Schluss mit Kanal-TÜV: Beschlussfassung der CDU und FDP Fraktion im NRW Landtag

12.12.2019

Ergänzend zum Bericht: Schluss mit Kanal-Tüv - Pflicht zur turnusmäßigen Dichtheitsprüfung in NRW entfällt, liegt nun folgende Beschlussfassung der CDU und FDP Fraktion im NRW Landtag vor, die an die Landesregierung mit der Aufforderung zur Umsetzung weitergeleitet wurde:

  • eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen zu verlangen. Bestehende Reglungen zur Prüfung industrieller oder gewerblicher Abwasseranlagen sowie über abgelaufene gesetzliche Fristen bleiben davon unberührt;
  • § 8 Abs. 1 SüwVO Abw zu streichen;
  • den bestehenden § 8 Abs. 3 SüwVO Abw wie folgt zu ändern: Innerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten hat der Eigentümer eines Grundstücks im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen, wenn ihm bekannt ist, dass bei der Überprüfung des kommunalen Kanalnetzes (§ 2 Abs. 1) entweder Ausschwemmungen von Sanden und Erden, Ausspülungen von Scherben, Ausspülungen von weiteren Fremdstoffen, die auf eine Undichtigkeit des häuslichen Kanals schließen lassen, oder Ablagerungen von solchem Material am Einlaufbereich des häuslichen Anschlusskanals in den kommunalen Kanal festgestellt wurden.

    Die Pflicht nach Satz 1 besteht auch, wenn Absackungen im Grundstücksbereich oder im Bürgersteigbereich, die auf eine Ausschwemmung von Sanden und Erden schließen lassen, oberhalb des Verlaufs des häuslichen Anschlusskanals festzustellen sind oder wenn mehrere Verstopfungen des Kanals in kurzer Zeit an den Stadtentwässerungsbetrieb gemeldet werden.

Weitere Informationen auch unter: www.landtag.nrw.de