Tele-Gesetz schlecht für Eigentümer

27.04.2021

Das neue Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) ist nicht nur ein Monsterwort, sondern kann sich auch für Eigentümer von Mehrfamilienhäusern als Monster entpuppen. Nach Gesetzbeschluss dürfen Vermieter ab Juli 2024 nicht mehr wie bisher die Kosten für TV-Kabelverträge auf die Mieter umlegen. Insgesamt bezahlen 12,5 Millionen Mieter ihre TV-Anschlüsse derzeit noch über die Nebenkosten.

Es gibt keine Regelung, wonach sich Vermieter aus ihren mietvertraglich übernommenen Pflichten zur Breitband-/Kabel- oder Antennenversorgung gegenüber ihren Mieter befreien können. Das ist aber ein entscheidender Punkt, denn meistens liegen langjährige Verträge mit den Telekomminikationsanbietern vor, die sich nicht so einfach kündigen lassen. Sollten die Eigentümer nicht bis zum Stichtag aus den Verträgen herauskommen, bleiben sie auf den Kosten sitzen.

Hohe Investionskosten

Über diesen Zeitpunkt hinaus sind die Kosten für den erstmaligen Ausbau der Gebäudeinfrastruktur mit Glasfaser (Bereitstellungsentgelt gemäß den Vorgaben des § 72 TKMoG) sowie Betriebsstrom umlegbar. Das Bereitstellungsentgelt ist zeitlich befristet, regulär auf 5 Jahre.

Außerdem dürfen höchstens 60 Euro pro Jahr pro Wohneinheit umgelegt werden, die Höhe orientiert sich aber an den tatsächlichen Kosten. Liegen die Gesamtkosten für den Infrastrukturausbau pro Wohneinheit über 300 Euro, kann der Erhebungszeitraum auf 9 Jahre verlängert werden, allerdings müssen in diesem Fall drei Vergleichsangebote vor der Beauftragung eingeholt werden (556 Abs. 3a Satz 2 BGB-neu). Nach Ablauf des der Frist ist der Eigentümer des Gebäudes für die Betriebsbereitschaft des Netzes verantwortlich. Es bleiben aber nur Kosten für etwaigen Betriebsstrom umlegbar.

Der Vermieter kann alternativ nach dem Glasfaserausbau eine Modernisierungsmieterhöhung durchführen. Der Ausbau mit Glasfaser wird ins §555b Nr. 4a BGB aufgenommen (Art. 19 Drucksache 19/28865)

Das Gesetz muss noch ausgefertigt, vom Bundepräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Hier das vollständige TKMoG.