Verbot von Öl- und Gasheizungen

Öl- und Gasheizungsstopp ab 2024 - Habecks Gesetzentwurf liegt vor. Kanzler legt kein Veto ein.

Laut einem noch nicht finalen Gesetzentwurf (HIER ZUM DOWNLOAD) plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den ganz großen Kahlschlag für Öl- und Gasheizungen. Dieses neue Gesetzesvorhaben im Referentenentwurf sieht neue Richtwerte vor, die den Einbau von Öl- und Gasbrennern ab 2024 komplett verbieten würden. Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, bedeutet das eine enorme finanzielle Bürde auf Kosten der Eigentümer.

Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor, der vorsieht, dass ab 2024 ausschließlich Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die aus „mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ Wärme gewinnen. So lassen sich keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu verbauen.

Bei Schäden an Heizungen solle es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden. Bei bereits eingebauten Heizungen soll die Betriebserlaubnis noch 30 Jahre gelten, danach müsste die Heizung ersetzt werden. Was de facto bedeutet, dass ab 2045 nur noch klimafreundliche Heizsysteme zulässig sind. Nach Experteneinschätzungen ist bei den vorgesehenen Grenzwerten nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich.

Schnelle Verabschiedung vorgesehen

Es wird aus dem Bundeswirtschaftsministerium und Bauministerium bestätigt, dass an einem gemeinsamen Entwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gearbeitet werde, der das vollständige Verbot beinhalte. Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Wobei das Möglichmachen explizit kein muss bedeutet, was nun aber zu Differenzen zwischen den Koalitionären führt. Anfang März will sich Habeck sein Verbotsvorhaben im Bundeskabinett absegnen lassen.

Für Millionen von Hausbesitzern kann das geplante Gesetz zu existenziellen Problemen führen, denn die Mehrheit der Wohnungen in Deutschland werden laut Statista (siehe Grafik) mit Gas (49,5 %) oder Öl (24,8 %) beheizt. Dürften diese Heizungen nach 2024 nur noch durch klimafreundliche Heizsysteme ersetzt werden, könnte dies für Eigentümer eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten, die sich teilweise überhaupt nicht mehr stemmen ließe.

Heftige Kritik vom Zentralverband & eigenen Koaltionspartner FDP

„Der Entwurf ist gespickt mit zahlreichen Pflichten und Detailvorgaben, ohne dass klar wird, wie diese in der Praxis umgesetzt werden können. Oftmals existieren für geforderte Änderungen keine praxistauglichen und finanzierbaren Lösungen“, kritisierte Verbandspräsident von Haus & Grund Deutschland Kai Warnecke.

Auch die FDP kündigte Widerstand gegen die Pläne an. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst sagte der „Bild“-Zeitung: „In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant.“ Die Koalition dürfe die Menschen nicht überfordern. Das Wirtschaftsministerium „und Robert Habeck haben manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind“, sagte Föst.

Warnicke kann dem nur beipflichten: „Bundeskanzler Scholz muss nun dafür sorgen, dass die Energiewende im Gebäudebestand die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert. Ansonsten enden Habecks Pläne in einem Desaster!“ Ein weiteres Problem, das anscheinend nicht durchdacht wurde, sind die im großen Rahmen zusätzlich benötigten Fernwärmeleitungen. Die nicht existente Infrastruktur müsste massiv aufgebaut werden und verschlingt zusätzliche Milliarden. Von der Bauministerin Klara Geywitz ist zu hören, dass sie ihre Zustimmung an Nachbesserungen knüpfe. Konkret wurde sie allerdings nicht.

Der Bundeskanzler äußerte sich hingegen nicht eindeutig und sprach sich auch nicht gegen eine schnelle Einführung des Habeck-Entwurfs aus. Im Gegenteil: Bei einer Tagung des Stadtwerke-Verbands am 7. März sagte er: "Die Energiewende kann und wird uns gelingen. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien – aus Kostengründen, Umweltgründen und aus Sicherheitsgründen."