Rat packt Probleme am Wohnungsmarkt nicht an

27.05.2019

Thomas Tewes

Diskussionen und Beschlüsse der Ratssitzung

Mit seinem Beschluss zur Wohnraumschutzsatzung sowie mit der Diskussion um die Enteignung von Grundstücken zum Zweck der Bebauung macht der Rat der Stadt Köln sich an der Situation auf dem Kölner Wohnungsmarkt in Teilen mitschuldig.
Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins: „Es ist derzeit in politischen Kreisen gern gesehen, vom eigenen Versagen abzulenken und stattdessen auf die bösen Vermieter zu zeigen. Dies gipfelt derzeit in diversen Enteignungsdebatten. Mietpreisbremsen oder Wohnraumschutzsatzungen schaffen aber keine einzige neue Wohnung. Deshalb frage ich mich: Warum gab es z.B. in der letzten Ratssitzung keine aktuelle Stunde zur Ausweisung von neuem Bauland zum Bau von neuen Wohnungen?"

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein weist seit langem darauf hin, dass zum einen Wohnraum fehlt, zum anderen aber dieser Wohnraum in der geforderten Größenordnung nur durch zusätzliche Ausweisung von Bauland im Außenbereich hergestellt werden kann. Leider gehen Rat wie Verwaltung mit diesem Thema sehr zögerlich um und belassen es liebe bei Floskeln wie „bauen, bauen, bauen", ohne demensprechend aktiv zu werden.

Bezüglich der Darstellung von Zweckentfremdung von Wohnraum fehlen Tewes verlässliche Zahlen. Tewes: „Alle Zahlen bezüglich der ungenehmigten Zweckentfremdung sind Schätzungen. Gesicherte Zahlen liegen meines Wissens nicht vor. Staatliches Eingreifen aber allein auf Vermutungen zu stützen halte ich für äußerst kritisch." Für Tewes suggeriert die Verschärfung der Satzung, dass Politik das Problem erkannt und im Griff hat. Tewes: „Wenn es aber um das Bauen geht, dann ist die Konfliktbereitschaft der Parteien mit Gegnern gezielter Bauvorhaben bei weitem nicht mehr so groß."

Für völlig kontraproduktiv hält Tewes den Vorschlag der SPD, Bauflächen in Baulücken mit Baugeboten zu belegen und damit faktisch zu enteignen. Tewes: „Bauen in Baulücken ist kostenintensiv und schwierig. Kleine Objektgrößen und Bauvorschriften machen es nicht einfacher. Wohnungsunternehmen werden aus gutem Grund sich solchen Bauvorhaben nicht widmen. Auch dieser Vorschlag lenkt vom eigentlichen Problem des Baugrundmangels ab. Solche Debatten verschrecken Investoren und sind nicht hilfreich."