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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 30. April 2019

Schadenersatz für optische Mängel

Ein Bauunternehmer muß auch für lediglich optische Mängel Schadenersatz leisten; z. B. ist der Granitplattenbelag einer Terrasse mangelhaft verlegt, wenn er stark scheckig aussieht. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.1996 - Az. 22 U 194/95 weiterlesen »

Propangasofen in Garage

Wer seine Garage mit einem Propangasofen beheizt, verstößt zwar gegen die Bauordnung, betreibt aber keine "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung"; die Privathaftpflichtversicherung muß daher im Schadensfall zahlen. OLG Hamm, Urteil vom 27.04.1994 - Az. 20 U 372/93 weiterlesen »

Pfusch beim Verlegen von Teppichfliesen

Ein Auftraggeber, der mit der Verlegung von Teppichfliesen nicht zufrieden war, verklagte die beauftragte Firma auf Schadenersatz. Er bekam vom Landgericht in erster Instanz recht. Die Firma legte Berufung ein: Der Auftraggeber habe seine Forderung erst nach mehr als einem halben Jahr eingeklagt und damit sei die Sache ungeachtet etwaiger Mängel der Verlegearbeiten längst verjährt. Laut OLG gelte... weiterlesen »

Hammerschlagsrecht auch für 90 Tonnen-Kran

Ein Grundstückseigentümer muss es dulden, dass sein Gelände vorübergehend von einem 90-Tonnen-Kran befahren wird, um dem Nachbarn Arbeiten an seinem Grundstück zu ermöglichen, wenn der Einsatz eines Krans mit größerer Ausladung einen unangemessen höheren Aufwand (von 5.000,- Mark) erfordert, ihm dadurch aber nur "minimale Beeinträchtigungen" erspart würden. AG Winsen/Luhe, Urteil vom 02.02.2000 -... weiterlesen »

Architekt haftet für Gefahrenstellen nicht unbegrenzt

Ein Architekt ist zwar verpflichtet, Gefahrenstellen auf der Baustelle zu beseitigen; er muß aber nicht, wenn er den Umbau eines Cafes zu überwachen hat, damit rechnen, daß ein Bauhandwerker ein Stromkabel unter eine Staubwand lose auf den Boden legt, so daß es die Mitarbeiter des Cafes behindert, die den Betrieb in dem durch die Staubwand abgetrennten Bereich weiterbetreiben - insbesondere dann... weiterlesen »

Erlöschen des Bestandschutzes bei erheblichen baulichen Änderungen

Wird ein ursprünglich rechtmäßig errichtetes Gebäude baulich so sehr verändert, daß der Bestandsschutz des Altbestandes erlischt, so ist das veränderte Gebäude nicht i.S. von § 35 IV 1 Nr. 3 BauGB "zulässigerweise errichtet." Der Wiederaufbau eines abgebrannten Wochenendhauses darf daher untersagt werden, wenn das Haus vor der Zerstörung eigenmächtig so stark verändert worden war, daß die... weiterlesen »

Hausbau: "Fertiggestellt" heißt nicht "perfekt"

Eine Immobilie ist "fertiggestellt" (wichtig unter anderem für die neue Eigenheimförderung, aber auch für steuerliche Vorteile), wenn "die wesentlichen Bauarbeiten beendet sind und das Gebäude deshalb beziehbar und bewohnbar" ist - auch wenn beispielsweise die Küche noch nicht komplett eingerichtet ist, aber die Anschlüsse vorhanden sind. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.1997 - Az. 6 V... weiterlesen »

Falsche Kostenkalkulation kann bindend sein

Hat ein Bauunternehmen seine Arbeiten falsch kalkuliert und deshalb einem Bauherren ein zu günstiges Angebot gemacht, kann der Bauherr dennoch auf dem vertraglich festgeschriebenen Preis bestehen. Allerdings gebe es Ausnahmen - beispielsweise dann, wenn die Baufirma beweisen könne, dass der Bauherr den Kalkulationsfehler von Anfang an gekannt habe. OLG Koblenz, Urteil vom 05.12.2001 - Az. 1 U... weiterlesen »

Fachgerechter Einbau einer Kellerausgangstür

Ein Bauunternehmer muß auch ohne ausdrücklichen Hinweis des Bauherrn eine Kellerausgangstür so einbauen, daß die Tür nach innen aufgeht; denn eine nach außen aufgehende Tür kann erfahrungsgemäß auch von Einbrechern nach außen aufgezogen werden, während eine nach innen aufgehende Tür durch Balken und Sperriegel wirksam gegen das Eindrücken nach innen gesichert werden kann. OLG Koblenz, Urteil vom... weiterlesen »

"Aus einer Hand" umfasst auch Subunternehmer

Das Angebot eines schlüsselfertigen Fertighauses mit der Angabe "komplett mit Keller oder Bodenplatte aus einer Hand" ist nicht deshalb irreführend, weil der Anbieter Keller und Bodenplatte nicht selbst herstellt, sondern damit einen Subunternehmer beauftragt. Denn den Interessenten für derartige Angebote ist geläufig, daß im Baugewerbe nicht alle Gewerke vom Anbieter selbst hergestellt werden,... weiterlesen »