht auf die Regelungen des... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT