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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 26. Mai 2020

Anspruch auf Auskunft gegenüber der Behörde

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) berechtigt auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der begehrten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin, im Falle einer Berlinerin, deren Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt wurde. Die Frau wollte wissen, ob der Baum regelmäßig kontrolliert wurde. VG... weiterlesen »

Mietminderung von 2 % aufgrund ersatzlosem Entfernen einer Sichtschutzwand auf Balkon

Wird auf einem Balkon eine Sichtschutzwand vom Eigentümer ersatzlos entfernt, so kann dem Mieter ein Minderungsrecht in Höhe von 2 % zustehen, wenn sich der Sichtschutzeffekt sowie der Schutz vor Wind und Schmutz verringert. LG Bremen, Urteil vom 22.03.2018 - Az. 2 S 124/17 weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum: Flaschenwürfe aus der Wohnung

Eine einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum setzt voraus, dass vom Antragsgegner eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben anderer ausgeht.Das ist dann nicht glaubhaft gemacht, wenn zwar mehrfach Schnaps- und Weinflaschen vor dem Haus gefunden wurden, ohne dass jedoch beobachtet wurde, dass der Antragsgegner als allein verbliebener Mieter die Flaschen aus dem Fenster seiner Wohnung warf.... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Blumenkästen an Außenseite von Balkonen

Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenseite von Balkonen ist grundsätzlich nicht vom allgemeinen Mietgebrauch gedeckt und kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes untersagt werden. LG Berlin, Urteil vom 20.05.2011 - Az. 67 S 370/09 weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH-Rechtsprechung).Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen, z.B. einen erfahrenen Makler, beurteilen lassen, welchen Miet- oder Pachtzins er... weiterlesen »

Herausgabeanspruch trotz gesetzlichen Besitzrechts

Dem vertraglichen Rückgabeanspruch des Grundstückseigentümers aus § 556 Abs. 1 BGB kann der Mieter ein gesetzliches Recht zum Besitz nicht gemäß § 986 Abs. 1 BGB entgegenhalten.Selbständiges Gebäudeeigentum gewährt keinen Anspruch auf Verschaffung des Besitzes gegen den Eigentümer des Grundstückes.Das Besitzrecht aus Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB erlischt in entsprechender Anwendung des Art. 233 §... weiterlesen »

Keine Zwangsräumung ohne Urteil - auch bei Verdacht der Vollstreckungsvereitelung

Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - Az. I ZB 39/08 ... weiterlesen »

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt.Ein solcher Möblierungszuschlag kann nicht aus dem Monatsbetrag der linearen... weiterlesen »

Stichflammen aus dem Kochtopf sind kein Brand im Sinne der Versicherungsbedingungen

Ein Brand im Sinne des § 5 Nr. 1 VGB 2003 bzw. § 4 Nr. 1 VHB 2003 liegt nicht vor, wenn sich Speisen in einem Topf auf dem Herd derart entzünden, dass der in den halbgeschlossenen Topf einströmende Sauerstoff stichflammenartig verbrennt, wenn diese Stichflammen brennbare Gegenstände nicht erreichten bzw. erreichen konnten. OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.2014 - Az. 20 W 28/14   weiterlesen »

Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; Versicherungsschutz infolge unterlassener Beratung über den Abschluss einer Hausratversicherung zur Risikoabsicherung

Entschädigung für eine durch einen Elementarschaden zerstörte, serienmäßig gefertigte, in einer Möbelfundgrube erworbene Einbauküche kann auf der Grundlage einer Gebäudeversicherung nicht verlangt werden.Bittet der Versicherungsnehmer darum, ein "Objekt komplett auf die neue Eigentümerstruktur" umzustellen, so ist das kein Anlass, ihn über den Abschluss einer eigenen Hausratversicherung zu... weiterlesen »