Sieben Fragen an die Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke) zur Kölner Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik anlässlich der Kommunalwahl am 13. September 2020

15.07.2020

Wie in der EIGENTUM aktuell angekündigt, können Sie hier exklusiv die Antworten der CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE in der Langversion zur Wohnungs- und Stadtentwicklung sowie der Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2020 lesen.

1) Eine Mietpreisbremse hat laut Gutachten in NRW keine Wirkung entfaltet und verhindert Instandhaltung, Investitionen und verschreckt potenzielle Investoren. Trotzdem wird am ersten Juli die Mieterschutzverordnung in NRW auf 5 Jahre verlängert. Wie stehen Sie dazu?

CDU

Köln gehört erfreulicherweise zu den Städten, die attraktiv sind und auch in Zukunft weiter wachsen. Daraus ergibt sich langfristig der Bedarf für mehr Wohnraum verbunden mit der Sicherheit eines nachfragegetriebenen Wohnungsmarktes. Die NRW-Landesregierung hat die neue Mieterschutzverordnung vorgelegt mit dem Ziel, klare Rahmenbedingungen für Mieter und Vermieter zu setzen, insbesondere in Gemeinden mit einem angespannten Mietwohnungsmarkt. Damit ist der Schutz von Mietern ebenso sichergestellt, wie auch die Eröffnung neuer Freiräume für Vermieter und Bauherren, die durch Öffnungen in anderen Landesgesetzen (z.B. die vereinfachte Landesbauordnung) gute Bedingungen für mehr Wohnraum erhalten.

SPD

Das besagte Gutachten weist auch nach Auffassung von Haus & Grund Rheinland Westfalen an zahlreichen Stellen Schwächen auf. Es ist für uns daher keine Grundlage, Mieterschutzvorschriften in NRW zu lockern oder aufzuheben. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Mieterschutzverordnung berücksichtigt zwar Köln, geht uns aber nicht weit genug. Die Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss in Köln weiterhin acht Jahre betragen. Ebenso hat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten weiterhin einem Genehmigungsvorbehalt zu unterliegen. Die bisherige Umwandlungsverordnung muss daher in die Mieterschutzverordnung überführt werden.

Grüne

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2019 bescheinigt der Mietpreisbremse eine moderate Wirkung, der Anstieg verlangsame sich. Die Mieten für Neubauten, die von der Regelung ausgenommen sind, zogen demnach aber stärker an. Investoren werden laut Studie nicht abgeschreckt. Im Gegenteil: Laut der Experten ließen sich positive Effekte auf die Zahl von Neubauvorhaben in Gemeinden feststellen, in denen die Mietpreisbremse eingeführt wurde.
Für uns Grüne ist die Mietpreisbremse ein Baustein, um in Köln gegen die stark steigenden Mietpreise vorzugehen. Wir wollen Menschen mit niedrigen Einkommen davor schützen, aus ihren angestammten Quartieren verdrängt zu werden. Wir wollen gemischte Quartiere, keine Gentrifizierung.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die so genannte Mietpreisbremse abschaffen. Die Mietpreisbremse verhilft dem einen Bewerber, der die freie Wohnung bekommt, zu einer günstigeren Wohnung, für alle anderen wirkt sie sogar negativ. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich diese Vermieter aus dem Markt zurückziehen, wird das Wohnungsangebot noch knapper. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser.

DIE LINKE

Mieter*innenschutz ist für uns eine sehr wichtige Sache. Deshalb bedauern auch wir, dass die Mietpreisbremse nicht die durchschlagende Wirkung entfaltet. Das angesprochene Gutachten stellt aber auch fest, dass die Wirkung mit einem Qualifizierten Mietspiegel größer wäre. Der fehlt bislang in Köln. Den brauchen wir aber! Angst und Schrecken bei Investor*innen können wir nicht erkennen. Das zeigt doch aktuell das Max-Becker-Areal, für das gigantische Summen bezahlt wurden. Auf teurem Boden entstehen keine bezahlbaren Wohnungen. Mieter*innen geraten so mehr und mehr unter Druck.
Deshalb halten wir die neue Mieterschutzverordnung auch für unzureichend. Insbesondere der Wegfall des Umwandlungsverbotes von Miet- in Eigentumswohnungen ist fatal. Früher galt dieser wichtige Schutz für Mieter*innen in Gebieten der sozialen Erhaltungssatzung. Wir fordern die Landesregierung auf, das Umwandlungsverbot wieder in die Mieterschutzverordnung aufzunehmen.

2) Wie rechtfertigen Sie den massiven Eingriff in das Grundrecht auf privates Eigentum durch die Kölner Milieuschutzsatzungen?

CDU

Der Milieuschutz ist Teil des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen, das in Köln mit breiter politischer Mehrheit verabschiedet wurde. Gerade weil das Instrument einer Sozialen Erhaltungssatzung einen Eingriff in das Eigentumsrecht bedeutet, hat sich die Kölner CDU erfolgreich dafür eingesetzt, dieses Instrument zunächst nur in Pilotbereichen einzusetzen und die Wirkungen dieses Instrumentes in Köln sehr genau zu untersuchen. Die CDU ist sich des Eingriffs in das Einzelrecht des Eigentümers sehr wohl bewusst, letztlich gilt aber auch der Vorrang des Gemeinwohls, was nicht minder tief in unserer Verfassung gründet und den christlichen Grundwerten unserer Union entspricht.

SPD

Bisher gibt es in Köln lediglich zwei Milieuschutzsatzungsbiete: ein Teil der Stegerwaldsiedlung in Mülheim und seit Anfang des Jahres das Severinsviertel in der südlichen Innenstadt. Der Erlass einer Milieuschutzsatzung ist auf ein klar umgrenztes Gebiet bezogen. Er basiert auf einer umfangreichen sozialräumlichen Voruntersuchung und hat das Ziel, insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten vor Verdrängung aus ihren Veedeln zu schützen. Mit der verbliebenen Möglichkeit der Verhinderung von sog. Luxussanierungen und des Abrisses von Gebäuden sowie der Möglichkeit von städtischen Vorkaufsrechten zur Eindämmung von Immobilienspekulationen wird damit sehr maßvoll die Sozialbindung des Eigentums an Immobilien konkretisiert. Wir befürworten sozialräumliche Untersuchungen und abhängig vom Ergebnis die Ausweisung neuer Milieuschutzsatzungsgebiete, wie z.B. aktuell für den historischen Kern von Köln-Mülheim vorgesehen.

Grüne

Die Soziale Erhaltungssatzung ist wie die o.g. Mietpreisbremse ein Baustein gegen Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen aus ihren angestammten Quartieren. Sie fordert von Eigentümer*innen in einem entsprechenden Gebiet, bei Eingriffen in den Mietwohnungsbestand eine Absprache mit der Baubehörde, um eine Genehmigung im Rahmen der Satzung zu erlangen. Luxussanierungen und Wohnraumspekulationen soll verhindert werden. Aufwertungsprozesse finden nach wie vor statt, aber sozial verträglicher und behutsamen, damit die Wohnbevölkerung vor Verdrängung geschützt ist.

FDP

Die Stadt Köln versucht mit verschiedenen Maßnahmen, den Wohnungsbau zu steuern. Bislang mit sehr geringem Erfolg. Kooperatives Baulandmodell, Konzeptvergaben oder städtisches Vorkaufsrecht mögen gut gemeint sein, machen den Investitionsstandort Köln aber unattraktiv und greifen zum Teil in die Rechte der Eigentümer ein. Außerdem beschäftigen sie das städtische Personal, das sich besser um andere Aufgaben kümmern sollte.
Milieuschutzsatzungen sind in Wirklichkeit Sanierungsverhinderungssatzungen. Wir fordern deshalb, alle diese Maßnahmen im Sinne eines Entfesselungsbeschlusses für fünf Jahre auszusetzen. Die Ämter sollen sich in dieser Zeit darauf konzentrieren, Bauland auszuweisen, Bebauungspläne aufzustellen und Baugenehmigungen zu erteilen. Dazu müssen die offenen Stellen bei der Stadtverwaltung besetzt werden, außerdem sollen Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt und Bauaufsichtsamt mehr Personal bekommen. Um die Rekrutierung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich zu erleichtern, müssen Möglichkeiten einer besseren Bezahlung geschaffen werden.

DIE LINKE

Eigentum verpflichtet. Immobilienbesitzer sind in der Pflicht, einen Beitrag für den Wohnungsmarkt zu leisten. Die Milieuschutzsatzung schützt Mieter*innen vor Verdrängung. Das Recht auf Wohnen wiegt schwerer als das Recht, möglichst viel Geld aus einer Immobilie zu generieren. Es ist richtig, dass die Stadt hier mit einer Satzung eingreift. DIE LINKE fordert neben dem Severinsviertel und dem Mülheimer Süden viele weitere soziale Erhaltungssatzungen für das Kölner Stadtgebiet. Andere Städte sind da schon sehr viel weiter als das zögerliche Köln: In München lebt ein Fünftel der Einwohner*innen in Gebieten mit einer Milieuschutzsatzung.

3) Alle Parteien erklären, dass gegen den Wohnungsmangel nur „bauen, bauen, bauen“ hilft. Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein fordert seit Jahren eine umfassende Ausweisung und Erschließung von Außenflächen. Können Sie sich dazu äußern?

CDU

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein greift in seiner Frage ungefiltert den Slogan einer Kölner Partei auf und unterstellt, dass dies "alle Parteien erklären". Es sei zunächst darauf hingewiesen, dass diese Darstellung falsch ist und die Kölner CDU sich nicht hinter populistischen Forderungen und inhaltsleeren Slogans einreiht. Die CDU hat seit Übernahme der politischen Geschicke in Köln eine verantwortungsvolle Wohnraum- und Städtebaupolitik durchgesetzt. Dabei sind die Herausforderungen einer stark wachsenden Stadt zu berücksichtigen und konkurrierende Interessenslagen für Wohnen, Gewerbe, Schule oder Kitas müssen nachhaltig und generationengerecht miteinander verzahnt werden.
Die Kölner CDU setzt sich für eine ausgewogene Wachstumsentwicklung unserer Stadt unter Berücksichtigung der Interessenlagen der Kölner Bürgerinnen und Bürger ein.

SPD

In Köln wird viel zu wenig gebaut, um den Nachfragebedarf nach neuen Wohnungen zu decken. Daher halten wir es für erforderlich, eine Neubauzahl von 10.000 Wohnungen im Jahr anzupeilen, auch um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Die Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen im Außenbereich ist erforderlich. Selbstverständlich muss eine solche Flächeninanspruchnahme insbesondere im Hinblick auf die ökologischen Folgen mit Augenmaß passieren. Aktuell wird der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln neu aufgestellt. Die Vorschläge der Oberbürgermeisterin, der lediglich nur etwa ein Drittel des vom Land NRW prognostizierten Bedarfs an neuen Siedlungs-, Gewerbe- und Industrieflächen abdeckt, halten wir jedenfalls für unzureichend.

Grüne

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen wurde die Stadt ins Visier genommen und die Flächen ermittelt, die sich für eine Nachverdichtung oder Arrondierung eignen. Eine Prüfung für eine mögliche Bebauung erfolgt fortlaufend. Dabei wurden auch große zusammenhängende Flächen wie die Parkstadt Süd, der Deutzer Hafen, Rondorf Nord-West und Kreuzfeld benannt. Diese Flächen befinden sich nun in der Entwicklung und werden vielen Menschen Wohnungen bieten. Immer mitgeplant und mitgedacht werden, muss hier die Infrastruktur, also Kindergärten, Schulen, Erholungsflächen und Verkehrsflächen. Je städtischer ein Gebiet schon ist, umso weniger Infrastruktur muss errichtet werden umso weniger Fläche muss versiegelt werden und umso preiswerter wird der Wohnungsbau. Also liegt für uns die Betrachtung von Außenflächen erst an letzter Stelle. Das Stadtgebiet weist noch einige Arrondierungsflächen auf oder mindergenutzte Bereiche.

FDP

In Köln wurden in den letzten Jahren zu wenige neue Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen. Dies muss sich dringend ändern. Wohnbauflächen müssen geschaffen und die vorhandene Infrastruktur – soweit vorhanden – genutzt werden. Wir setzen uns daher für eine großzügige Ausweisung von Baugebieten ein. In den Außengebieten müssen deutlich größere Flächen erschlossen werden. Dies muss bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans Köln berücksichtigt werden. Die Schaffung eines neuen großen Stadtteils Kreuzfeld, den die FDP seit über zehn Jahren fordert, ist dafür ein gutes Beispiel, weil hier bereits ein S-Bahn- Anschluss vorhanden ist. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die notwendige Infrastruktur, insbesondere die Verkehrsanbindung durch Straßen und ÖPNV sowie Kindergärten und Schulen, sowie gesundheitliche Nahversorgung rechtzeitig geschaffen wird.

DIE LINKE

Die Losung „bauen, bauen, bauen“ greift zu kurz. Es müssen die richtigen Wohnungen gebaut werden. Es müssen Wohnungen in öffentlicher Hand gebaut werden, die dauerhaft günstig an die Menschen vermietet werden.
Ja, wir brauchen auch neue Großsiedlungen im Außenbereich, um die Wohnungsnachfrage befriedigen zu können. Aber auch illegale Ferienwohnungen und Leerstände müssen konsequent angegangen werden. Zudem muss Köln viel enger mit den Umlandkreisen und Nachbarstädten zusammenarbeiten. Das Wohnungsproblem muss regional angegangen werden. Auch hier heißt das Ziel: Wohnungen in öffentlicher Hand für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen bauen.

4) Köln zählt nicht zu den saubersten Städten und es gibt erhebliche Defizite im Stadtbild. Was würden Sie kurz-, mittel- und langfristig ändern?

CDU

Köln ist eine pulsierende Metropole, in der der ständige Wandel als geübte Routine lebt. Das Thema Sauberkeit gehört ebenso zu den Herausforderungen einer Metropole, wie die stetige Entwicklung des Stadtbildes, das in Köln durch besonders lange Traditionen und große Geschichte geprägt ist.
In diesem Spannungsfeld bemüht sich die Kölner CDU um eine verantwortungsvolle und nachhaltige Entwicklung. In den letzten Haushalten wurden die Ausgaben für die Themen Sauberkeit und Sicherheit laufend erhöht.
Ebenso hat sich die CDU aktiv für eine maßvolle und kontinuierliche Entwicklung des Stadtbildes eingesetzt. Die konkreten Beschlüsse zur Via Culturalis zeugen ebenso davon, wie die jüngsten Beschlüsse im Rat zur Erarbeitung eines Höhenkonzepts für die Innenstadt oder im Stadtentwicklungsausschuss zur Entwicklung von Gebäudetypologien des Wohnens im Außenbereich der wachsenden Stadt.

SPD

Die Vermüllung und übermäßige Inanspruchnahme des öffentlichen Raums sind nicht nur in Köln ein augenfälliges Problem. Insbesondere als auswärtiger Besucher drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass andere Großstädte sorgsamer mit ihrer Stadt umgehen. Das liegt unter anderem daran, dass ausgerechnet das Entre und Juwel der Stadt – namentlich der Dom – und auch das historischen Bahnhofsgebäude nicht das Umfeld haben, das sie verdienen. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der Bahnunterführung an der Trankgasse und dem Areal rund um den Musicaldome befinden sich dort gleich mehrere ausgesprochene Schandflecken und Angsträume, die bereits seit Jahren auf eine verdiente Aufwertung warten. Aber nicht nur der unmittelbare Innenstadtbereich ist davon betroffen, sondern auch in den sog. Außenbezirken gibt es zahlreiche Beispiele für vernachlässigte Orte, die mehr Aufmerksamkeit vertragen könnten. Oft ließe sich bereits mit einfachen Mitteln eine Verbesserung herbeiführen, sei es durch mehr Licht (Lampen), regelmäßige Reinigung, bauliche Verbesserungen oder aber auch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst.
Leider hat eine falsche Personal- und Aufgabenpolitik in den letzten Jahren dazu geführt, dass einfach nicht genug Polizeibeamte und Ordnungsdienstmitarbeiter da sind, um die vielen Aufgaben zu bewältigen. Die Stadt schafft es z.B. seit Jahren nicht genug Menschen für die Arbeit beim Ordnungsdienst zu finden bzw. zu begeistern. Das muss anders werden. Denn auch beim Thema Sauberkeit gibt es in Köln kein Regelungsdefizit, sondern ein Kontrolldefizit. Mit der Kölner Stadtordnung, dem Bußgeldkatalog, den Maßgaben zur Nutzung von E-Rollern etc. stehen in Köln ausreichend Regelwerke zur Verfügung, um der Vermüllung des öffentlichen Raum entgegenzutreten. Die Kehrseite ist natürlich, dass auch die Stadt das Ihrige dazu tut, um die Verkehrsflächen und öffentlichen Plätze in einem sauberen und attraktiven Zustand zu halten.
Und natürlich können und müssen alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam dazu beitragen, unsere Stadt sauberer zu halten. Wir setzen dabei auch darauf, für das Thema zu sensibilisieren. Das beginnt für uns mit Aufklärung in den Schulen, über Sauberkeitskampagnen bis hin zur Aktivierung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Das Programm „Kölle putzmunter“ werden wir ausweiten und die App „Sagˋs uns“ bekannter machen und intensiver betreuen, damit noch mehr Bürger*innen mithelfen können, die Stadt sauber zu halten.
Zu einen ansehnlichen und lebenswerten Straßenbild gehört auch, dass es in den Veedeln eine gesunde und gemischte Infrastruktur gibt. Leider ist dies nicht überall gewährleistet. So hat der Gesetzgeber hat den Städten und Gemeinden beispielsweise schon vor Jahren die Möglichkeit eröffnet, und so auch die Verpflichtung auferlegt, gegen Spielhallen und illegale Wettbüros vorzugehen. Wer mit offenen Augen durch Köln geht, sieht, dass die vielen Spielhallen und Wettbüros den örtlichen Gemeinschaften und Subzentren in den Stadtbezirken nicht gut tun (sog. Downtrading-Effekt). Die Stadtverwaltung ist bei diesem wichtigen Thema bisher untätig geblieben. Andere Großstädte in NRW haben das Problem zielstrebiger angepackt und sind hier schon viel weiter als Köln.

Grüne

Grundsätzlich hat sich das Erscheinungsbild von Köln bzgl. Sauberkeit - insbesondere in der Innenstadt - in den letzten Jahren verbessert. Für eine weitere Verbesserung muss sowohl jede/r Einzelne, ein Quartier und die AWB insgesamt weitere Anstrengungen unternehmen. Dabei geht es nicht um "klinisch reine" Stadtquartiere, sondern um einen sauberen und gepflegten öffentlichen Raum, in dem sich alle Bürger*innen wohl fühlen. Sauberkeit ist auch ein wichtiger Beitrag zur Reduktion von Angsträumen.
Die erhöhten Reinigungsintervalle der AWB, gerade in Parks während der Sommerzeit muss fortgeführt werden und dort, wo notwendig mit Haushaltsmitteln weiter ausgebaut werden. Die Sensibilisierung der Bürger*innen für einen sauberen öffentlichen Raum können durch jährlichen Stadtkampagnen erhöht werden. Dabei sind auf die sehr guten Angebote der AWB hinzuweisen.
Auf der Ebene der Quartiere erhalten die Bezirke ein zusätzliches Budget, um einzelne Schwerpunkt-Reinigungen im Bezirk durchzuführen. Ein sauberer öffentlicher Raum ist nur mit der Mitwirkung der Bürger*innen möglich. Die Verbundenheit zur Stadt wird hierbei ein wichtiger Erfolgsfaktor sein.

FDP

Für eine bessere Planungs- und Baukultur setzt sich die Kölner FDP in ihrem KölnWahl- Programm für die Schaffung einer Stadtbaumeisterfunktion ein, die ähnlich dem Dombaumeister als „übergeordnete Instanz“ tätig wird. Formal soll sie direkt der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister unterstellt sein. Wer die Funktion innehat, soll dem Gestaltungsbeirates der Stadt Köln vorsitzen, die Umsetzung des Masterplanes kontrollieren, die Rahmenbedingungen der Stadtbildpflege definieren und die Einhaltung der Vorgaben bei der Umsetzung großer Bauvorhaben kontrollieren. Und ja, Köln muss sauberer werden, viel sauberer. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Stadt und AWB das nicht in den Griff bekommen.

DIE LINKE

DIE LINKE will, dass auch in den äußeren Bezirken gut und regelmäßig sauber gemacht und Grünflächen gut gepflegt werden. Da muss nachgebessert werden.
Das größte Defizit im Kölner Stadtbild sind die überdimensionierten Autostraßen. Wir wollen eine Verkehrswende hin zu mehr Fuß- und Radverkehr. Der ÖPNV muss besser und billiger werden. Der Autoanteil muss radikal reduziert werden. Da das Auto sehr viel mehr Platz benötigt als andere Verkehrsmittel, wird mit einer Abkehr vom Auto öffentlicher Raum frei für mehr Aufenthaltsqualität und mehr Grün. Dann kann Köln auch ein bisschen schön ein.

5) Die Sanierung der Oper, des Kalker Tunnels, der Hubschrauberrettungsstation sowie der Mühlheimer Brücke sind alles Beispiele für Millionengräber der Stadt. Was würden Sie ändern und besser machen?

CDU

Kostensteigerungen und unvorhergesehene Schwierigkeiten bei Bauprojekten sind sehr ärgerlich. Sie bleiben auch bei umfangreichen öffentlichen Projekten nicht aus, haben dort aber schnell sehr große Ausmaße. Die CDU hat mit Übernahme der politischen Gestaltungsverantwortung in Köln das notwendige Instrumentarium geschaffen, um solche Fehlentwicklungen zu erkennen und aufzudecken.
Umfangreiche Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekte haben in der heutigen Zeit einen zeitaufwendigen und intensiven Vorlauf, um die Interessen und Einwände von Gruppen und Einzelpersonen, z.B. von anliegenden Haus- und Grundbesitzern ausreichend berücksichtigen zu können. Dies bedeutet zumeist nicht nur einen Zeitverzug, sondern häufig auch negative Veränderungen im Kostenrahmen.

SPD

Alle diese Projekte - und die Liste ließe sich ja leider um viele weitere Beispiele ergänzen - belegen, dass es deutlichen Handlungsbedarf gibt. Es ist leider fast schon eine Binsenweisheit, dass große Projekte in Köln zeitlich und mit ihren Kosten aus dem Ruder laufen. Den genannten Projekten ist allesamt gemein, dass sie erhebliche Defizite in der Qualität der vorlaufenden Untersuchungen und in der Planung aufweisen. Das ist ein entscheidender Punkt, an dem wir ansetzen werden. Wir werden dafür sorgen, dass es in der Verwaltung ausreichend Fachpersonal gibt, das die Qualität eigener Planungen, aber auch beauftragter Externer sichert. Um die besten Köpfe, auch in Konkurrenz zu privaten Unternehmen und Planungsbüros, zu gewinnen, muss sich die Stadt Köln als attraktive Arbeitgeberin präsentieren können. Wir werden sicherstellen, dass es mit gut bezahlten Arbeitsplätzen und einem attraktiven Angebot, z.B. zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch zur fachlichen und persönlichen Weiterentwicklung gelingt, engagierte Mitarbeiter*innen mit dem erforderlichen Know How für die Verwaltung zu gewinnen.

Grüne

Hier hat sich gezeigt, dass beim Einstieg in die Planung mit mehr Zeit und Fachverstand vorgegangen werden muss. Vor einer Entscheidung muss eine größere Planungstiefe erreicht werden, um vor allem Kosten und Risiken genauer benennen zu können. Genau darauf werden wir in der Zukunft achten. Deshalb wird bei der Ost-West-Achse durch unseren Ratsantrag versucht, schon vor einer finalen Entscheidung eine hohe Planungstiefe zu erreichen.

FDP

Die genannten Beispiele zeigen, dass die Probleme durch schlechte Planung verursacht werden. Wer erst bei der Durchführung der Bauarbeiten hinter die Fassaden blickt, kann von einem maroden Bauzustand überrascht werden, mit dem er vorher nicht gerechnet hat. Wer dann erst anfängt, eine neue Planung zu erstellen, verliert viel Zeit und Geld. Größere Projekte müssen deshalb am Anfang besser durchgeplant werden, bevor die Politik überhaupt den Beschluss fassen kann, ob und wie die Maßnahme umgesetzt werden soll. Außerdem soll die Gebäudewirtschaft bei größeren Projekten erfahrene externe Projektsteuerer beauftragen.

DIE LINKE

In Köln wird zu viel auf Prestigeobjekte gesetzt. Wir brauchen keine Historische Mitte und keinen Erweiterungsbau des WRM. Die Prioritäten müssen so gesetzt werden, dass möglichst viele etwas davon haben. Ausbau der Radwege, des ÖPNV, der Kitas und der Schulen, der Krankenhäuser und vieles mehr.
Wir müssen eine gute Personalpolitik in der Verwaltung machen. Die Stadt muss Geld für eigene gute Planer*innen und Techniker*innen in die Hand nehmen. Gute Planung und Baubegleitung hilft, Kosten im Rahmen zu halten. DIE LINKE fordert, dass wichtige Instandsetzungen und Sanierungen zeitnah durchgeführt werden. Wir brauchen die
Infrastruktur und wenn man zu lange aufschiebt, wird’s nur noch teurer.

6) Mit dem erheblichen Bevölkerungszuwachs in den nächsten Jahren entstehen große Herausforderungen für die Verkehrsinfrastruktur. Wo liegen Ihre Prioritäten?

CDU

In der Stadt Köln werden derzeit viele Projekte, auch und gerade im Infrastrukturbereich angefasst, um den jahrelangen Stillstand zu durchbrechen und den Nachhol- und Modernisierungsbedarf endlich zu bewältigen. Die Kölner CDU setzt sich für eine ausgewogene Entwicklung der unterschiedlichen Verkehrsträger in Köln ein, ohne Verkehrsteilnehmer einseitig zu bevormunden. Da sich das Mobilitätsverhalten der Kölnerinnen und Kölner wandelt, müssen auch diese Veränderungen berücksichtigt werden. Eine einseitige Benachteiligung eines Verkehrsträgers wird abgelehnt.

SPD

Wir brauchen in Köln dringend eine integrierte Gesamtverkehrsplanung, die nicht länger Konzepte für einzelne Verkehrsträger plant und umsetzt, sondern ein tragfähiges Gesamtkonzept für unsere Verkehrsentwicklung liefert. Wir wollen dafür den in Köln entwickelten EU-Standard für nachhaltige urbane Mobilitätsplanung (SUMP: Sustainable Urban Mobility Plan) schnellstmöglich als Grundlage unserer Mobilitätsentwicklung etablieren. Künftige Entscheidungen, welche Infrastrukturprojekte und Maßnahmen vorangetrieben werden müssen, um die verkehrspolitischen Zielsetzungen zu erreichen, sollen danach getroffen werden, welche Wirkung sie für das Gesamtgefüge erzielen.
Der Ausbau und die Stärkung des ÖPNV als Rückgrat der Mobilitätswende haben für uns eine hohe Priorität. Für kurzfristige Verbesserungen werden wir dafür sorgen, dass deutlich mehr in Betrieb und Wartung bei den Bussen und Bahnen der KVB investiert wird. Für bessere Betriebsqualität und höhere Zuverlässigkeit.
Daneben brauchen wir einen viel zügigeren Ausbau unserer ÖPNV-Infrastruktur. Die von der Verwaltung vorgelegte ÖPNV-Roadmap ist wenig ambitioniert und nicht zukunftsweisend.
Dazu werden wir insbesondere z.B. folgende Projekte voranbringen: die Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn bis Meschenich-Süd, die Verlängerung der Gürtelstrecke von Klettenberg bis zum Rhein sowie den Bau einer rechtsrheinischen Gürtelstrecke. Wir wollen die Anbindung von Stammheim, Flittard und Widdersdorf an die Stadtbahn zügig umsetzen. Außerdem muss die Verlängerung der Linie 7 endlich umgesetzt werden, und zwar bis nach Langel. Mit einem Verbindungsgleis zwischen dem Bahnhof Deutz und der Deutzer Freiheit wollen wir eine rechtsrheinische Nord-Süd-Linie realisieren.
Zentrale Bedeutung kommt aber auch der Stärkung der Ost-West-Achse zu. Wir stehen für eine Lösung, die wirklich zukunftsfähige Kapazitäten auf dieser für das gesamtstädtische Stadtbahnnetz zentralen Achse schafft. Wir wollen einen zügigen oberirdischen Umbau, damit schnellstmöglich Langzüge eingesetzt werden können. Durch den Wegfall von Linksabbiegern für den MIV zwischen Heumarkt und Universitätsstraße erhöhen wir die Betriebsqualität für den Stadtbahnverkehr. Mit der so erreichten Steigerung des Platzangebotes um 50 % ist es aber nicht getan. Bei der gewollten weiteren Erhöhung des ÖPNV-Anteils am Modal Split und angesichts der Diskussionen um deutlich preisgünstigeren ÖPNV wären die Bahnen schon bald wieder überfüllt. Wir möchten daher jetzt auf den Weg bringen, dass im zweiten Schritt der oberirdische Bahnbetrieb durch unterirdische Metrolinien ergänzt wird. Mit einem Tunnel unter dem Rhein wird es möglich, dass die Linien 1 und 9 durchgehend von Kalk bis zum Aachener Weiher störungsfrei unterirdisch fahren. Die Linie 7 fährt dann weiterhin über die Deutzer Brücke und soll nach dem Neumarkt künftig Richtung Sülz fahren. Hier ist zudem eine Verdichtung des Taktes möglich und sinnvoll. Wir stehen damit für eine Tunnellösung auf der Ost-West-Achse, die im Gegensatz zu allen anderen Tunnelmodellen für eine echte Kapazitätssteigerung sorgt.
Mit der Umsetzung des 2-Ebenen-Modells schaffen wir eine attraktive Ost-West-Achse mit tragfähigen Kapazitäten für eine Verkehrswende in Köln.
Dies sind einige der wesentlichen Infrastrukturprojekte, mit denen wir einen angebotsorientierten Ausbau des ÖPNV in Köln forcieren wollen. Und: unsere Haltestellen müssen viel schneller barrierefrei werden!
Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu ermöglichen, ist ein Hauptanliegen unserer Verkehrspolitik. Hier gibt es noch deutlichen Handlungsbedarf. Sichere und attraktive Verbindungen für den Radverkehr, ein komfortables und gutes Angebot, um mit Bussen und Bahnen unterwegs zu sein, und ein Stadtraum, in dem sich auch Fußgänger wohlfühlen: Wenn viele Menschen diese Mobilitätsangebote gerne nutzen, ist das vorteilhaft auch für alle, die weiterhin auf ein Auto angewiesen sind. Es ist uns wichtig, Autofahrer nicht einseitig einzuschränken, sondern ein Angebot zu schaffen, das attraktive Alternativen auch für diejenigen ermöglicht, die nicht mit eigenem Kfz unterwegs sind. Dazu werden wir auch die dringend benötigten P & R-Kapazitäten zügig ausbauen, um Pendler*innen den Umstieg zu ermöglichen.
Das Auto bleibt aber auch künftig wichtig für die Mobilität in unserer Stadt, die weiter wächst. Auch für den Wirtschaftsstandort ist eine funktionierende und verlässliche Verkehrsinfrastruktur essenziell. Wir befürworten daher das Projekt „Rheinspange“ zwischen der A59 und der A555. Es geht bei einer Rheinquerung im Kölner Süden nicht um ein Mehr an Autobahnen, sondern um eine intelligente Verkehrssteuerung. Diese soll Staus verhindern, gleichzeitig sollen alle im Umland profitieren, weil sie schneller und emissionsärmer an ihr Ziel kommen.
Um den Verkehr flüssig zu halten, soll auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 gelten und stadtweit mit einem massivem Abbau von Ampeln, die durch Kreisverkehre, Zebrastreifen und Querungshilfen ersetzt werden, das Vorankommen für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer und bequemer werden.
Um Wirtschaftsverkehre leistungsfähig und umweltfreundlich abwickeln zu können, setzen wir auf vernetzte Infrastruktur, mit der das wachsende Güteraufkommen auf den Verkehrswegen Wasser, Schiene, Straße und Luft transportiert werden kann. Um den LKW-Verkehr in unserer Stadt zu reduzieren und die unvermeidlichen Fahrten so kurz wie möglich zu halten, befürworten wir nach wie vor den Ausbau des Godorfer Hafens und setzen uns dafür ein, dass für die Versorgungs- und Lieferverkehre in der City und den innenstadtnahen Stadtteilen ein intelligentes und umweltfreundliches Konzept für die letzte Meile umgesetzt wird. Viele Fahrten, mit denen heute die gleichen Adressen von den unterschiedlichen Paket- Dienstleistern angefahren werden, könnten so entfallen.
Und nicht zuletzt: Marode Brücken, Schlaglöcher auf den Straßen, kaputte Geh- und Radwege und funktionsuntüchtige Rolltreppen und Aufzüge an Haltestellen sind nicht nur eine Frage des Erscheinungsbildes unserer Stadt, sondern bringen große Probleme für Verkehrsfluss, Sicherheit und Teilhabe an Mobilität mit sich. Fehler in der Vergangenheit, die dazu führen, dass sich große Sanierungsbedarfe angestaut haben, dürfen sich nicht wiederholen! Wir werden auch der Unterhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur die gebotene Aufmerksamkeit widmen und in den Erhalt investieren.

Grüne

Unsere Priorität liegt vor allem im Ausbau der Radinfrastruktur und ÖPNV Infrastruktur. Dies bedeutet aufgrund der engen Straßen, vor allem im Kölner Zentrum, dass vermehrt Autospuren zu Radspuren umgewidmet werden müssen und bei Neuplanungen immer auf eine ausreichend dimensionierte und zusammenhängende Radführung geachtet werden muss. Der ÖPNV bedarf einer engeren Taktung und einer Feinerschließung aller Gewerbe- und Siedlungsgebiete. Dies versucht die KVB gerade durch die Einführung von „on- demand-Angeboten“ zu testen. Klar muss aber sein, dass verstärkt in den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs investiert werden muss, denn dieser bietet Komfort und Schnelligkeit. Da dies planungs- und zeitintensiv ist, muss im Vorfeld der Ausbau des Busangebotes erfolgen.

FDP

Die meisten Verkehrswege in Köln lassen sich nicht vergrößern oder vermehren. Es kommt deshalb darauf an, die vorhandenen Verkehrswege durch intelligente Mobilität besser zu nutzen. Damit Menschen nicht mehr so weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen, ist es wichtig, in Zukunft immer Wohnen und Arbeiten zusammen zu denken. In neuen Stadtteilen und auf großen Entwicklungsflächen in der Stadt müssen immer Wohnraum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu bieten sich vor allem Büros, Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen an. Eine verstärkte Einführung von Home-Office-Tagen verringert den Verkehr. Neue Mobilitätslösungen wie Car Sharing oder Ride Sharing verringern den Bedarf an Parkplätzen. Attraktive und sichere Radverkehrsverbindungen schaffen Anreize zur emissionsfreien und gesunden Fortbewegung. Und das Angebot für den ÖPNV in Netz und Takt muss ausgebaut werden. Für die FDP ist es dabei entscheidend, dass die Menschen ihre Verkehrsmittel frei wählen können, denn eine Diskriminierung von Autofahrerinnen und Autofahrern lehnen wir strikt ab.

DIE LINKE

Der Ausbau des ÖPNV muss auch in den Außenbezirken vorankommen. Es gibt zu wenig Stadtbahntrassen. Sie fehlen im Kölner Norden, in Porz, in Stammheim /Flittard, in Neubrück, im Mülheimer Süden. Es darf kein Geld und keine Zeit für U-Bahnen verschwendet werden. Wir brauchen einen schnellen Ausbau oberirdisch. Der ÖPNV muss für die Kund*innen zunächst viel preiswerter werden und darf nicht mehr als 365 Euro im Jahr kosten. Wir fordern den Bund auf, verstärkt in den ÖPNV zu investieren, auch in den Betrieb. Denn DIE LINKE will langfristig einen für die Fahrgäste kostenlosen ÖPNV.
Für den Radverkehr brauchen wir ein Netz an Radschnellwegen. Mit guten Radstrecken in die Umlandkommunen könnten Pendler*innen zum Umstieg vom Auto bewegt werden.

7) Möchten Sie den Mitgliedern des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins darüber hinaus noch unbedingt etwas mitteilen? (m.d.B. um kurze Antwort!)

CDU

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SPD

Wir sind an der Seite derjenigen Kölner Haus- und Grundbesitzer, die unser Ziel teilen,
10.000 neue bezahlbare Wohnungen pro Jahr zu schaffen und faire Vermieter sind. Wir werden dafür sorgen, dass zügig mehr Bauland bereit gestellt wird und die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden. Daher gilt: Am 13.09.2020 Andreas Kossiski und SPD wählen!

Grüne

Das Baulückenprogramm könnte effektiver umgesetzt werden. Die Haus- und Grundbesitzer*innen könnten hier einen kleinen Beitrag zum Abbau der Wohnungsknappheit leisten, wenn die bereits versiegelten und innerstädtischen mindergenutzten Flächen voll ausgenutzt würden.

FDP

Die FDP setzt sich für eine liberale Bau- und Wohnungspolitik ein, die Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb von Eigenheim erleichtert. Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro für die selbstgenutzte Immobilie einführen. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag dafür, dass sich junge Familien ein Eigenheim leisten können. Eigentumsförderung verhilft zahlreichen Menschen zu den eigenen vier Wänden und reduziert dadurch das Risiko der Altersarmut. Wir hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler bei Ihrer Stimmabgabe berücksichtigen, wer in den letzten Jahren die Interessen der Kölner Eigentümer am besten vertreten hat.

DIE LINKE

Überzeugen Sie Ihre Mitglieder bitte davon, dass sie schnell bauen, wenn eine Baugenehmigung vorliegt. Bitten Sie ihre Mitglieder darum, günstig zu vermieten, damit Köln für Alle erschwinglich bleibt.