Schluss mit Kanal-TÜV

11.12.2019

Pflicht zur turnusmäßigen Dichtheitsprüfung in NRW entfällt

Der Streit über den Kanal-Tüv für Privathaushalte wird endgültig beigelegt. So beschlossen es die Koalitionsparteien CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen. Auch die rigiden Kontrollfristen bei der Dichtheitsprüfung von Kanälen in Wasserschutzgebieten werden eingestellt. Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein und Haus & Grund Rheinland Westfalen drängten schon seit Jahren auf die Abschaffung der Überprüfungen, um die damit verbundenen zusätzlichen Kosten für Privathaushalte zu beenden. „Wir freuen uns und begrüßen die Entscheidung. Es zeigt wieder einmal, dass sich ein beharrlicher Einsatz für die Sache lohnt. Der von der Rot-Grün 2013 beschlossene Kanal-Tüv ist ein für alle Mal vom Tisch. Viele Privateigentümer werden nun von einer weiteren Kostenbelastung befreit“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Vereins Thomas Tewes. Für die nächste Plenarsitzung ist ein Antrag vorgesehen, in dem Hausbesitzer künftig die Kontrollen nur noch bei Neubauten oder in einem begründeten Verdachtsfall vornehmen lassen müssen.

Den Kanal-Tüv, den die SPD und Grünen geführte Landesregierung im Jahr 2013 einführte, sollte zunächst eine Prüfung aller privaten Kanäle vorsehen. Nach erheblichen Protesten wurde die Regelung nur für die 400 Wasserschutzgebiete in NRW eingeführt. Union und Liberale einigten sich im Koalitionsvertrag von 2017 auf eine Neuregelung. „Das ist eine sachgerechte und risikoorientierte Lösung, die die Bürger von unzumutbaren Gängelleien von Rot-Grün befreit“, kommentierte der Kölner-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl das Aus. Die Neuregelung kommt auch keinen Tag zu früh, denn die anstehende Pflichtüberprüfung 2020 für alle Kanäle, die nach 1965 gebaut wurden, stand unmittelbar bevor. Die Vorstellungen der Fraktionen werden zügig umgesetzt, das versicherte die jetzige NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser von der CDU.

 

Weitere Hintergründe und Details zur Neuregelung erfahren Sie in Kürze.