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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 20. Januar 2021

Umlagefähige Kosten der Fernwärme

Bei Umstellung der Zentralheizung des Gebäudes auf Beheizung mit Fernwärme bedarf es einer besonderen Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die Umlage von Kapitalkosten oder Instandsetzungskosten mit dem Fernwärmepreis. Fehlt eine solche Vereinbarung, bedarf es in der Heizungskostenabrechnung einer Verdeutlichung, dass keine Kapital- oder Instandhaltungskosten in den Kostenpositionen... weiterlesen »

Keine Erfassung nichtumlagefähiger Kosten

Betriebskosten für die Pflege der Dachbegrünung des Gebäudes sind nicht umlagefähig, wenn der Mieter zur Nutzung der Dachbegrünung nicht berechtigt ist. Soweit Betriebskosten nicht vollständig umgelegt werden können, hat der Mieter keinen Anspruch auf gesonderte Erfassung durch Strom- oder Wasserzähler. Der Vermieter muss den Hausmeister oder Reinigungskräfte nicht verpflichten, ein Stundenbuch... weiterlesen »

Kosten der Erneuerung von Gehwegplatten

Kosten der Erneuerung von Gehwegplatten auf dem Mietwohngrundstück sind keine umlagefähigen Kosten der Gartenpflege, sondern Instandhaltungskosten. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 29.04.1996 - Az. 2 C 398/96 weiterlesen »

Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zur Betriebskostenabrechnung am Ort der Mietwohnung zu gewähren. Auf die Übersendung von Fotokopien der Belege ist der Mieter nicht verwiesen, wenn überhöhte Kopierkosten (hier: 1,- DM/Seite) gefordert werden. AG Langenfeld/Rhld., Urteil vom 07.03.1996 - Az. 23 C 547/95 weiterlesen »

Einrohrheizung und verbrauchsabhängige Abrechnung

Die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung wird durch das Vorhandensein einer Einrohrheizung nicht ausgeschlossen. Die Wärmeabgabe durch die Einrohrringleitung kommt der Grundversorgung der Wohnung zugute. AG Berlin-Neukölln, Urteil vom 15.02.2001 - Az. 3 C 351/00 weiterlesen »

Betriebskosten im Formularmietvertag

Im Formularmietvertrag von 1981 über Geschäftsräume konnten ohne weiteres die Betriebskosten „im Sinne des § 27 II. BVO“ umlagefähig vereinbart werden.Die Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung über die angemieteten Räume des Teileigentümers ergeben sich aus der Entscheidung des BGH in WM 1982, 207.Soweit nicht nach vorhandenen Verbrauchserfassungseinrichtungen/ Wasseruhren oder nach der... weiterlesen »

Kurzfristige Besuche haben keine Auswirkung auf Umlagsschlüssel

Mehr oder weniger häufige Besuche bei einer Mietpartei sind ohne Auswirkung auf die Personenzahl im Miethaus, die dem Umlageschlüssel der Betriebskosten zugrunde liegt. Allgemein gültige Grenze könnten sechs bis acht Wochen bei Besuchen längerer Dauer sein, bevor der Vermieter um Einwilligung gebeten werden muß. AG Ahaus, Urteil vom 13.11.1996 - Az. 5 C 788/96 weiterlesen »

Belegeinsicht vor Belegübersendung

Nur im Fall der Unzumutbarkeit der Einsichtnahme der Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung in den Geschäftsräumen des Vermieters hat der Mieter einen Sekundäranspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege. LG Zwickau, Urteil vom 06.12.2002 - Az. 6 S 176/02 weiterlesen »

Umlagefähigkeit "neu entstandener Betriebskosten" bei vertraglicher Vereinbarung

Kosten der Leitungswasser- und Sturmversicherung sind als neu entstandene Betriebskosten umlagefähig, wenn in dem Mietvertrag die Umlage von Versicherungskosten dem Grunde nach vereinbart ist, die Versicherungsverträge selbst aber erst im Verlaufe des Mietvertrags abgeschlossen werden. LG Frankfurt/M, Urteil vom 31.01.1997 – Az. 2/17 S 295/96 weiterlesen »

Keine Nachforderungen bei Ausgleich des Abrechnungssaldos

Nach dem vorbehaltlosen Ausgleich des sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Saldos ist der Vermieter grundsätzlich mit Nachforderungen - auch aufgrund einer korrigierten Abrechnung - ausgeschlossen. AG Hamburg, Urteil vom 12.06.1996 - Az. 40 b C 11/96 weiterlesen »