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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 08. August 2018

Betriebskosten bei Raummiete: Umlagefähigkeit einer Notdienstpauschale

Bei einer Notdienstpauschale handelt es sich um klassische Verwaltungskosten; sie ist deshalb nicht als Betriebskosten umlagefähig. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 21.02.2018 - Az. 215 C 311/17 weiterlesen »

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Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herausgabe von Schließkarten und -plan

Den Bauträger trifft auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung die Pflicht, die Schließkarte und den Schließplan für die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses an die Wohnungseigentümergemeinschaft herauszugeben. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016 - Az. 3 U 98/16   weiterlesen »

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Kein Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung

Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Aufwendungen zur Beseitigung von durch Baumängel verursachten Schäden grundsätzlich nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung führen.Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine selbstgenutzte Wohnung betroffen ist und Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten mittlerweile verjährt sind. BFH, Urteil vom 28.03.2018 - Az. VI B... weiterlesen »

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Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.07.2015 Grs 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265).Ein mit Büromöbeln... weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Teilungsversteigerung: Einstweilige Einstellung zum Kindeswohl?

Eine ernsthafte Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erfordert, dass das Kind durch die Zwangsversteigerung in seinen Lebensverhältnissen erheblich benachteiligt wird und damit in seiner Entwicklung erheblich beeinträchtigt zu werden droht.Dabei genügt eine nur allgemeine, nicht wesentliche Beeinträchtigung des Kindesinteresses (Verlust des bisherigen Eigenheims, Schulwechsel,... weiterlesen »

Bewilligung der Eigentumsumschreibung durch Eigenurkunde des Notars in Form elektronischen Zeugnisses möglich

In den Anwendungsbereich des § 137 Abs. 1 Satz 2 GBO fallen auch notarielle Eigenurkunden. Daher ist es nicht notwendig ist, dass der Notar die Urkunde zunächst in Papierform mit Unterschrift und Siegel errichtet und diese als ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis nach § 39a BeurkG versehenes elektronisches Dokument übermittelt. Vielmehr genügt die Übersendung eines mit qualifizierter... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Richterablehnung: Befangenheit des erstinstanzlichen Richters durch Äußerungen über das Berufungsurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung

Sind die Äußerungen des erstinstanzlichen Richters über ein Berufungsurteil, mit dem das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und zurückverwiesen wurde, geeignet, bei den Parteien den Eindruck zu erwecken, das erstinstanzliche Gericht werde erneut in der vom Berufungsgericht beanstandeten Weise verfahren, kann dies einen berechtigten Ablehnungsgrund darstellen. OLG... weiterlesen »

Mietvertrag über Photovoltaikanlage: Einhaltung der Schriftform

Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Für die Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB ist es dann ausreichend, wenn die Vertragsparteien gleichlautende... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Sparkassen-AGB: Unwirksame Aufrechnungsklausel

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung(1) Aufrechnung durch den KundenDer Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind." ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. BGH, Urteil... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Der Richter als Sachverständiger?

Das Gericht darf auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann verzichten, wenn es für die Beurteilung Fachfrage entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – Az. VII ZR 299/14   weiterlesen »