Zwei Jahre Wohngipfel

13.11.2020

Die Einführung des Baukindergeldes war insbesondere für Nordrhein-Westfalen eine sinnvolle Entscheidung. Im Ländervergleich führt NRW mit über 33.500 bewilligten Anträgen die Tabelle an. Der Zuschuss wird vor allem von einkommensschwachen Familien abgerufen. Die bisher bewilligten Anträge auf Baukindergeld sind zu 41,8 Prozent von Familien gestellt worden, deren zu versteuerndes Haushaltseinkommen maximal 30.000 Euro beträgt. Haushalte, die höchstens 40.000 Euro Einkommen im Jahr versteuern müssen, machen sogar 62 Prozent der Familien aus.

Eigentum geringer gefördert

Die Haushalte, mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 80.000 Euro, machen nur 3,1 Prozent der bewilligten Anträge aus. Die meisten Antragsteller (30,9 Prozent) erwerben mit dem Baukindergeld übrigens eine Immobilie in einer mittelgroßen Stadt. Solange die Grunderwerbsteuer in NRW nicht gesenkt wird oder zumindest der Freibetrag für selbstnutzende Eigentümer nicht eingeführt wird, ist das Baukindergeld unverzichtbar.

Für die soziale Wohnraumförderung hat der Bund bis 2021 fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Anteil für NRW fließt vollumfänglich in die Wohnraumförderung ein. Letztes Jahr wurden in NRW bei einer Förderhöhe von 1,1 Milliarden Euro 85,3 Prozent abgerufen und damit 8.513 Wohneinheiten gefördert. Vor allem ist die Mietwohnraumförderung zu 93,2 Prozent in Regionen mit hohem oder überdurchschnittlichem Bedarf abgerufen worden. Es konnten 5.463 Mietwohnungen gefördert werden. Mit der Eigentumsförderung in Höhe von lediglich 94 Millionen Euro wurden 754 Eigenheime und Eigentumswohnungen gefördert.

Miete praktisch eingefroren

Auch eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wurde vereinbart und bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen. Auch eine Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent für einen Zeitraum von vier Jahren zusätzlich zur linearen Abschreibung wurde für den Mietwohnungsneubau bereits vor zwei Jahren beschlossen. Zentrale Ergebnisse des Wohngipfels betreffen das Mietrecht. So wurde bereits zum 1. Januar 2019 die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent abgesenkt. Zudem gilt eine Kappungsgrenze. Die Mieterhöhung darf innerhalb von sechs Jahren nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter betragen. Zum 1. Januar 2020 wurde der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert, was zu einem Einfrieren der Miete führt. Die Baukosten hingegen, zur Errichtung von Wohngebäuden, sind laut Statistischem Landesamt (IT.NRW) von Mai 2010 bis Mai 2020 um 24,2 Prozent gestiegen.

Fünf Jahre Mietpreisbremse in NRW

Seit 1. April 2020 gilt eine verschärfte Mietpreisbremse. Der Mieter kann zu viel gezahlte Miete ab Mietbeginn zurückverlangen, wenn er einen entsprechenden Verstoß innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses gerügt hat. Die NRW-Landesregierung hält sich demnach nicht an den eigenen Koalitionsvertrag. Nun gilt seit dem 1. Juli diesen Jahres in 18 nordrhein-westfälischen Städten die Mieterschutzverordnung, in der neben der Kündigungssperrfrist und der Kappungsgrenzenregelung vor allem die Mietpreisbegrenzung für weitere fünf Jahre fortbesteht.

Immerhin wurde die Umwandlungsverordnung in NRW nicht verlängert. Allerdings hat die Bundesregierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in der Anwendung faktisch verboten. Mit dem Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen wird ein Genehmigungsvorbehalt für die Teilung von Wohneigentum geschaffen. Günstige Bestandswohnungen für die Mittelschicht kommen so nicht mehr neu auf den Markt. Folge: Die Eigentumsbildung wird zum Privileg für einen kleinen Teil von Besserverdienern.

Autor: Ass. jur. Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Haus & Grund RheinlandWestfalen