WEG-Reform geplant

20.01.2020

Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant

Bis Ende 2019 sollte ein Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des WEG sowie zur Anpassung des Mietrechts vorlegen. Zwei Wochen nach Ende der selbstgesetzten Frist war es nun so weit: Am 13.1.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines ,,Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEModG)“ veröffentlicht und zahlreichen Verbänden zur Stellungnahme übersandt.

So begrüßen beispielsweise Haus & Grund Deutschland sowie der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) prinzipiell, dass das Bundesjustizministerium mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf die dringend notwendige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes voranbringt. Der Entwurf erfüllt die Erwartungen jedoch nicht in Gänze.

Die Rechte der vermietenden Wohnungseigentümer dürfen nicht durch Mieterrechte eingeschränkt werden. Positiv wird bewertet, dass Vereinfachungen bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wichtige Baumaßnahmen leichter umgesetzt werden können. Der Entwurf enthält aber auch sehr risikobehaftete Regelungen, die zulasten der Wohnungseigentümer und des Verbraucherschutzes gehen. Insbesondere die geplante Stärkung der Position des Verwalters wird kritisch gesehen.

Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung erstmals nach zwölf Jahren eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsrechts an. Dies ist dringend notwendig, um die über 800.000 Wohnungseigentümergemeinschaften mit knapp 9 Millionen Eigentumswohnungen auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.