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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 26. Mai 2020

Zahlung an Bauträger nur nach Bauablauf

Ein Bauträger kann trotz notarieller Vereinbarung einen säumigen Käufer nicht mehr zwangsvollstrecken lassen, wenn der Bauträger selbst nicht den Nachweis erbringt, daß die Forderungen tatsächlich fällig waren. Eine bislang übliche „Unterwerfungserklärung mit Nachweisverzicht“ ist nach Angaben des VII. BGH-Zivilsenats unwirksam. Sie steht dem Grundsatz entgegen, wonach nur entsprechend dem... weiterlesen »

Anspruch auf gemeinsames Aufmaß zur Abwicklung eines Bauvertrags

Der Auftragnehmer hat jedenfalls dann einen Anspruch auf ein gemeinsames Aufmaß, wenn er berechtigt ist, die Abnahme zu verlangen. Bleibt der Auftraggeber dem Termin zum gemeinsamen Aufmaß fern und ist ein neues Aufmaß oder eine Überprüfung des einseitig genommenen Aufmaßes nicht mehr möglich, hat er im Prozeß des Auftragnehmers auf Zahlung des Werklohnes vorzutragen und zu beweisen, welche... weiterlesen »

Autolackiererei in einer Wohngegend

Der Betrieb einer Anlage (hier: Autolackiererei), für den eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden ist, wird vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt, wenn er einen Umfang erreicht, der eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit begründet. Ist die baurechtlich genehmigte Nutzung eines Gebäudes (hier: für eine Autolackiererei) für mehr als ein Jahr nicht ausgeübt worden, so ist... weiterlesen »

Auszug hemmt Modernisierung

Der bevorstehende Auszug des Mieters kann dazu führen, daß der Vermieter eine angekündigte Modernisierung zurückstellen muß. Der Auszug muß sich jedoch konkret abzeichnen. Die Absicht allein, eine Eigentumswohnung zu erwerben, genügt nicht. AG Langenfeld, Urteil vom 12.06.1998 - Az. 25 C 315/97 weiterlesen »

Nacherbeneinsetzung unter auflösender Bedingung

Die Bestimmung in einem Ehegattentestament, die eine angeordnete Nacherbeneinsetzung mit einer auflösenden Bedingung verknüpft, die bei einer anderweitigen Verfügung des Überlebenden über den Nachlaß eintritt, ist wirksam. Der Bedingungseintritt kann dabei auch so gestaltet werden, daß er nicht nur durch eine anderweitige letztwillige Verfügung, sondern auch durch ein lebzeitiges Rechtsgeschäft... weiterlesen »

Kategorie: ERBRECHT