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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 19. Februar 2019

Fachgerechter Einbau einer Kellerausgangstür

Ein Bauunternehmer muß auch ohne ausdrücklichen Hinweis des Bauherrn eine Kellerausgangstür so einbauen, daß die Tür nach innen aufgeht; denn eine nach außen aufgehende Tür kann erfahrungsgemäß auch von Einbrechern nach außen aufgezogen werden, während eine nach innen aufgehende Tür durch Balken und Sperriegel wirksam gegen das Eindrücken nach innen gesichert werden kann. OLG Koblenz, Urteil vom... weiterlesen »

"Aus einer Hand" umfasst auch Subunternehmer

Das Angebot eines schlüsselfertigen Fertighauses mit der Angabe "komplett mit Keller oder Bodenplatte aus einer Hand" ist nicht deshalb irreführend, weil der Anbieter Keller und Bodenplatte nicht selbst herstellt, sondern damit einen Subunternehmer beauftragt. Denn den Interessenten für derartige Angebote ist geläufig, daß im Baugewerbe nicht alle Gewerke vom Anbieter selbst hergestellt werden,... weiterlesen »

Erhöhte Erschließungskosten zu Lasten des Bauträgers

Hat sich ein Bauträger verpflichtet, die Erschließungskosten für ein Grundstück zu übernehmen, stellt sich aber heraus, daß die Kommune erheblich mehr berechnet als veranschlagt, geht dieser Zusatzaufwand zu seinen Lasten. LG Gießen, Urteil vom 18.02.1998 - Az. 1 S 413/97 weiterlesen »

Anforderungen an die Darlegung von Einwendungen des Angrenzers

§ 55 II 2 BadWürttBauO ist verfassungsmäßig.Die bloße Mitteilung des Angrenzers, daß er "Einspruch" gegen das Bauvorhaben erhebe, reicht nicht aus, um zu verhindern, daß er gem. § 55 II 2 BadWürttBauO mit seinen nicht fristgemäß vorgebrachten Einwendungen ausgeschlossen wird. Das Vorbringen muß vielmehr erkennen lassen, in welcher Hinsicht aus der Sicht des Angrenzers Bedenken gegen das... weiterlesen »

Doppelhaushälfte darf vergrößert werden

Wer eine Doppelhaushälfte gebaut hat, kann sich nicht gegen eine Änderung des Bebauungsplanes wenden, mit der eine Erweiterung der anderen Gebäudehälfte ermöglicht wird. Nach Auffassung der Richter wird der Hauseigentümer in diesem Fall nicht in eigenen Rechten verletzt. Das Gericht wies die Klage eines Ehepaars ab, dem eine Doppelhaushälfte in einer Stadt im Kreis Ahrweiler gehört. Nachdem die... weiterlesen »

Zahlung an Bauträger nur nach Bauablauf

Ein Bauträger kann trotz notarieller Vereinbarung einen säumigen Käufer nicht mehr zwangsvollstrecken lassen, wenn der Bauträger selbst nicht den Nachweis erbringt, daß die Forderungen tatsächlich fällig waren. Eine bislang übliche „Unterwerfungserklärung mit Nachweisverzicht“ ist nach Angaben des VII. BGH-Zivilsenats unwirksam. Sie steht dem Grundsatz entgegen, wonach nur entsprechend dem... weiterlesen »

Anspruch auf gemeinsames Aufmaß zur Abwicklung eines Bauvertrags

Der Auftragnehmer hat jedenfalls dann einen Anspruch auf ein gemeinsames Aufmaß, wenn er berechtigt ist, die Abnahme zu verlangen. Bleibt der Auftraggeber dem Termin zum gemeinsamen Aufmaß fern und ist ein neues Aufmaß oder eine Überprüfung des einseitig genommenen Aufmaßes nicht mehr möglich, hat er im Prozeß des Auftragnehmers auf Zahlung des Werklohnes vorzutragen und zu beweisen, welche... weiterlesen »

Autolackiererei in einer Wohngegend

Der Betrieb einer Anlage (hier: Autolackiererei), für den eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden ist, wird vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt, wenn er einen Umfang erreicht, der eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit begründet. Ist die baurechtlich genehmigte Nutzung eines Gebäudes (hier: für eine Autolackiererei) für mehr als ein Jahr nicht ausgeübt worden, so ist... weiterlesen »

Auszug hemmt Modernisierung

Der bevorstehende Auszug des Mieters kann dazu führen, daß der Vermieter eine angekündigte Modernisierung zurückstellen muß. Der Auszug muß sich jedoch konkret abzeichnen. Die Absicht allein, eine Eigentumswohnung zu erwerben, genügt nicht. AG Langenfeld, Urteil vom 12.06.1998 - Az. 25 C 315/97 weiterlesen »

Nacherbeneinsetzung unter auflösender Bedingung

Die Bestimmung in einem Ehegattentestament, die eine angeordnete Nacherbeneinsetzung mit einer auflösenden Bedingung verknüpft, die bei einer anderweitigen Verfügung des Überlebenden über den Nachlaß eintritt, ist wirksam. Der Bedingungseintritt kann dabei auch so gestaltet werden, daß er nicht nur durch eine anderweitige letztwillige Verfügung, sondern auch durch ein lebzeitiges Rechtsgeschäft... weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT