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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 20. Januar 2021

Zuwendung eines unbestimmten Geldbetrages unwirksam

Die Zuwendung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung durch Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Erblasser ohne Angabe eines weiteren Zwecks der Zuwendung die Bestimmung der Höhe des Geldbetrages dem Erben überlassen hat und auch dem Zweck der Einrichtung eine sachliche Begrenzung der Höhe der Zuwendung nicht entnommen werden kann. BayOLG, Beschluss vom 02.02.1999 - Az. 1Z BR 143 / 98 weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Unentgeltliche Verfügung des Vorerben

Eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben beeinträchtigt das Nacherbenrecht nicht, wenn der betreffende Nacherbe verpflichtet ist, den durch die Verfügung herbeigeführten Erfolg hinzunehmen. Der Erblasser kann den Nacherben auch durch Vermächtnis damit beschweren, bestimmten unentgeltlichen Verfügungen zuzustimmen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.06.1999 - Az. 3 Wx 104/99 weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Wirtschaftliche Absicherung des Erben statt Vorerbschaft

Die Formulierung in einem Testament: "...gehört Dir, solange Du lebst" ist als wirtschaftliche Absicherung des Erben bis zu dessen Tod zu verstehen. Die Formulierung ist nicht als Bestimmung einer Vorerbschaft mit Beschränkungen zu verstehen. BayOLG, Beschluss vom 25.03.1999 - Az. IZ BR 102/98 weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Schlußerbeneinsetzung

Die Schlußerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament, die mit den Worten "bei gemeinsamem Tode" beginnt, kann dahin auszulegen sein, daß sie auch für den Fall des zeitlich um mehrere Jahre versetzten Sterbens der Ehegatten getroffen ist. BayOLG, Beschluss vom 25.01.2000 - Az. 1 Z BR 181/ 99 weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Testamentserrichtung eines schreibunfähigen Stummen

Es wird daran festgehalten, daß ein schreibunfähiger Stummer ein Testament nicht durch reine Gebährden oder Bewegungszeichen errichten kann. Belange der Rechtssicherheit und des Schutzes dieses Personenkreises gebieten es, die Hinzuziehung einer Vertrauensperson und eines Zeugens oder eines zweiten Notars zu verlangen. OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2000 - Az. 15 W 476/ 99 weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Nacherbenvermerk

Ein Erbschein mit einem Nacherbenvermerk, in dem der Nacherbe persönlich bezeichnet ist und vermerkt ist, dass dessen Abkömmlinge als Ersatzerben eingesetzt sind, wird unrichtig, wenn der Nacherbe vor Eintritt des Nacherbfalls stirbt. BayOLG, Beschluss vom 28.01.1998 weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Anfechtung wegen Nachlassverbindlichkeit

Das Vorhandensein einer Nachlassverbindlichkeit (hier: Einkommensteuerschuld) kann eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft sein, wenn die Verbindlichkeit im Verhältnis zum Gesamtnach-lass erheblich und für den Wert des Nachlasses von wesentlicher Bedeutung ist. Eine Anfechtung der Annahme kann hier aber nur gestützt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Erbe die Erbschaft bei Kenntnis... weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Nacherbe schlägt aus

Ob der Nacherbenvermerk gelöscht werden kann, weil infolge Erbschaftsausschlagung der vom Erblasser einsetzten Nacherben die Erbschaft gem. § 2142 Abs. 2 BGB dem Vorerben verbleibt oder ob dieser Rechtsfolge der Erblasserwillen entgegensteht, hat das GBA durch Testamentsauslegung selbst zu bestimmen. Soweit nicht zusätzliche Feststellungen tatsächlicher Art erforderlich sind, kann das GBA nicht... weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Erlöschen einer Auflassungsvormerkung

Hat der nicht befreite Vorerbe bei dem Verkauf des zur Erbschaft gehörenden Grundstücks zu seinem Schutz die Fälligkeit der Kaufpreisforderung von der Erteilung der Zustimmung des Nacherben in öffentlich beglaubigter Form abhängig gemacht, so liegt darin zugleich eine Erfüllbarkeitsbedingung, deren endgültigen Ausfall die bereits eingetragene Auflassungsvormerkung erlöschen läßt. BGH, Urteil... weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT

Erbeinsetzung von Geschwistern und deren Abkömmlinge

Hat die Erblasserin "ihre Geschwister" und damit alle Personen bedacht, die ohne letztwillige Verfügung als gesetzliche Erben in Betracht gekommen wären, können die Geschwister jeweils als erste ihres Stammes berufen sein, so daß bei Vorversterben einzelner Geschwister an deren Stelle deren Abkömmlinge treten. BayOLG, Beschluss vom 25.01.2000 - Az. 1 Z BR 181/ 99 weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT