Quod non est in actis, non est in mundo!

05.08.2019

Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Laschet*

Freie Übersetzung: Was nicht dokumentiert ist, gibt es nicht!

Erteilt eine Erblasserin oder ein Erblasser Verwandten, Freunden oder Erbinnen und Erben eine Vollmacht – gegebenenfalls sogar über den Tod hinaus -, so ist dies bei den Nachkommen häufig Anlass zu Streit. Der Streit entbrennt meistens an der Frage, ob und inwieweit die bevollmächtigte Person den anderen zur Rechnungslegung und Auskunft über die Verwendung der Vollmacht verpflichtet ist. So war es auch bei dem Fall, der am 2. April 2019 vom Brandenburgischen Oberlandesgericht durch Urteil entschieden wurde (Brandenburgisches OLG vom 02.04.2019, AZ: 3 U 39/18).

In dem Verfahren stritten sich der Kläger und sein Bruder. Beide waren von der gemeinsamen Tante zu Erben eingesetzt worden.

Die Verstorbene erteilte den Brüdern im Juli 2006 jeweils einzeln vor einer Notarin eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht. Dem Kläger wurde im August 2006 nachweislich eine Ausfertigung der notariellen Vollmacht erteilt. Ob dem Beklagten ebenfalls eine Ausfertigung der Vollmacht zugegangen ist, ist zwischen den Parteien streitig. Bekannt ist aber, dass der Beklagte aufgrund von mündlichen Äußerungen der gemeinsamen Tante von der Erteilung der Generalvollmacht wusste. Dies hat er vor dem Landgericht bestätigt. Ergänzend zu dieser Generalvollmacht erteilte die Verstorbene dem Beklagten darüber hinaus im Februar 2009 Kontovollmachten über ihre sämtlichen Konten.

Der beklagte Bruder hat sich geweigert, Auskunft und Rechenschaft über seine Tätigkeit für die Verstorbene zu geben, bei der er die erteilte Vollmacht genutzt hattee. Deshalb hat ihn der Kläger mit Hilfe des Gerichtes aufgefordert, Rechnung zu legen, Auskunft über den Stand der Rechtsgeschäfte zu erteilen, die er in Ausübung der Vollmacht der Verstorbenen getätigt habe, dem Kläger eine geordnete und vollständige Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, die in Ausübung der mit dieser Vorsorgevollmacht getätigten Verfügungen erfolgt sind, und dem Kläger sämtliche hierzu bestehenden Belege und Urkunden in geordneter Form herauszugeben.

In dem Verfahren hat der Kläger behauptet, der Beklagte habe in den Jahren 2011 bis Mitte 2015, in denen die gemeinsame Tante bettlägerig gewesen sei, diverse Verfügungen über das Vermögen der Verstorbenen getätigt. Er hat dabei die Auffassung vertreten, es gebe rechtlich ein Auftragsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Verstorbenen. Aufgrund dieses Auftragsverhältnisses sei der Beklagte auskunfts- und rechenschaftspflichtig gewesen.

Dem widerspricht der beklagte Bruder mit dem Argument, er sei nicht zur Auskunft verpflichtet gewesen, da zwischen ihm und der Verstorbenen gar kein Auftragsverhältnis bestanden habe, aus der sich eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht ergeben könne. Er habe die Vollmacht der Tante lediglich mündlich zur Kenntnis genommen. Bewusst habe er sich nicht rechtsgeschäftlich binden wollen. Im Übrigen habe die Tante auf Rechnungslegung verzichtet. Mindestens bis März 2014 habe sie im Übrigen noch alles selber geregelt.

Dagegen wiederum argumentiert der Kläger, die Tante habe bis 2014 überhaupt nicht alles selber regeln können und außerdem habe sich die Tante aufgrund ihrer Erkrankung im September auch nicht mehr wirksam dahin äußern können, dass sie auf eine Rechnungslegung verzichte. Im Übrigen, so der Kläger, sei die Berufung auf einen Verzicht treuwidrig.

Die in diesem Fall vorliegende Situation zwischen mehreren Erben lässt sich durchaus als klassisch beschreiben. Häufig ist es so, dass einer der Erben operativ näher am Geschehen ist und andere Erben sich vom Informationsfluss ausgeschlossen fühlen. Darüber hinaus wird die Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht häufig auch als Auseinandersetzungsmittel vorgetragen, um auf die Miterben Druck auszuüben. Vor diesem Hintergrund ist die genaue Betrachtung der Rechtsverhältnisse wichtig.

Das Landgericht hat die Klage auf Auskunft- und Rechnungslegung nach Einvernahme der sachverständigen Ärzte abgewiesen. Zunächst, so das Landgericht, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte die Generalvollmacht so rechtsverbindlich erhalten hat, dass er davon ausgehen musste, für seine Tante eine Vermögensverwaltung zu übernehmen. Gegenüber Pflegern und Ärzten habe sie im September 2014 darüber hinaus noch geäußert, dass sie Vertrauen zu dem Beklagten habe und weiterhin wolle, dass er sich um ihre Angelegenheiten kümmere. Es sei zu diesem Zeitpunkt, so die Ärzte, auch nicht feststellbar gewesen, dass die Verstorbene zu dem betreffenden Zeitpunkt ihren Willen nicht mehr entsprechend klar habe äußern können.

Gegen dieses Urteil des Landgerichts wendet sich nunmehr der Kläger mit seiner Berufung beim Brandenburgischen Oberlandesgericht. Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat der Kläger gegen seinen Bruder einen Anspruch auf die begehrte Auskunft und Rechnungslegung. Es stützt diesen Anspruch auf § 666 BGB. Danach kann ein Miterbe Auskunft und Rechenschaft geltend machen, wenn zwischen dem Erblasser und dem bevollmächtigten Miterben im Innenverhältnis, das heißt zwischen dem Bevollmächtigten und dem Erblasser ein Auftragsverhältnis im Sinne des § 662 BGB bestand. Von einem solchen Auftragsverhältnis ist nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auszugehen. Das Gericht leitet dies aus der Gegenüberstellung eines rechtlich verbindlichen Auftrags und eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses her, das keine rechtlichen Pflichten auslöse.

Um was es sich im Einzelnen handele, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Wenn aber für den Auftragnehmer erkennbar sei, dass der Auftraggeber ein wesentliches Interesse an der Durchführung des Auftrages habe, sei von einem Rechtsbindungswillen auszugehen. Es komme darauf an, wie sich dem objektiven Beobachter das Handeln des Beauftragten darstelle. Eine vertragliche Bindung werde insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar sei, dass für den Auftraggeber wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Zusage des Leistenden verlässt.

Wenn ein Familienangehöriger Geldschäfte für einen anderen Familienangehörigen erledige, sei es im Rahmen einer Vorsorgevollmacht oder auch im Rahmen eines Einzelauftrages, so das Brandenburgische Oberlandesgericht, müsse man im Regelfall von einem Auftrag mit rechtlichen Verpflichtungen ausgehen. Eine abweichende Bewertung könne nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls in Betracht kommen.

Im vorliegenden Fall, so das Brandenburgische Oberlandesgericht, habe die Verstorbene den beiden Neffen im Jahr 2006 jeweils eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Nach eigener Aussage hatte der Beklagte auch Kenntnis davon. Es sei nicht entscheidend, dass ihm auch eine Ausfertigung tatsächlich übersandt worden sei. Darüber hinaus wurden ihm im Februar 2009 noch umfassende Kontovollmachten erteilt. Demnach war nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes für den Beklagten erkennbar, dass für die Tante wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel standen und er über erhebliches Vermögen der Tante verfügen konnte. Es sei nicht ersichtlich, dass es Umstände gegeben habe, aus denen der Beklagte hätte schließen können, dass mit der Erteilung der Vollmacht ein Verzicht von Auskunfts- oder Rechenschaftspflichten einhergehe. Es reiche nicht aus, dass er sich um die Verstorbene gekümmert habe.

Für die zu entscheidende Frage komme es auch nicht darauf an, ob die Tante zeitweise ihre Geschäfte noch selber ausgeführt habe. Wenn dies so sei, so das Brandenburgische Oberlandesgericht, könne der Beklagte dies ja zum Gegenstand seiner Auskunft machen. Die Auskunftspflicht allerdings entfalle dadurch nicht.

Die klassische Behauptung in solchen Konstellationen, die Verstorbene habe auf die Rechnungslegung verzichtet, könne der Beklagte nicht einwenden, so das Brandenburgische Oberlandesgericht. Soweit die Verstorbene geäußert habe, sie habe nach wie vor Vertrauen zu dem Beklagten, reiche dies nicht für einen stillschweigenden Verzicht auf Auskunft- und Rechnungslegung. Ein stillschweigender Verzicht auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung könne zwar unter Umständen dann angenommen werden, wenn der Auftraggeber während langjähriger Verwaltung niemals Rechnungslegung verlangt hat. Selbst wenn man hier aber das Verhalten der Verstorbenen als konkludenten Verzicht auf die Rechnungslegung ansehe und auch davon ausgeht, dass die Verstorbene zu dem Zeitpunkt, als sie ihr Vertrauen bekundet hat, noch geschäftsfähig war, ist es dem Beklagten dennoch verwehrt, sich auf einen Verzicht zu berufen, so dass der Frage der Geschäftsfähigkeit nicht mehr weiter nachgegangen werden müsse.

Der Bundesgerichtshof, so das Gericht, habe ausdrücklich betont, dass die Nachholung der Rech-nungslegung dann verlangt werden könne, wenn sich im Nachhinein Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beklagten aufdrängen. Solche Zweifel habe der Kläger hier hinreichend dargelegt, so dass es nicht zu einem Wegfall der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gekommen sei. Folglich muss der Bruder detailliert Auskunft erteilen und Rechnung legen.

Es wurde bereits eingangs erwähnt, dass solche Fallkonstellationen in Erbengemeinschaften durchaus üblich sind. Häufig ist es so, dass sich ein Erbe um den potentiellen Erblasser kümmert, die Geschäfte des täglichen Lebens erledigt, Geld abhebt und davon einkaufen geht. Alle kennen die Situation an der Kasse, wenn der vor einem Zahlenden seinen Einkauf in zwei Rechnungsteile teilt. Meistens steckt dahinter, dass eine andere Person versorgt wird. In diesen Fallkonstellationen wird man in der Regel rechtlich wie in dem vorliegenden Fall von einem Auftragsverhältnis mit rechtlichen Bindungen auszugehen haben. Handelt es sich um ein Auftragsverhältnis, so haben die Miterben, die sich nicht um den potentiellen Erblasser kümmern, einen Anspruch auf Auskunft- und Rechnungslegung.

Erben, die sich um potentielle Erblasser kümmern, ist daher zu raten, sehr detailliert zu dokumentieren, wann, was, mit welchem Sinn und Zweck und aufgrund möglicherweise welchen konkreten Auftrags des Erblassers geschehen ist. Idealerweise lässt man sich dies unterschreiben oder aber man lässt sich in regelmäßigen Abständen bestätigen, dass über die Abrechnung Rechnung gelegt wurde, denn dann kann ein Erbe nach dem Tod eine Auskunfts- und Rechnungslegung nicht mehr verlangen.

Problematisch ist dies natürlich in den Fällen, in denen sukzessive eine Geschäftsunfähigkeit des Erblassers eintritt, weil in diesen Fällen später zusätzlich streitig ist, ob bei dem Erblasser eine Geschäftsunfähigkeit bestand und er den Verzicht überhaupt rechtlich wirksam erklären konnte.

Gerade in solchen Fällen ist Vorsicht geboten. Hier sollte detailliert dokumentiert werden, was wann in welcher Art und Weise mit dem Vermögen des Erblassers geschehen ist.

Häufig ist es auch so, dass der Erblasser verlangt, dass ihm Geldbeträge ausgehändigt werden und er selber seinen Betreuern nicht sagen möchte, was er damit macht, vielleicht weil er Enkelkinder unterschiedlich bedenken möchte. In solchen Fällen sollte man sich das entsprechend von dem Erblasser quittieren lassen, dass man ihm einen Geldbetrag zur freien Verwendung ausgehändigt hat, um sich nicht später dem Vorwurf auszusetzen, man habe sich das Geld selber eingesteckt.

Solche Auseinandersetzungen sind übel. Sicher ist es auch nicht einfach, dies im täglichen Leben und in Erwartung, dass einem vertraut wird, so konsequent zu dokumentieren, wie es rechtlich erforderlich wäre. Gleichwohl kann nur dringend angeraten werden, es so zu tun, denn alle Erfahrung zeigt, dass irgendwann irgendjemand unzufrieden sein und sich bevorteilt fühlen wird, so dass in diesen Fällen eine detaillierte Dokumentation wichtig ist. Um es noch einmal deutlich zu sagen, bei dieser Dokumentation reicht es auch nicht alleine die Belege aufzuheben, sondern insbesondere dann, wenn Barbeträge dem Erblasser überlassen werden, sollte dies durch eine Quittung ent-sprechend belegt werden.

Die hier in diesem Beitrag diskutierte Frage gehört zu den streitanfälligsten Auseinandersetzungen in einer Erbengemeinschaft. Deshalb kann hier nur angeraten werden, detailliert alle Dinge zu dokumentieren.

 

*Der Verfasser ist Mitglied im Beirat des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins von 1888 und Rechtsanwalt bei LLR. Rechtsanwälte Köln | Brüssel | Helsinki.