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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 26. Mai 2020

Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; Einbauküche als wesentlicher Bestandteil eines GrundstücksZubehöreigenschaft einer Einbauküche

Die vom Mieter eingebrachte Einbauküche ist nach der Verkehrsauffassung regelmäßig kein Zubehör des Gebäudes. Sie dient dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache nur vorübergehend, sodass die Zubehöreigenschaft nach § 97 Abs.2 S.1 BGB ausgeschlossen ist. BGH, Versäumnisurteil vom 20.11.2008 - Az. IX ZR 180/07 weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Inhaltskontrolle der Klausel über die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht bezüglich der überlassenen Einbauküche

Eine vereinbarte mietvertragliche Formularklausel, wonach die in der Wohnung befindliche Einbauküche (Herd, Dunstabzugshaube, evtl. Geschirrspülmaschine, Kühlschrank sowie Einbauschränke) dem Mieter nur zur Nutzung überlassen wird und eine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht, verstößt nicht gegen §§ 305c ff. BGB. AG Neukölln, Urteil vom 14.11.2017 – Az. 18 C... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Mieter kennt Mangel und kann trotzdem Überzahlung zurückfordern

Zahlt der Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos die vollständige Miete, kann er seine Überzahlungen gemäß § 812 BGB im Umfang der gemäß § 536 BGB eingetretenen Minderung kondizieren, ohne dass dem Vermieter im Rahmen des § 814 Alt. 1 BGB für eine mieterseitige Kenntnis seiner Nichtschuld Darlegungs- oder Beweiserleichterungen zu Gute kommen. Eine tatsächliche Vermutung, dem Mieter sei... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Haftung des Mieters bei Entfernung einer 25 Jahre alten Einbauküche

Nach einer Nutzungsdauer von 25 Jahren ist eine Einbauküche verbraucht, so dass der Mieter bei Beschädigung oder Entfernung nicht auf Schadensersatz haftet. LG Berlin, Urteil vom 21.05.2001 - Az. 62 S 13/01 weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Bestimmung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietwohnung bezogen auf den Besichtigungstermin

Der vertragsgemäße Zustand einer Mietsache richtet sich grundsätzlich nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss sowie danach, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben. Verändert sich der Zustand der Mietsache wesentlich in der Zeit zwischen Besichtigung der Mietsache und Vertragsschluss und weist der Vermieter bei Vertragsschluss den Mieter nicht darauf hin, ist aber als... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Finanzamt verweigerte Handwerkerleistungen kurz nach dem Einzug

Der Gesetzgeber hat gewisse Grenzen gezogen, innerhalb derer Handwerkerleistungen steuerlich geltend gemacht werden können. Kritisch wird es immer dann, wenn derartige Arbeiten in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes stehen. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2017 - Az. 6 K 6199/16 weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Architekt muss an die Finanzen seines Bauherrn denken

Ein Architektenvertrag ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Planung einen übermäßigen, nach den Umständen und insbesondere den Anforderungen der Technik unnötigen Aufwand vermeiden soll. Die Planung ist deshalb mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 - Az. VII ZR 130/07).  OLG... weiterlesen »

Vermieter darf weder eine echte Überwachungskamera noch eine Attrappe betreiben

Wenn ein Immobilieneigentümer Überwachungskameras im Eingangsbereich installiert hat, die eintreffende und das Haus verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können ihn die Betroffenen zum Abbau der Anlage zwingen. Selbst eine Attrappe muss gegebenenfalls entfernt werden. AG Detmold, Urteil vom 0.03.2018 - Az. 7 C 429/17 weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Änderung von Steuerbescheiden - Frist zur Änderung vorläufiger Steuerfestsetzungen bei Liebhaberei

Eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen sind, ist zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren feststanden. Der Ablauf der Festsetzungsfrist kann schließlich nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abhängig... weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Mieter hat Kürzungsrecht bei Fehlen von Wärmezählern

Fehlen bei verbundenen Anlagen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser und legt der Vermieter nicht ausreichend dar, dass die Wärmemenge nur mit einem unzumutbar hohen Aufwand gemessen werden kann, hat der Mieter ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO. LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – Az. 63 S 91/17 weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT