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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 01. August 2019

Umfang der Informationspflicht des Maklers bei Immobilienkauf

Ein Makler darf dem Erwerber keine falschen Vorstellungen vermitteln und die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft oder den Vertragspartner richtig sein müssen. Ebenso hat das Oberlandesgericht festgelegt, dass der Makler es dem Käufer gegenüber deutlich machen muss, wenn er nicht seine eigenen Informationen weiter gibt, für die er auch einstehen möchte, sondern er... weiterlesen »

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Grundstückseigentümer muss Feuerwehr-Sirene dulden

Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Grundstücken sind zur Duldung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen ohne Entschädigung verpflichtet. VG Arnsberg, Urteil vom 28.06.2012 - Az. 7 K 3053/11 weiterlesen »

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Alarmüberwachungsleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen

Pauschale Gebühren für den Anschluss an eine außerhalb des Grundstücks bei einer Sicherheitsfirma untergebrachte Notrufzentrale zur Vorsorge für den Fall eines Einbruchs, Brandes oder Gasaustritts in der Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017 - Az. 7 K 7128/17 weiterlesen »

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Nachbar muss Signalton einer Alarmanlage bei deren Inbetriebnahme nicht dulden

Wird beim Ein- und Ausschalten einer Alarmanlage ein kurzer Signalton von 105 db (A) erzeugt, stellt dies eine Beeinträchtigung des Grundstücksnachbarn dar. Dies gilt insbesondere, wenn die Alarmanlage aufgrund der Wechselschicht des Eigentümers auch zur Nachtzeit in betrieb genommen wird.Die Zumutbarkeit der festgestellten Dezibelzahlen sind als antizipierte Sachverständigengutachten vor Gericht... weiterlesen »

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Fristlose außerordentliche Kündigung bei Verweigerung des Zutritts zur Rauchmelderüberprüfung

Verweigert der Mieter dem Vermieter den Zutritt zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017 - Az. A 11 S 83/17 weiterlesen »

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Kostenersatz bei durch Fehlalarm ausgelöstem Feuerwehreinsatz; Aussagekraft des sog. Brandberichts

Ein Falschalarm nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG liegt vor, wenn objektiv keine Gefahr bestand, d.h. wenn im Zeitpunkt des Alarms aus Sicht eines umsichtigen Feuerwehrmanns objektiv keine Situation vorlag, die in absehbarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein Rechtsgut geführt hätte. Es kommt auf der Sekundärebene für die Kostenpflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG auch... weiterlesen »

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Kostentragung für Polizeieinsatz nach Fehlalarm

Dem Betreiber einer Alarmanlage können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden.Wendet der Verfügungsberechtigte nachträglich ein, es stehe nicht fest, ob tatsächlich ein Fehlalarm vorgelegen habe, muss er Tatsachen nachweisen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Alarmauslösung berechtigt war. VG Neustadt, Urteil vom 22.08.2011 - Az. 5 K 414/11.NW weiterlesen »

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Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung, Nachlassverbindlichkeit

Die Zahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung leistet, wird zur Erhaltung des Erwerbs geleistet und kann damit als Nachlassverbindlichkeit im Sinne von § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. FG Münster, Urteil vom 14.02.2019 - Az. 3 K 1237/17 Erb weiterlesen »

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Entzug des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum

Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht.Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des... weiterlesen »

Wer muss die Sanierung einer Dachterrasse bezahlen?

Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen... weiterlesen »

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