Tiefensee lässt sich Bericht von Mieterbund schreiben!

01.07.2009

Wolfgang Tiefensee (Foto: REGIERUNGOnline/Faßbender)

Seit März 2007 warten wir nun auf den Bericht der Bundesregierung zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Vor einem Monat hat es Verkehrs- und Bauminister Tiefensee dann doch geschafft, ein 112 Seiten starkes Papier vorzulegen.

Tiefensee stellte den Bericht beim Deutschen Mieterbund mit den Worten vor: Zitat: „Den Bericht, den ich vorgestern vorgelegt habe, haben Sie [DMB-Präsident Franz-Georg Rips] ja praktisch geschrieben.“

Was? Das musste ich zweimal lesen, um es zu glauben. Ist der Minister des Schreibens nicht mächtig, hat er nur zwei Mitarbeiter oder hat er keine Ahnung von der Wohnungswirtschaft? Anscheinend muss man alles mit JA beantworten, denn anders lässt sich eine solche Aussage nicht erklären.

Allein dieser Satz spricht Bände über die politischen Zustände in der Wohnungswirtschaft. Anscheinend geht der Mieterbund bei SPD-Minister Tiefensee ein und aus. Hier sind Genossen unter sich, denn auch Präsident Rips ist ja aktiver Politiker im Erftkreis in Diensten der SPD. Man kann sich vorstellen, was die beiden da so aushecken. Und man kann sich auch vorstellen, dass die Vertreter anderer Verbände, vor allem der Haus- und Grundeigentümer, kaum eine Chance haben, auch nur mit einem Teil ihrer berechtigten Interessen im Ministerium Gehör zu finden.

Es sagt aber auch viel über eben jene Vertreter auf Bundesebene aus, dass sie nicht zum kollektiven Angriff blasen. Wo bleibt der große Aufschrei? Wo bleibt die Empörung? Still ruht der See!
Wahrscheinlich ist ihnen dieses Zitat noch gar nicht bekannt! Das ist eben das große Problem bei Verbänden, die hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sind.

Und noch ein kurzes Wort zum Bericht selbst. Angesichts des oben Gesagten wundert es nicht, dass das Mietrecht in dem Bericht kaum Erwähnung findet. In der Zusammenfassung geht es fast ausschließlich um die energetische Sanierung. Wo aber sind die Konzepte, dem völligen Einbruch des Geschosswohnungsbaus entgegenzutreten? Schließlich stellt auch Tiefensee - oder Rips - fest, dass die Untergrenze eines nachhaltigen Neubaubedarfs erreicht ist.

Es bleibt ein ziemlich ratloser Minister zurück. Vielleicht sollte er sein Amt direkt an Herrn Rips übergeben. Dann wüsste man wenigstens, wo man dran ist!

Thomas Tewes