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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 20. Januar 2021

Aufzugskosten auch für Erdgeschosswohnung

Die im Formularmietvertrag vereinbarte Umlagefähigkeit der wohnungsanteiligen Aufzugskosten des Gebäudes ist auch wirksam, wenn der Mieter die Erdgeschosswohnung einer Wohnungseigentumsanlage angemietet hat. LG Augsburg, Urteil vom 21.01.2003 - Az. 4 S 3689/02 weiterlesen »

Anschaffungskosten von Reinigungsgeräten

Die Anschaffungskosten von Reinigungsgeräten sind nicht als Betriebskosten der Hausreinigung umlagefähig. AG Lörrach, Urteil vom 02.11.1994 - Az. 3 C 336/94 weiterlesen »

Änderung eines unbilligen Verteilerschlüssels

Widerspricht der vom Vermieter zur Betriebskostenabrechnung festgelegte und in der Vergangenheit vom Mieter unbeanstandete Verteilerschlüssel dem billigen Ermessen, kann seine dem Vermieter vertraglich gestattete Änderung vom Mieter nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit oder den laufenden Abrechnungszeitraum verlangt werden, es sei denn, daß dem Vermieter vor Beginn der... weiterlesen »

Abschlagszahlung keine Grundlage für Abrechnung

Die Betriebskostenabrechnung (hier: Position Wasserkosten) darf nicht ausschließlich auf den Abschlagszahlungen gründen, die der Vermieter an das Versorgungsunternehmen geleistet hat. AG Prenzlau, Urteil vom 03.09.1996 - Az. 1 C 466/96 weiterlesen »

Abweichung Hauptwasser-/Zwischenzähler

Ist der vom geeichten Hauptwasserzähler des Wohngebäudes gemessene Wasserdurchfluß erheblich höher (hier: mehr als 20 %) als der durch Zwischenzähler an den Wohnungen nachweisbare Wasserverbrauch, so kann die Unterschiedsmenge nicht mehr zu angemessenen Teilen auf die Mietparteien vertragsgemäß umgelegt werden. AG Salzgitter, Urteil vom 06.12.1994 - Az. 12 a C 137/93 weiterlesen »

II. BV als Vertragsbestandteil

Enthält ein Formularmietvertrag die Bestimmung "Neben der Miete werden Betriebskosten, insbesondere diejenigen im Sinne des § 27 der II. Berechnungsverordnung umgelegt und in Form von monatlichen Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung vom Mieter erhoben. Die von dieser Vorauszahlung erfaßten Betriebskosten sind in der Anlage "Betriebskostenaufstellung" enthalten, welche wesentlicher... weiterlesen »

Betriebskostenabrechnung in Euro

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 87,46 DM aus der Betriebskostenabrechnung für 1999. Die Betriebskostenabrechnung ist prüffähig und fällig. Den Beklagten ist zuzugeben, dass die Betriebskostenabrechnung bis zum 31.12.2001 in der Vertragswährung zu erstellen ist, d.h. dass nach die Auflistung der einzelnen Betriebskostenpositionen in der Vertragswährung... weiterlesen »

Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Zur Abrechnung der Betriebskosten der Wohnung in dem zu Wohn- und Gewerbezwecken gemischt genutzten Gebäude sind die auf den Geschäftsraum entfallenen verbrauchsabhängigen Betriebskosten durch besondere Meßeinrichtungen oder Vorkehrungen vorweg zu erfassen. Ist eine getrennte Erfassung nicht möglich, bedarf dies der Erläuterung in der Betriebskostenabrechnung. AG Wiesbaden, Urteil vom 22.11.1995... weiterlesen »

Keine Korrektur nach Fristablauf

Die Mitteilung/Vorlage einer formal nicht ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist lässt keine Korrektur nach Fristablauf zu, die die Grundlage einer Betriebskostennachforderung bilden würde. AG Potsdam, Urteil vom 17.07.2003 - Az. 24 C 550/02 weiterlesen »

Ablesetermine für Heizkostenverteiler

Im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verträgen über die Ablesung des Wärmeverbrauchs (Wärmedienst) ist die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Wenn Sie zu diesem Sammeltermin aus dringenden persönlichen Gründen nicht anwesend sein können, biete ich Ihnen gerne einen Individualtermin an. Bitte vereinbaren Sie mit mir diesen Sondertermin." „Die zusätzlichen Kosten für Fahrt- und... weiterlesen »