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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 07. September 2021

Eigentümerversammlung: Vollmachtsverfahren mit alleiniger Anwesenheit des Verwalters unzulässig!

Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sind nichtig, wenn sie in den Kernbereich des Wohnungseigentums eingreifen. Zu dem Kernbereich des Wohnungseigentums gehören das Recht der Wohnungseigentümer, an der Eigentümerversammlung teilzunehmen (Merle in Bärmann, WEG, 14. Aufl., § 23 Rn. 140, 140a). Vorliegend wurde den Wohnungseigentümern durch die Form der Ladung eine Teilnahme an der... weiterlesen »

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Corona-Pandemie: Eigentümerversammlung muss für alle offenbleiben!

Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personenzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer incl. Verwalter.Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse wegen Eingriffs in den Kernbereich des... weiterlesen »

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Ex-Verwalter: COVID-Gesetz hilft nicht bereits zuvor beendeten Bestellungen!

Die Berechtigung des Verwalters muss im Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen. Die am 28.03.2020 in Kraft getretene Vorschrift des § 6 Abs. 1 COVMG führt nicht dazu, dass der Verwalter, dessen Bestellung vorher schon geendet hatte, mit Inkrafttreten des COVMG rückwirkend als bestellt anzusehen ist. Eine vor Inkrafttreten des COVMG erteilte Zustimmung muss daher... weiterlesen »

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Untervermietung: 1-jähriger Auslandsaufenthalt als Gastdozent

Eine vorübergehende Berufstätigkeit im Ausland – hier als Gastdozent über zwei Semester – stellt ein berechtigtes Interesse für eine Untervermietung dar.Eine Bestätigung der Universität sowie eine nachvollziehbare Berechnung zur finanziellen Situation des Mieters reichen als Beleg für den Nachweis der beruflichen Tätigkeit im Ausland sowie der angewiesen warAG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

„Hexe aus dem Märchenwald“: fristlose Kündigung gerechtfertigt!

Eine mietvertragliche Vereinbarung mit der Voreigentümerin (Wohnungsunternehmen), nur in besonderen Ausnahmefällen bei wichtigen berechtigten Interessen zu kündigen, schließt nach Umwandlung und Veräußerung eine Eigenbedarfskündigung des späteren Erwerbers nicht aus.Die Nutzung als zunächst Zweitwohnung und später als Altersruhesitz stellt ein berechtigtes Eigenbedarfsinteresse dar.Die Bezeichnung... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Vortrag von ausreichenden Tatsachen ausreichend

Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB statuiert entgegen dem Wortlaut keine Glaubhaftmachungspflicht des Mieters hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Mieten, sondern eine Beweiserleichterung der Ursächlichkeit bei Vortrag ausreichender Anknüpfungstatsachen i.S.d. § 252 Satz 2 BGB. AG Hanau, Urteil vom 31.07.2020 - Az. 32 C 136/20 weiterlesen »

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Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Fehlender Zugang eines Mieterhöhungsverlangens vor Klageerhebung im Zustimmungsprozess

Das (allein in Betracht kommende) Nachholen des Erhöhungsverlangens setzt nach einhelliger Ansicht ein gänzlich neues Erhöhungsverlangen voraus. Der Vermieter kann außerhalb des Klageverfahrens ein neues Zustimmungsverlangen zustellen und schriftsätzlich in den Prozess einführen oder während des Prozesses in einem Schriftsatz erklären. Im letztgenannten Fall ist entscheidend, dass der Schriftsatz... weiterlesen »

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Beweis des Mieterhöhungsverlangens bei Mieterhöhung

Der Vermieter muss den Zugang eines Mieterhöhungsverlangens bei dem Mieter beweisen. Der Zugang durch eine gerichtlich verfügte Übersendung einer Fotokopie des Mieterhöhungsverlangens genügt für den Zugang grundsätzlich nicht. Der Vermieter kann zwar das Mieterhöhungsverlangen im Rechtsstreit durch Einreichung eines Schriftsatzes nachholen; dabei müssen jedoch alle Voraussetzungen erfüllt sein,... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Auslegung lückenhaft ausgefüllter Vertragsvordrucke

Ist ein vorformulierter Vertragsbestandteil von den Parteien, obwohl nach der Gestaltung als Lückentext hierfür vorgesehen, nicht ausgefüllt worden, so wird die dort getroffene Regelung mangels Einigung regelmäßig nicht Bestandteil des Vertrages.Werden in zwei unterschiedlichen Exemplaren, von denen eines beim Vermieter und eines beim Mieter verbleibt, die nach der Gestaltung hierfür vorgesehen... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Gewerbeimmobilie: Mietminderung wegen corona-bedingten Beschränkungen

Coronabedingte Anordnungen des Staates, wonach ein Geschäft nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden darf, führen zu einem Mangel der Mietsache.Die Minderungsquote beträgt um 80% wenn das Geschäft aufgrund der staatlichen Anordnungen geschlossen bleiben muss.Die Minderungsquote beträgt um 50%, wenn nur ein geringer Teil (hier 25% der Gesamtfläche) für den Publikumsverkehr eingeschränkt geöffnet... weiterlesen »

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