Winterdienst: Räum- und Streupflicht

05.01.2009

Die Pflicht, bei Eis und Schnee die erforderlichen Maßnahmen wie das Streuen und Räumen auf und am Grundstück vorzunehmen, ist Verkehrssicherungspflicht. Diese beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen hat. Insofern hat also derjenige, der ein Grundstück oder ein Gebäude dem Personenverkehr zugänglich macht, dafür Sorge zu tragen, dass diese Personen keine Schäden durch vorhersehbare Gefahren erleiden. In den Schutzbereich dieser Verkehrssicherungspflicht fallen all diejenigen, die ein Grundstück berechtigterweise (so auch Besucher) oder in Ausübung ihres Berufes betreten (Postboten, Handwerker, usw.).

Alleine durch die Vermietung oder Verpachtung wird der Eigentümer grundsätzlich nicht von seiner Pflicht zur Gefahrenabwehr frei. Denn der Vermieter ist aus dem Mietvertrag auch den Mietern gegenüber verpflichtet, von diesen Gefahren fernzuhalten. So sind insbesondere die Zugänge, Hauseingänge zum Gebäude sowie Garagenzufahrten von Schnee und Eis freizuhalten. Diese Pflicht kann grundsätzlich auf einen Hausmeister oder aber auf die Mieter selbst durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen übertragen werden. Kann der Mieter seiner Pflicht nicht nachkommen (Berufstätigkeit, Urlaub, usw.), so hat er rechtzeitig für eine Vertretung zu sorgen. Dennoch ist der Eigentümer weiterhin gehalten, die Erfüllung der Verpflichtung zu kontrollieren. Im Rahmen dieser Überwachungspflicht hat der Eigentümer/ Vermieter in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, ob die Mieter/ der Beauftragte seiner Verpflichtung auch wirklich nachkommt. Kommt es zu einem Schaden, so muss der Eigentümer als streupflichtiger Anlieger substantiiert darlegen, wie er dies geregelt und dass er die Erfüllung auch überwacht hat. Eine Haftung ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen.

Soweit es um die Räum- und Streupflicht der Bürgersteige und Gehwege handelt, sind die einschlägigen Regelungen der Städte und Gemeinden zu beachten. Für den Bereich der Stadt Köln gilt die Kölner Straßenreinigungssatzung (www.awbkoeln.de)." So ist die Winterwartung der Gehwege gemäß § 2 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung den Anliegern auferlegt. Wie und wann die Winterwartung im Einzelnen durchzuführen ist, regelt § 5 der Kölner Straßenreinigungssatzung:

  • Sofortige Räumung von Schnee in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von mindesten 1,5m zu räumen.
  • bei Schnee- und Eisglätte sind die Gehwege zudem zu bestreuen. Salz ist grundsätzlich verboten. Stattdessen sollten Rollsplitt, Granulate oder Sand verwendet werden.
  • Schneefall nach 20.00 Uhr oder tritt nach dieser Zeit Schnee- und Eisglätte ein, so müssen die Schneebeseitigung und die Maßnahmen gegen die Schnee- und Eisglätte bis spätestens 7.00 Uhr des nächsten Tages, an Sonn- und Feiertagen bis 9.00 Uhr, beendet sein.
  • keine Behinderung oder Gefährdung des Fußgängerverkehrs durch Schneelagerung

Bei dichtem und länger dauerndem Schnellfall ist eine Räumpflicht nur dann „ausgeschlossen“ bzw. muss erst später nachgeholt werden, wenn die Wetterlage dergestalt ist, dass die Maßnahmen zur Verkehrssicherung unzumutbar und nutzlos erscheinen. Ein Haftungssauschluss des Eigentümers kann aber unter Umständen dadurch erreicht werden, dass bei der Stadt ein Antrag gemäß § 2 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung gestellt wird, wonach die Reinigungspflicht auf einen Dritten vollumfänglich übertragen wurde. In diesem Fall gilt der Eigentümer nicht mehr als Reinigungspflichtiger. Voraussetzung ist hierfür aber auch eine ausreichende Haftpflichtversicherung.

Neben diesen Regelungen der Straßenreinigungssatzung findet sich in § 15 der Kölner Straßenordnung noch eine Regelung betreffend Schneeüberhänge und Eiszapfen. Danach sind Schneeüberhänge sowie Eiszapfen an Gebäuden sind vom Verfügungsberechtigten unverzüglich zu entfernen, sobald die Gefahr des Herabfallens in den öffentlichen


Soweit die Mieter nicht mit der Winterwartung betraut sind, können die hierfür anfallenden Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung (§ 2 Nr. 8 Betriebskostenverordnung: Kosten der Straßenreinigung) auf die Mieter umgelegt werden. Hierbei ist insbesondere der Zeitaufwand und verbrauchbares Material ansetzbar. Bei der Beauftragung eines Unternehmens die von diesem in Rechnung gestellten Kosten. Doch auch dann, wenn die Mieter ihrer Winterwartungspflicht trotz Vereinbarung und Abmahnung nicht nachkommen und der Vermieter verpflichtet ist, ein Unternehmen zu beauftragen, können die hierbei anfallenden Kosten den Mietern in Rechnung gestellt werden. Hierbei handelt es sich dann streng genommen um einen Schadensersatzanspruch des Vermieters, der konkret nur die untätigen Mieter trifft.

fdR
Kölner Haus- und Grundbesitzerverein