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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 20. Januar 2021

Merkmal "innerhalb der Baugebiete": Erhebung von Vorausleistungen

Das Merkmal "innerhalb der Baugebiete in § 127 II Nr. 3 BauGB stellt auf eine räumliche Betrachtung ab. Es wird deshalb durch eine im Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage nicht erfüllt.Bei der Heranziehung zu einer Vorausleistung ist das Vorliegen nur solcher Voraussetzungen für eine endgültige Beitragserhebung entbehrlich, die aus einem mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhängenden Grunde... weiterlesen »

Vorgaben für den Kanalhausanschluß

Die Gemeinden regeln durch eine örtliche Entwässerungssatzung, daß Grundstücke an das öffentliche Entwässerungssystem angeschlossen werden müssen. Dabei taucht die Frage auf, ob und in welchem Umfang Vorgaben zulässig sind. In dem konkreten Fall war dem Grundstückseigentümer die Herstellung des Kanalanschlusses in allen Einzelheiten hinsichtlich Lage, Führung und technischer Ausstattung nicht nur... weiterlesen »

Private Windenergieanlage und ihre Erschliessung

Der Anschluß einer Windenergieanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung gehört nicht zum bauplanungsrechtlichen Inhalt der Erschließung.Ob die Investitionen für die Stromerzeugung durch eine Windenergieanlage im Außenbereich (einschließlich des zur Stromeinspeisung erforderlichen Anschlusses) wirtschaftlich oder energiepolitisch sinnvoll sind, ist keine von der Bauaufsichtsbehörde... weiterlesen »

Erweiterung eines gewerblichen Betriebes im Außenbereich

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der baulichen Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs im Außenbereich "im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude" (§ 35 Abs. 4 Satz I Nr. 6 BauGB) ist nur das vorhandene Betriebsgebäude in die Betrachtung einzubeziehen, nicht auch das auf dem Betriebsgelände vorhandene Wohnhaus des Betriebsinhabers. BVerwG, Urteil vom 16.12.1993 - Az.... weiterlesen »

Abwägungsfehler in der Bauleitplanung durch ungeeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Sieht die Gemeinde ungeeignete oder nur teilweise geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für einen Bebauungsplan vor, der ein Wohngebiet in einer Waldfläche festsetzt, führt das zu einem Abwägungsfehler, weil die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unzureichend berücksichtigt werden. OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.1995 - Az. 1 K 2574/94 weiterlesen »

Werbung mit "Umweltschutz"

Eine Firma für Fertighäuser darf in ihrer Kundenzeitschrift mit den Slogans "Umweltfreundliches Bauen" und "Vorbildliche Häuser aus umweltfreundlichen Werken" auf sich aufmerksam machen, wenn sie dem Leser des Journals im einzelnen darlegt, wie bei der Herstellung der Häuser dem Umweltschutz Rechnung getragen wird (z.B.: durch ein "vorbildliches Abfallkonzept", die "Reduzierung des Restmülls um 80... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

"Pauschale Entschädigung" des Bauunternehmers

In einem Formularvertrag über die Lieferung eines Fertighauses kann vereinbart werden, daß der Besteller eine "pauschale Entschädigung" von zehn Prozent der Vertragssumme zu zahlen hat, wenn das Vorhaben aus Gründen scheitert, die der Bauunternehmer nicht zu vertreten hat; die Bestimmung ist weder überraschend, noch benachteiligt sie den Kunden unangemessen. OLG Brandenburg, Urteil vom 01.12.1994... weiterlesen »

Vertragliche Verlängerung einer Gewährleistungsfrist

Wenn einer Baufirma Fehler unterlaufen, hat der Kunde normalerweise fünf Jahre Zeit, seinen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen; diese Frist kann ausnahmsweise durch Vertrag verlängert werden (im vorliegenden Fall: auf zehn Jahre), wenn moderne Bautechniken und Baustoffe eingesetzt wurden, bei denen Mängel erfahrungsgemäß oft erst später als fünf Jahre nach der Fertigstellung auftreten. BGH... weiterlesen »

Unzulässige Vermischung der MaBV-Sicherungen

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich erstmalig höchstrichterlich mit der Frage der Vermischung der MaBV-Sicherungen im Bauträgervertrag. Das Gericht hat entschieden, dass eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des § 7 MaBV in der Form, dass sich eine Bürgschaft nach § 7 MaBV mit Baufortschritt reduziert, unzulässig ist. Eine Vermischung der Sicherungssysteme liegt dann vor, wenn -... weiterlesen »

Schwarzarbeit: Bauherr zahlt Pfusch

Treten Mängel auf, müssen Bauherren die anfallenden Kosten für Nacharbeiten selbst tragen. Denn illegal beschäftigte Handwerker können nicht zur Verantwortung gezogen werden. In dem Streitfall hatten Schwarzarbeiter Pfusch abgeliefert. Der Bauherr forderte von ihnen Nachbesserung oder Lohn zurück. Die Handwerker sahen das nicht ein und ließen es auf eine Klage ankommen. Die Richter gaben ihnen... weiterlesen »