Unsere Kinder: „Less“ nicht immer „more“

08.03.2019

Prof. Dr. Remo Laschet*

Klarheit ist Trumpf! Lieber ein paar Worte mehr im Testament verwenden

Der gesellschaftliche Wandel und die Realität in vielen Familien gehen naturgemäß auch nicht am Erbrecht vorbei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 28. August 2018 (AZ. 3 Wx 6/18) ein gemeinschaftliches Testament zweier Eheleute auszulegen, die in zweiter Ehe miteinander verheiratet waren und sowohl drei gemeinsame Kinder, als auch jeder ein Kind aus den ersten Ehen hatten. In dem Testament hatten Sie „unsere Kinder“ als Schlusserben einsetzen wollen. In der Entscheidung geht es um die Frage, welches denn nun in diesem Fall genau „unsere Kinder“ seien. Dabei kommt es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf entscheidend auf den Sprachgebrauch und das Familienverständnis der Erblasser an.

Im April 1998 hatte die Erblasserin gemeinsam mit ihrem Vorverstorbenen Ehemann eine als „Berliner Testament“ bezeichnete Verfügung verfasst. Darin setzten sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben ein. „Erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils soll das Erbe zu gleichen Teilen an unsere Kinder verschenkt werden (Hervorhebung nicht im Original)“, hieß es in der Verfügung. Den Text der Verfügung hatte die Erblasserin geschrieben. Sie war von beiden Eheleuten unterschrieben. Eine Ergänzung dazu verfasste dann wenige Tage später handschriftlich der Ehemann. Auch hier unterzeichneten beide Eheleute.

Aus ihrer gemeinsamen Ehe waren drei Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin hatte außerdem eine Tochter aus erste Ehe, der Ehemann einen Sohn ebenfalls aus erster Ehe.

Nach dem Tod der Erblasserin beantragte ihre Tochter aus erster Ehe gestützt auf die beiden Testamente aus April 1998 einen gemeinschaftlichen Erbschein, der sie und die drei gemeinsamen Kinder jeweils zu einem Viertel als Erben ausweisen sollte. Sie trug vor, mit der Formulierung in den Testamenten „unsere Kinder“ seien nicht nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch sie, die Tochter der Erblasserin aus erster Ehe gemeint. Die gemeinsamen Kinder erhoben gegen diesen Antrag keine Einwände. Das Amtsgericht erließ daher im Juli 2017 den beantragten gemeinschaftlichen Erbschein zugunsten der drei gemeinsamen Kinder der verstorbenen Eheleute und der Tochter der Erblasserin.

Der Sohn des Erblassers beantragte dann im August 2017 ebenfalls einen gemeinschaftlichen Erbschein. Durch diesen Antrag wurde erstmals dem Nachlassgericht bekannt, dass es den Sohn des Erblassers als potentiellen Miterben gibt.

Er argumentierte in seinem Erbscheinsantrag, dass mit „unsere Kinder“ sämtliche Kinder beider Eheleute und nicht nur die gemeinschaftlichen Kinder gemeint seien. Dazu hat er behauptet und nähere Einzelheiten geschildert, er habe stets in Kontakt insbesondere mit seinem Vater aber auch mit der Erblasserin und den anderen Geschwistern und der Stiefschwester gestanden. Der regelmäßige Kontakt zu seinem Vater habe sowohl vor, als auch nach Errichtung der Testamente im April 1998 bestanden.

Die gemeinschaftlichen Kinder und die Tochter der Erblasserin aus erster Ehe sind dem Antrag des Sohnes des verstorbenen Ehemannes mit der Begründung entgegengetreten, nach der Trennung des Ehemannes von dessen erster Frau sei auch der Kontakt zu seinem Sohn im Wesentlichen abgebrochen. Dagegen habe die Tochter der Ehefrau ebenso wie die drei gemeinsamen Kinder im gemeinsamen Haushalt der Eheleute gelebt. Der Vater habe die Tochter seiner Frau aus erster Ehe als seine Tochter anerkannt. Der Sohn des Vaters habe sich erst ab 2007 das Vertrauen seines Vaters erschlichen. Das sei auch der Grund gewesen, dass der Ehemann sich dann im Alter von 84 Jahren von der Erblasserin getrennt habe.

Das Amtsgericht hat alle Kinder angehört und den Erbscheinantrag des Sohnes aus erster Ehe zu Gunsten aller Kinder zurück gewiesen.

Mit der Formulierung in den beiden Testamenten „unsere Kinder“ hätten die Eheleute ausschließlich ihre gemeinschaftlichen Kinder gemeint. Die übrigen Geschwister hätten übereinstimmend dargelegt, dass die Eheleute stets von den drei ehelichen Kindern als „unsere Kinder“ gesprochen hätten, während die Tochter der Ehefrau als solche auch bezeichnet und vorgestellt worden sei. Es ließe sich, so das Amtsgericht, nicht feststellen, dass es auch der Wille der Erblasserin gewesen sei, den Sohn ihres Mannes aus erster Ehe einzubeziehen.

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts hatte der Sohn aus erster Ehe Beschwerde eingelegt, die beim Amtsgericht keinen Erfolg hatte. Auch das mit der Beschwerde befasste Oberlandesgericht Düsseldorf war der Auffassung, dass die Einwände des Sohnes zu keinem anderen Auslegungsergebnis führten.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt aus, für den Fall, dass sich der Inhalt eines Testamentes als nicht eindeutig erweise, müsse dieses ausgelegt werden. Die erläuternde Testamentsauslegung habe zum Ziel, den möglichen Willen des Erblassers zu erforschen. Sie solle klären, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. In diesem Zusammenhang verbiete sich entsprechend der gesetzlichen Regelungen eine Auslegung, die alleine am Buchstaben der Formulierung klebe. Wichtig sei der Wortsinn und das, was die oder der Verfasser gemeint haben. Insbesondere beim gemeinschaftlichen Testament sei wichtig, dass der Wunsch, der durch Auslegung ermittelt wird, von beiden Erblassern getragen werde.

Die in dem Testament verwendete Formulierung „unsere Kinder“, sei auslegungsbedürftig, denn aufgrund der Tatsache, dass „Kinder“ der Eheleute nicht nur die gemeinsamen Kinder seien, sondern beide Ehepartner auch jeweils ein weiteres Kind hatten. Insofern sei die Verwendung der Formulierung auf den ersten Blick unklar.

Im engen Wortsinn würde man wohl nur die gemeinsamen Kinder als „unsere Kinder“ bezeichnen. Anders wäre es, verstünde man „unsere“ als „unsere jeweiligen“ Kinder. Das lasse sich aber aus der Formulierung des Testamentes nicht herauslesen.

Deshalb war zu recherchieren, wie die Begriffe von den Erblassern zu Lebzeiten verwendet worden seien. Übereinstimmend ist bei dieser Recherche herausgekommen, dass die Eheleute stets nur ihre gemeinsamen Kinder als „unsere Kinder“ bezeichnet hätten. Die Tochter der Mutter, die zwar im selben Haushalt gelebt habe, sei vielmehr jeweils als Tochter der Mutter bezeichnet worden. Entsprechend sei mit dem Sohn des Vaters verfahren worden, wenn dieser im sozialen Umfeld aufgetaucht sei.

Sei demnach festzustellen, so das Oberlandesgericht, dass es dem regelmäßigen Sprachgebrauch der Eheleute entsprach, zwischen den Kindern aus ihrer gemeinsamen Ehe und denen aus der jeweiligen ersten Ehe zu differenzieren und ausschließlich die gemeinsamen Kinder als „unsere Kinder“ zu bezeichnen, so sei das auch im Streit um die testamentarische Formulierung maßgeblich.

Entscheidend für diese Auslegung sei auch gewesen, dass die Tochter der Mutter aus erster Ehe ausdrücklich erklärt habe, dass sie die Initiatorin des gemeinschaftlichen Testamentes gewesen sei. Sie habe gewusst, dass ihre Mutter und ihr zweiter Ehemann speziell ihre ehelichen Kinder hätten versorgt wissen wollen, weil das überwiegende Vermögen auch in der Ehe erwirtschaftet worden sei. Alles sei mit ihr gemeinschaftlich besprochen worden. Sie selbst habe angeregt, sich aus der Erbregelung heraus zu nehmen und das Gleiche auch für den Sohn des Ehemannes vorzusehen.

Diese Anregung sind die Eheleute nach Auffassung des Oberlandesgerichts offensichtlich gefolgt.

Von daher, so das Oberlandesgericht Düsseldorf, sei mit „unsere Kinder“ die jeweils zweite Familie im engeren Sinne gemeint, das heißt lediglich die gemeinschaftlichen Kinder der beiden Erblasser.

Diese Kolumne endet in der Regel mit einem Rat. Auch hier gilt es, stets darauf zu achten, den Willen präzise zu formulieren und ihn Zweifelsfällen noch einmal von einem Dritten durcharbeiten und prüfen zu lassen. Nur so können wie in dem vorliegenden zu entscheidenden Fall Missverständnisse vermieden werden. Die Urheber der Formulierungen können naturgemäß nach ihrem Tode nicht mehr gefragt werden. Deshalb ist Klarheit wichtig. Es geht bei der Abfassung eines Testaments nicht darum, seinen Willen mit möglichst spärliche Worten zu beschreiben. Es geht darum, für Dritte unzweifelhaft zu formulieren, was wirklich gewollt ist. Das kann auch durch Negativbeschreibungen erfolgen, um Klarheit zu schaffen. Im Fall würde man also formuliert haben:

„Erben des Letztversterbenden sollen unsere gemeinsamen ehelichen Kinder, nämlich A, B und C, sein; von der Erbfolge sollen ausdrücklich unsere jeweiligen beiden Kinder aus unseren ersten Ehen, das heißt C  und D, ausgeschlossen sein.“

Damit hätte man einen Satz mehr schreiben und Personen genau bezeichnen müssen und hätte unzweifelhaft Klarheit geschaffen, was gemeint ist. Der Rechtsstreit wäre vermeidbar gewesen.

 

*Der Verfasser ist Rechtsanwalt bei
LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, und
Beirat beim Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 e.V.