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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 01. August 2019

Erst vollständige Rückgabe der Mietsache setzt Verjährung in Gang

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich (im Anschluss an Senatsurteil vom 19.11.2003 - Az. XII ZR 68/00 - NZM... weiterlesen »

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Eine „Dekoration“ des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig

Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht.  LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.03.2019 - Az. 2-13 S 94/18    weiterlesen »

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Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung

Die Vorfälligkeitsentschädigung wegen des Verkaufs einer wegen doppelter Haushaltsführung erworbenen Zweitwohnung bei Beendigung der auswärtigen Tätigkeit ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abziehbar. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist wirtschaftlich betrachtet die Folge der auf vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des Darlehensvertrags.... weiterlesen »

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Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar

Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. BFH, Urteil vom 11.02.2014 - Az. IX R 42/13 weiterlesen »

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Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung

Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. BFH, Urteil vom 03.04.2019 - Az. VI R 15/17   weiterlesen »

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Senioren-WG ist in reinem Wohngebiet zulässig!

Eine Wohngemeinschaft älterer Personen, die nach ihrem Nutzungskonzept und dessen tatsächlichen Umsetzung eine eigenständige Gestaltung der Häuslichkeit und des privaten Wirkungskreises der Mitglieder der Wohngemeinschaft ermöglicht und dessen Bewohner jeweils einen Mietvertrag mit dem Vermieter und einen individuellen Pflegevertrag mit einem Pflegedienst abschließen, ist eine zulässige Wohnform... weiterlesen »

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Umfang der Informationspflicht des Maklers bei Immobilienkauf

Ein Makler darf dem Erwerber keine falschen Vorstellungen vermitteln und die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft oder den Vertragspartner richtig sein müssen. Ebenso hat das Oberlandesgericht festgelegt, dass der Makler es dem Käufer gegenüber deutlich machen muss, wenn er nicht seine eigenen Informationen weiter gibt, für die er auch einstehen möchte, sondern er... weiterlesen »

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Grundstückseigentümer muss Feuerwehr-Sirene dulden

Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Grundstücken sind zur Duldung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen ohne Entschädigung verpflichtet. VG Arnsberg, Urteil vom 28.06.2012 - Az. 7 K 3053/11 weiterlesen »

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Alarmüberwachungsleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen

Pauschale Gebühren für den Anschluss an eine außerhalb des Grundstücks bei einer Sicherheitsfirma untergebrachte Notrufzentrale zur Vorsorge für den Fall eines Einbruchs, Brandes oder Gasaustritts in der Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017 - Az. 7 K 7128/17 weiterlesen »

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Nachbar muss Signalton einer Alarmanlage bei deren Inbetriebnahme nicht dulden

Wird beim Ein- und Ausschalten einer Alarmanlage ein kurzer Signalton von 105 db (A) erzeugt, stellt dies eine Beeinträchtigung des Grundstücksnachbarn dar. Dies gilt insbesondere, wenn die Alarmanlage aufgrund der Wechselschicht des Eigentümers auch zur Nachtzeit in betrieb genommen wird.Die Zumutbarkeit der festgestellten Dezibelzahlen sind als antizipierte Sachverständigengutachten vor Gericht... weiterlesen »

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