Protestbrief ans NRW Finanzministerium

Sehr geehrter Herr Minister,

auf Ihre Mitteilung vom 6. Mai 2021 hat unser Verband Haus & Grund RHEINLANDWESTFALEN bereits durch Presserklärung vom 7. Mai  2021 reagiert. Ich möchte Ihnen als Vorsitzender des größten Ortsverbandes in Nordrhein-Westfalen, nämlich des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins von 1888, auch persönlich meine tiefe Enttäuschung über die Entscheidung der Landesregierung zur Grundsteuer mitteilen.

Diese Entscheidung entspricht in keiner Weise den Erwartungen unserer Mitglieder und unserer Wähler. Ich bin seit 1967 Mitglied der CDU. Hätten Sie doch den Mumm gehabt, wie andere Bundesländer sich vom Modell des SPD-Kanzlerkandidaten zu lösen! Aber offensichtlich liegen Sie voll auf der Linie unserer Bundesregierung, die seit 2018 die Wünsche ihres SPD-Partners berücksichtigt. Von einer CDU-Handschrift ist nichts zu spüren. In unserem Lande kommt selbst Ihr Koalitionspartner FDP an dieser Linie nicht vorbei. Unsere Regierungen im Bund und Land denken ausnahmslos pro fisco; denn das neue Grundsteuergesetz wird allerorts die Grundsteuern mächtig in die Höhe treiben. Da brauchen wir uns alle nichts vorzumachen.

Warum sollten wir Grundbesitzer und CDU-Wähler im kommenden September und bei der nächstjährigen Landtagswahl CDU wählen, wenn solche Ergebnisse dabei herauskommen. Unsere Landesregierung hat auch nicht eingehalten, was sie im seinerzeitigen Koalitionsvertrag versprochen hat. Die Mietpreisbremse, die Kündigungssperrfrist-Verordnung und die Kappungsgrenze-Verordnung sollten aufgehoben werden. Stattdessen sind die Regelungen verlängert worden. Dies ist allerdings das Gebiet Ihrer Kollegin Frau Scharrenbach.

Wenn Sie schreiben, dass der Steuerpflichtige für die künftige Grundsteuererhebung nur relativ wenige Angaben zu machen habe, so sage ich Ihnen, dass die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert den Behörden bekannt sind und sogar von ihnen ermittelt werden. Auch das Baujahr eines Gebäudes und die Wohnfläche dürften bei ordnungsgemäßer Aktenführung den Bauämtern bekannt sein. Ich frage Sie, wer die Listenmieten festsetzt. Es kommt auf den Bürger unheimlich viel Arbeit zu. Auch werden Sie wahrscheinlich nicht verhindern, dass demnächst die Grundsteuer nur noch vom Vermieter getragen werden muss und er sie nicht, sofern er nicht selbst nutzt, auf den Mieter umlegen kann.

Ich empfehle Ihnen und Ihrem gesamten Kabinett dringend, mehr Standfestigkeit gegenüber Berlin zu gewinnen und die Interessen Ihrer Wähler zu wahren! Linksparteien haben wir genug. Andernfalls wird sich die jetzige Landesregierung, gerade auch wegen des Weggangs von Armin Laschet nach Berlin, als Eintagsfliege erweisen, die nächstes Jahr abstirbt.

Entschuldigen Sie die harten Worte. Aber die Zeiten sind zu ernst, um Süßholz zu raspeln.

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Adenauer