SPD beschließt neues Positionspapier

09.12.2019

Weitere Verschärfungen des Mietrechts geplant

Am 25. September hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier mit dem Titel „Eine sozialverantwortliche Wohnpolitik für Menschen, nicht für Märkte“ vorgestellt. Das Papier enthält zahlreiche Forderungen nach Verschärfungen des Mietrechts.

Mietenstopp für Mieterhöhungen

Mieten in laufenden Mietverhältnissen sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur noch entsprechend den allgemeinen Preissteigerungen angehoben werden können. Diese Änderung soll zunächst nur für fünf Jahre eingeführt werden. Index- und Staffelmietverträge sollen verboten werden. Zusätzlich soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen für den Fall, dass die Ausgangsmiete sehr weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, generell auf zehn Prozent abgesenkt werden.

Modernisierungsmieterhöhung

Nach Durchführung einer Modernisierung sollen nur noch vier Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden können. Langfristig soll der Modernisierungsaufwand im Mietspiegel im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete abgebildet werden.
(Anmerkung: Das Ziel, den Modernisierungsaufwand im Mietspiegel abzubilden, ist nicht ganz eindeutig. Es steht aber zu befürchten, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Modernisierungsmieterhöhung vollständig streichen will. Um die energetischen Modernisierungen voranzubringen, bleibt dann das Ordnungsrecht.)
Die bestehende Härtefallklausel soll verbessert werden, um Mieter davor zu schützen, große Teile ihres Einkommens für Miete ausgeben zu müssen.
(Anmerkung: Die Formulierung ist nicht eindeutig. Es soll die bestehende Härtefallklausel insbesondere im Rahmen der Modernisierungsmieterhöhungen verbessert werden. Dies kann aber auch heißen, dass weitere Härtefälle zum Schutz der Mietereinkommen eingeführt werden sollen. So sieht der Gesetzentwurf zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin vor, dass Mieter einen Anspruch auf entsprechende Mietsenkung haben, wenn die vereinbarte Miete ihr Nettohaushaltseinkommen um mehr als 30 Prozent übersteigt.)

Mietpreisbremse

Künftig soll die Mietpreisbremse für alle Neuvertragsabschlüsse im gesamten Bundesgebiet gelten und die Rügepflicht für Mieter abgeschafft werden. Sofern die Wohnung möbliert vermietet wurde, sollen Vermieter verpflichtet werden, den Möbelzuschlag im Mietvertrag gesondert auszuweisen. Für das Mobiliar soll regelmäßig ein Zuschlag in Höhe von zwei Prozent des Zeitwerts auf die Monatsmiete aufgeschlagen werden können. Der Vermieter soll verpflichtet werden, die Quittungen für die Möbel vorzulegen, sofern der Mieter dies verlangt.

Eigenbedarfskündigung

Wegen Eigenbedarfs soll nur noch gekündigt werden dürfen, wenn der Eigentümer selbst oder enge Verwandte einziehen. Gleichzeitig sollen Instrumente eingeführt werden, womit rechtssicher sichergestellt wird, dass die Person, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wurde, für einen längeren Zeitraum einzieht. Das Ganze soll von hohem Bußgeld und Schadensersatzansprüchen für den gekündigten Mieter flankiert werden.

Heilungswirkung für verspätete Zahlungen in der ordentlichen Kündigung verankern

Ist der Mieter mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsmieten in Verzug, kann sowohl außerordentlich als auch ordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung wird jedoch unter anderem dann unwirksam, wenn der Mieter zahlt, bevor ihm die Kündigungs- und Räumungsklage seines Vermieters zugestellt wird. Dies soll nun auch für die ordentliche Kündigung gelten.

Begrenzung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer

Die Grundsteuer soll höchstens zur Hälfte auf den Mieter im Rahmen der Betriebskosten umgelegt werden können.

Ausweitung des Betrachtungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen die Neuvertragsmieten und Miethöhenänderungen der letzten acht Jahre herangezogen werden. Derzeit werden nur jene aus den letzten vier Jahren berücksichtigt. Zurzeit befindet sich im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf, wonach zukünftig ein Zeitraum von sechs Jahren zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete festgelegt werden soll.

Mietspiegel

Der Mietspiegel stellt die ortsübliche Vergleichsmiete dar. Derzeit wird der Mietspiegel in der Regel alle zwei Jahre an die Marktentwicklung angepasst. Dies soll nur noch alle drei Jahre geschehen.

Mietpreisüberhöhungen

Mietpreisüberhöhungen stellen heute eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Norm soll praxistauglicher ausgestaltet werden und die Bußgeldandrohung für Verstöße von derzeit 50.000 Euro auf 100.000 Euro ausgeweitet werden.

Gewerberaummietrecht

Für soziale und kulturelle Projekte sowie für Kleingewerbetreibende sollen unter anderem die Regelungen des Kündigungsschutzes und der Begrenzung von Mieterhöhungen aus dem Wohnraummietrecht gelten. Auch soll ein Gewerberaummietspiegel eingeführt werden.

Derzeit befinden sich mehrere Gesetzesentwürfe zur Verschärfung des Mietrechts im Bundestag. Dennoch hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits weitere Forderungen beschlossen, die über die derzeitig im Bundestag diskutierten Entwürfe hinausgehen.

Inka-Marie Storm
Haus & Grund Deutschland