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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 20. Januar 2021

Handschriftliche Eintragung im Notartestament

Handschriftliche Eintragungen des Erblassers auf einem Entwurf eines notariellen Testamentes unter Einschluß eines maschinengeschriebenen Textteils des Entwurfs können ein formgültiges privatschriftliches Widerrufstestament darstellen. OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.1999 - Az. 15 W 289/99 weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Kosten der Erbschaftssteuererklärung nicht nachlassmindernd

Die Höhe eines Pflichtteilsanspruchs errechnet sich aus dem Wert der Erbschaft abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten; zu diesen Verbindlichkeiten gehören nicht die Kosten für die Erbschaftssteuererklärung, auch nicht die Kosten des Steuerberaters. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.1998 - Az. 7 U 72/98 weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Gemeinschaftliches Testament

Die von einem Ehegatten im eigenhändig geschriebenen und unterzeichneten Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments getroffenen Vereinbarungen können regelmäßig nicht als alleinige Vollerbeneinsetzung des anderen Ehegatten aufrechterhalten werden. BayObLG, Urteil vom 29.06.2000 - Az. 1Z BR 40/00 weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Erbeinsetzung des Pflegesohnes als Schlusserben

Die Erbeinsetzung des eigenen Pflegesohnes als Schlusserben ist nicht wechselbezüglich zur eigenen Erbeinsetzung durch den Ehemann, wenn dieser kein nennenswertes Vermögen besessen hat. OLG Brandenburg, Urteil vom 12.05.1998 - Az. 10 U 35/97 weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Vererblichkeit der Zugewinnausgleichsforderung

Ein Erblasser, der im gesetzlichen Güterstand verheiratet war und einen geringeren Zugewinn hat als der andere Ehegatte, hinterlässt seinen Erben nur dann eine Zugewinnausgleichsforderung, wenn diese vor seinem Tode bereits entstanden war. Die Ausgleichsforderung gelangt nicht zur Entstehung, wenn der Erblasser sie in einem Scheidungsrechtsstreit rechtshängig gemacht hat, aber vor Scheidung der... weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Verbleib des Brieftestaments

Auch ein Brieftestament hat im Original bei den Nachlaßakten zu bleiben. Das ideelle Interesse des Empfängers an der Rückgabe hat zurückzutreten hinter dem öffentlichen Interesse an der amtlichen Aufbewahrung. LG München, Beschluss vom 31.01.2000 - Az. 16 T 1213/00 weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Übergang des Anfechtungsrechts auf Erben

Beruht das Anfechtungsrecht auf einer vererblichen Rechtsposition, so geht es auf die Erben über, wenn es beim Tod des zunächst Anfechtungsberechtigten noch nicht erloschen war.Die Feststellungslast für eine früher erlangte Kenntnis und den daran folgenden Ausschluß des Anfechtungsrechts wegen Zeitablaufs trägt der Anfechtungsgegner.Die Dreijahresfrist des § 2082 Abs. III BGB kann nicht gehemmt... weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Unbestimmtheit von Bauvorlagen

Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig und auf Klage des Nachbarn hin aufzuheben, wenn die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrelevanter Merkmale des Vorhabens unbestimmt sind und diese Unbestimmtheit auch nicht durch den Inhalt des Bauscheins selbst bzw. den Widerspruchsbescheid behoben worden ist (hier: fehlende Angaben zur Höhenlage der geplanten baulichen Anlage... weiterlesen »

Werbeanlage nach Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht

Ob eine Werbeanlage geeignet ist das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen, ist auf der Grundlage einer das einzelne Objekt verallgemeinernden Betrachtungsweise zu beantworten. Die städtebauliche Relevanz kann sich auch auf das Ortsbild beziehen.Eine Werbeanlage der Außenwerbung, welche bauliche Anlage im Sinne des § 29 Satz I BauGB ist und... weiterlesen »

Keine Zulässigkeitsfiktion bei verweigertem Einvernehmen der Gemeinde

Die Baugenehmigungsbehörde darf sich auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 5 Abs. 4 BauGBMaßnG nicht über das gemäß § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnG rechtzeitig verweigerte Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. I Satz I BauGB hinwegsetzen. BVerwG, Beschluss vom 30.12.1994 - Az. 4 B 265.94 weiterlesen »