Vereinsvorstand informiert sich über Gesetzentwurf

11.01.2008

Eigentümer sollen für Belebung der Einkaufsstraßen bezahlen

Der Vorstand des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins folgte Mitte September einer Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Franz-Josef Knieps, um sich aus  erster Hand über den neuen Gesetzentwurf zu den Immobilien- und Standortgemeinschaften, kurz ISG, informieren lassen. Erläutert wurde der Entwurf von der federführenden Ministerialrätin Elisabeth Heitfeld-Hagelgans aus dem Ministerium für Bauen und Verkehr.

Der Gesetzentwurf soll nun auch in Nordrhein-Westfalen die aus Amerika stammende und dort als Business Improvement Districts bekannte Idee umsetzen, mittels privaten Engagements und durch Finanzierung der Anlieger Innenstädte und Nebenzentren für Anwohner und Publikumsverkehr wieder attraktiver zu machen. Vor allem die Nebenzentren leiden nicht nur in Köln an erheblichem Kaufkraftschwund. Negative Erscheinungen wie schlechter Branchenmix oder Leerstände sind jedem bekannt.

Hierzu hat die Landesregierung am 3.5.2007 einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt.

Grundidee der ISGs ist die Belebung von Stadtteilzentren durch privates Engagement. Um diese Vorhaben zu finanzieren, kann für einen begrenzten Zeitraum den direkten und angrenzenden Anliegern eine Sonderumlage auferlegt werden. Die Tätigkeit von ISGs soll vor allem umfassen die Aufwertung des öffentlichen Raumes durch Verbesserungen der Sauberkeit und Sicherheit; baulich-gestalterische Verbesserungen durch gemeinsame Werbekonzepte; bauliche Maßnahmen an Gebäuden; Behebung von Leerständen; Einrichtung von Sitzgelegenheiten und Ruhezonen; Stärkung der lokalen Identität (zum Gesetz selber siehe Kasten).

In einem sehr angeregten Gespräch hatte der Vorstand die Möglichkeit, seine Bedenken sowohl dem Ministerium als auch der Politik gegenüber zu äußern. Dass im Gesetzgebungsverfahren der Weg an den Eigentümern nicht vorbeigeht versteht sich von selbst. Schließlich sind sie es, die die gesamte Zeche zahlen. Es wurde vor allem bemängelt, dass sich eine ISG dann gründen kann, wenn 25 % widersprechen und nicht, wie sonst üblich, 75% zustimmen. Hier sieht der Verein eine große Gefahr, da auf diesem Wege eine ISG sich nie der vollen Akzeptanz der Betroffenen sicher sein kann.
Darüber hinaus ist die Begrenzung auf die Eigentümer als einzig zahlende Gruppe zu kurz gegriffen. Vor allem die Gewerbetreibenden werden in erster Linie von den ISGs profitieren. Für die Vermieter wird sich der Aufwand nicht in barer Münze auszahlen, da Mieterhöhungen in der Regel nicht einfach so durchzusetzen sind.
Ein weiterer Kritikpunkt ist der große Teilnehmerkreis. Vor allem die Zulassung von „Dritten“ stieß auf Widerstand, da dieser Begriff vollkommen undifferenziert ist. Zwar wolle man Bürger mit berechtigtem Interesse nicht ausschließen, doch zeigt man sich dem Formulierungsvorschlag des Vereins sehr aufgeschlossen, dass Dritte ihr Interesse auf jeden Fall nachzuweisen hätten.
Ein weiterer Punkt für den Verein zu intervenieren ist die Tatsache, dass die ISGs mit originären Aufgaben der Kommunen wie Sicherheit und Ordnung beauftragt werden. So hieß es zwar von Seiten des Ministeriums, dass diese Aufgaben jene der Stadt nicht ersetzen sollten, die Realität sieht oft jedoch anderes aus. Auch kam der Gedanke auf, die Städte könnten auf die Idee kommen und sich von jeglichen Maßnahmen zur Attraktivierung von Nebenzentren zurückziehen und auf die Möglichkeit der ISG verweisen. Diese Idee ist durchaus verlockend, doch auch bei den ISGs in planungsrechtlichen Angelegenheiten die Stadt immer das letzte Wort.

Am Schluss der Diskussion stand das Fazit, dass der Verein dem Gesetzvorschlag durchaus nicht vollkommen ablehnend gegenübersteht. Vor allem für die Eigentümer, die die Finanzmittel bereitzustellen hätten, gäbe es noch eine ganze Reihe an Unwägbarkeiten, die so nicht akzeptiert werden könnten. Der Verein wird daher im engen Kontakt mit der Politik und dem Ministerium bleiben, um seine Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren einbringen zu können.

Sollte das Gesetz ohne weitere, öffentliche Anhörung der Verbände vorangetrieben werden, dann kann mit der Verabschiedung Ende des Jahres gerechnet werden.

Ea


Der Gesetzentwurf über Immobilien- und Standortgemeinschaften ISGG NRW in Stichpunkten

  • die Gemeinde kann auf Antrag durch Satzung Gebiete für ISGs bestimmen,   hierauf besteht kein Rechtsanspruch

  • Es muss von privater Seite eine ISG gegründet werden

  • Eine Beteiligung der Betroffenen ist zu ermöglichen. Hierzu zählen Eigentümer, Gewerbetreibende, Freiberufler und Dritte

  • Wird der Erlass einer Satzung beabsichtigt, werden alle betroffenen Eigentümer informiert

  • Widerspruch ist innerhalb eines Monats möglich

  • Widersprechen mehr als 25 % der Personen oder die Eigentümer von mehr als 25 % der Grundstücksflächen, darf die Satzung nicht erlassen werden

  • Die Rechtsform der ISG bestimmt die ISG selbst

  • Die Stadt erhebt Abgaben, die an die ISG weitergeleitet werden

  • Die Abgaben betragen bis zu 10 % des Einheitswertes

  • Von der Abgabenpflicht sind ausgenommen Grundstücke, die nicht wirtschaftlich genutzt werden können Grundstücke der Gemeinde Personen, die keinen erkennbaren Vorteil von der Maßnahme haben Personen, für die die Abgabe eine besondere Härte bedeutet

  • Die Gemeinde kann für sich eine Kostenpauschale einbehalten

  • Die ISG hat der Gemeinde die ordnungsgemäße Mittelverwendung anzuzeigen entweder auf Verlangen oder mindestens einmal jährlich

  • Die maximale Geltungsdauer eine Satzung beträgt 5 Jahre