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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 20. Januar 2021

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

Maßgeblicher  Zeitpunkt  für  die  nach  wirksamem  Widerspruch  des  Mieters  gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen  von  Vermieter  und  Mieter  sowie  der  sich  anschließenden  Beurteilung,  ob,  beziehungsweise  für  welchen  Zeitraum  das  durch  wirksame  ordentliche  Kündigung  nach  §  573  BGB  beendete  Mietverhältnis  nach  §  574a  BGB... weiterlesen »

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Kündigungsfolgeschaden: Maklerkosten zwecks Erwerbs einer Eigentumswohnung?

Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er - zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinzuweisen (im Anschluss an Senatsurteile vom 09.11.2005 – Az. VIII ZR 339/04; vom 27.06.2007 – Az. VIII ZR 271/06; vom 13.06.2012 – Az. VIII ZR 356/11... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Nutzungsuntersagung einer Monteursunterkunft im reinen Wohngebiet

Gemeinschaftsschlafräume schließen die Annahme von Wohnen regelmäßig aus, wenn zwischen den Nutzern keine persönlichen Bindungen bestehen (Fortführung von OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.09.2015 – Az. 1 ME 126/15). Solche Bindungen zu substantiieren, obliegt dem Kläger.Eine Nutzungsuntersagung kann auch dann allein auf eine formelle Baurechtswidrigkeit gestützt werden, wenn der Betroffene eine... weiterlesen »

Keine vorläufige Aussetzung des Berliner Mietendeckels

Ohne die Darlegung eines schweren Nachteils von besonderem Gewicht kann keine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels erreicht werden.Ein schwerer Nachteil ist schon deshalb zu verneinen, weil der Vermieter bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels im Hauptverfahren die mit dem Mieter vertraglich vereinbarten Beträge... weiterlesen »

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Gebäudeversicherung: Hinweispflicht des Verkäufers?

Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäudeversicherung nach der Verkehrsanschauung üblich ist.Erklärt... weiterlesen »

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Kleinst-WEG: Jederzeit Anspruch auf externe Verwaltung!

Für jeden Wohnungseigentümer besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Streitigkeit nach § 43 Nr.1 WEG die Bestellung eines Verwalters zu erzwingen (vgl. Bärmann/Pick WEG § 26 Rn 27). Sodann kann gemäß § 21 Abs. 8 WEG die Beschlussersetzung durch ein gerichtliches Gestaltungsurteil herbeigeführt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2016 — Az. V ZR 250/14, ZMR 2016. 553 Rn. 16 ff.). Bislang war, wie... weiterlesen »

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Gewerblicher WEG-Verwalter muss rechtskundig sein!

Eine Untergemeinschaft ist nicht (teil-)rechtsfähig und ihr steht daher auch nicht die Kompetenz zu, einen sog. "Teil-Verwalter" durch Beschluss zu bestellen.Den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung wird nur dann Rechnung getragen, wenn die Gemeinschaft auch einen WEG-Verwalter bestellt hat; ein verwalterloser Zustand wird lediglich geduldet.Von einem gewerblichen WEG-Verwalter können zwar nicht... weiterlesen »

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Widmungszweck „Café ohne Vollküche“

Ein „Clubrestaurant mit Abendkarte für ein anspruchsvolles Publikum" stellt eine zweckwidrige Nutzung als Restaurant mit Vollküche dar. Diese ist auch objektiv störender als die zugelassene Nutzung als Café ohne Vollküche".Beim Begriff Vollküche" ist kein rein küchentechnisches Verständnis zugrunde zu legen. Werden Speisen nicht nur erwärmt, sondern Vorort (frisch) zubereitet, setzt dies eine... weiterlesen »

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Eigentümerversammlung auf dem Kinderspielplatz?

Solange und soweit keine Störungen oder Einflussnahme Dritter zu befürchten sind, kann eine Eigentümerversammlung während der Corona-Pandemie auch im Freien (hier: nicht öffentlich zugänglicher Spielplatz der WEG) durchgeführt werden, ohne dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit vorliegt. AG Berlin-Wedding, Urteil vom 13.07.2020 – Az. 9 C 214/20   weiterlesen »

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NRW: Eigentümerversammlungen seit 11. Mai 2020 wieder zulässig!

Ein unmittelbarer Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung (Verordnung zum Schutz von Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) in der ab dem 11.05.2020 gültigen Fassung liegt nicht vor. Denn gemäß § 13 Abs. 3 dieser Verordnung sind Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien privatrechtlicher Gemeinschaften, zu denen unzweifelhaft auch Eigentümerversammlungen einer... weiterlesen »

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