Unitymedia: 3. Preiserhöhung – Nicht mit uns

09.06.2008

Vielen von Ihnen ging es bestimmt wie mir, als in den vergangenen Wochen mal wieder Post des Kabelnetzbetreibers Unitymedia NRW (ehemals ish) ins Haus flatterte. Es war nicht (nur) die tausendste Werbebroschüre für das digitale Kabelangebot, es war zugleich auch die dritte Ankündigung einer Preiserhöhung innerhalb von 1 ½ Jahren, die zum 01.07.2008 nunmehr wirksam wird. Aber nicht allein der Umstand, dass es sich um die nächste und vielleicht nicht letzte Preisrunde handelt, ist angesichts einer Preissteigerung von bis zu 50 % im Einzelfall mehr als unverständlich. Vielmehr die Uneinsichtigkeit des Unternehmens, dass diese Preispolitik so nicht weitergeführt werden kann und darf.
Bereits nach der 1. Preiserhöhung Anfang 2007 wurde zunächst die Bundesnetzagentur eingeschaltet, um dieser preistreiberischen Unternehmenspolitik auf den Zahn zu fühlen. Den Verbrauchern wurde zu diesem Zeitpunkt geraten, der Preiserhöhung zu widersprechen und die Entgeltzahlungen ausdrücklich nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. Denn eine Entscheidung zugunsten des Verbrauchers wurde von allen beteiligten Kreisen nicht nur herbeigesehnt, sondern erwartet. Wie sich dann aber herausstellte, ist die Bundesnetzagentur nach den ihr gesetzlich eingeräumten Kompetenzen nicht zuständig. Daraufhin setzten die Verbraucher ihre Hoffnung auf das Bundeskartellamt. Aufgabe des Kartellamtes ist es, gegen Unternehmen einzuschreiten, die ihre marktbeherrschende Stellung bei der Preisgestaltung missbrauchen (§ 19 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Doch auch das Bundeskartellamt sah sich aus mehreren Gründen nicht in der Lage, der Preistreiberei Einhalt zu gebieten. So sei bereits fraglich, ob Unitymedia eine marktbeherrschende Position einnehme. Denn Alternativangebote für den Fernsehempfang gäbe es schließlich (Satellitenanlage, DVB-T). Die Preissteigerung selbst spiele für die kartellrechtliche Bewertung keine Rolle, sondern nur die Höhe der letztlich von Unitymedia verlangten Entgelte. Diese würden aber die Schwelle der Missbräuchlichkeit nicht überschreiten. Im Herbst meldete sich dann auch die Verbraucherzentrale NRW zu Wort und mahnte Unitymedia – angesichts der bevorstehenden 2. Preiserhöhung zum 01.01.2008 – förmlich ab. Verbunden wurde diese Abmahnung mit der Aufforderung, die für rechtlich unwirksam gehaltene Preiserhöhungsklausel und das wegen seiner Intransprenz umstrittene Preiserhöhungsschreiben künftig nicht mehr zu verwenden. Die zugleich von Unitymedia eingeforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt bis zum heutigen Tag auf sich warten.

Einen neuerlichen Hoffnungsschimmer dürfte eine kürzlich bekannt gewordene Entscheidung des Amtsgerichts Köln (Urteil vom 20.04.2008, Az. 125 C 81/08) verbreiten. In diesem Verfahren forderte nunmehr ein Eigentümer angesichts seiner Vorbehaltszahlungen die infolge der 1. und 2. Preiserhöhung zu viel gezahlten Entgelte von Unitymedia zurück. Nachdem aber Unitymedia keinerlei Anstalten machte, dieser zunächst außergerichtlichen Aufforderung nachzukommen - es wurde weder eine ordnungsgemäße Begründung der Preiserhöhung vorgenommen, geschweige denn eine Rückzahlung veranlasst, wurde der Klageweg beschritten. Doch auch hier zeigte sich die Unitymedia NRW GmbH firmensymptomatisch zugeknöpft und scheinbar desinteressiert, indem sie sich gegen die Klage nicht (!) verteidigte. Vielmehr ist dies als Zugeständnis zu werten. So entschied das Amtsgericht Köln im Sinne des klagenden Eigentümers und befand, dass die Preiserhöhung unbillig im Sinne des § 315 BGB ist. Außerdem wurde von Seiten des Gerichts festgestellt, dass die Preiserhöhungsklausel intransparent ist. Hierbei wurde offensichtlich auf die Entscheidung des BGH zu vergleichbaren Preisklauseln bei Pay-TV-Verträgen abgestellt (BGH, Urteil v. 19.12.2007, Az. III ZR 247/06). In der Pressemitteilung liest sich die Begründung des BGH wie folgt: „Diese Klausel erlaube eine einseitige Preisänderung durch die Beklagte, ohne dass der Abonnent aus der Formulierung der Klausel ersehen könne, in welchem Umfang Preiserhöhungen auf ihn zukommen könnten und nach welchen Maßstäben die Preise erhöht würden. Zudem mache die Bestimmung eine einseitige Preiserhöhung allein von einer Änderung oder Umstrukturierung des Programmangebots abhängig und stelle damit Anlass und Ausmaß einer Preiserhöhung in das Belieben der Beklagten. Das den Abonnenten eingeräumte Kündigungsrecht schaffe schon deshalb keinen angemessenen Ausgleich, weil willkürliche Preisanhebungen nicht ausgeschlossen werden könnten.“

So sollten nunmehr all diejenigen, die in der Vergangenheit den Preiserhöhungen widersprochen und die Entgelte unter Vorbehalt gezahlt haben, auf der Grundlage der Entscheidung des Amtsgerichtes Köln die erhöhten Entgelte von Unitymedia zurückfordern. Gerade im Hinblick auf die anstehende 3. Preiserhöhung sollten alle Betroffenen auch dieser widersprechen und um entsprechende Begründung ersuchen. Erhöhte Entgelte sollten ebenfalls wenn, dann nur unter Vorbehalt gezahlt werden. Bei weiteren Fragen vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit einem unserer Vertragsanwälte (Tel. 0221 / 57 36 0).

Andreas Geyr
Leiter der Rechtsabteilung