Sie befinden sich hier:Kölner Haus- und Grund »Der Verein »Aktuelles / Service »Rechtsdatenbank

Rechtsdatenbank

Alles, was Recht ist

Rechtsdatenbank mit mehr als 3.300 Urteilen zu allem, was Ihre Immobilie betreffen kann.

Die komplette Datenbank ist über eine Volltextsuche greifbar. Alternativ können Sie nach Kategorien in unserer Datenbank stöbern.

 

Letzte Aktualisierung am 30. April 2019

Richterablehnung: Befangenheit des erstinstanzlichen Richters durch Äußerungen über das Berufungsurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung

Sind die Äußerungen des erstinstanzlichen Richters über ein Berufungsurteil, mit dem das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und zurückverwiesen wurde, geeignet, bei den Parteien den Eindruck zu erwecken, das erstinstanzliche Gericht werde erneut in der vom Berufungsgericht beanstandeten Weise verfahren, kann dies einen berechtigten Ablehnungsgrund darstellen. OLG... weiterlesen »

Mietvertrag über Photovoltaikanlage: Einhaltung der Schriftform

Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Für die Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB ist es dann ausreichend, wenn die Vertragsparteien gleichlautende... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Sparkassen-AGB: Unwirksame Aufrechnungsklausel

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung(1) Aufrechnung durch den KundenDer Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind." ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. BGH, Urteil... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Der Richter als Sachverständiger?

Das Gericht darf auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann verzichten, wenn es für die Beurteilung Fachfrage entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – Az. VII ZR 299/14   weiterlesen »

Erbbaurecht: Vereinigung von Bruchteilen

Vereinigen sich die Bruchteile eines Erbbaurechts in der Hand eines Inhabers, ist die Teilungsversteigerung zulässig, wenn ein Bruchteil dem Inhaber als Vorerben zusteht. BGH, Beschluss vom 16.07.2004 – Az. IXa ZB 330/03 weiterlesen »

Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit ideeller Bruchteile

Vereinigt sich der von einem Miteigentümer erworbene Bruchteil in dessen Hand mit dem bereits innegehaltenen Bruchteil zu einem - entsprechend vergrößerten - Miteigentumsanteil am Grundstück, so bleibt eine unterschiedliche dingliche Bruchteilsbelastung grundsätzlich bestehen. Insofern behalten die ideellen Bruchteile eine gewisse rechtliche Selbständigkeit bei; die belasteten Anteile bestehen als... weiterlesen »

Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei unvollständiger Maklerleistung

Der Provisionsanspruch des Nachweismaklers kann ausnahmsweise auch bei unvollständiger Maklerleistung (Nichtnennung von Namen und Anschrift des Verkäufers) entstehen.Ersichtlich wahrheitswidriger Parteivortrag ist unbeachtlich.OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.03.2018 - Az. 19 U 179/17 weiterlesen »

Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung?

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. BFH, Urteil vom 06.12.2017 – Az. II R 55/15 weiterlesen »

Ungültige Beschlussfassung über Rauchmelder mangels ausreichender Ankündigung, Vergleichsangeboten und Entscheidungsgrundlage

Der Beschlussgegenstand ist entgegen § 23 Abs. 2 WEG in der Ladung nicht ausreichend bezeichnet, wenn für eine Investition in Höhe von ca. 65.000 € ein Angebot unter Bezugnahme auf eine bereits erfolgte Abstimmung zwischen Verwaltung und Verwaltungsbeirat empfohlen wird, ohne zugleich die Entscheidungsgrundlagen zumindest schematisch darzustellen und ohne die Vergleichsangebote mitzusenden.Ohne... weiterlesen »

Reichweite der nach Teilungserklärung auf Sondernutzungsberechtigten übertragenen Instandhaltungslast an Gemeinschaftseigentum

Überträgt die Teilungserklärung die Instandhaltungs- und Instandsetzungslast an Gebäudeteilen im Gemeinschaftseigentum den jeweiligen Sondernutzungsberechtigten, sind davon im Zweifel die erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands einschließlich der Beseitigung anfänglicher Baumängel nicht umfasst. Ergibt eine sachverständige Untersuchung ohne aufwändige vollumfängliche Klärung, dass es... weiterlesen »