Populismus der SPD dient nicht der Sache

01.07.2009

Geforderte Quote von 30 % im geförderten Wohnungsbau löst nicht das Problem

Als reinen Populismus bezeichnet Konrad Adenauer, Vorstandsvorsitzender des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, die Forderung der SPD, sozialen Wohnungsbau im Hahnwald anzusiedeln.
Adenauer fordert die SPD auf, bei der Suche nach Ursachen für den Wegfall von Wohnraum zuerst in den eigenen Reihen zu suchen.
Adenauer: „Wer den Wohnungsbau durch die Gesetzgebung so unattraktiv macht, darf sich über das Ergebnis nicht wundern. Die vorgetragenen Zahlen mögen stimmen. Ursache für den Wohnungsmangel aber ist der seit über 10 Jahren rückläufige, freifinanzierte Wohnungsbau. In Köln gibt es nur noch zwei Arten von Wohnungsbau: Eigentumswohnungen und geförderten Wohnungsbau. Das aber geht auf Dauer nicht gut.“

Der Zwang, nun in jedem Neubauprojekt auf städtischem Grund 30 Prozent geförderten Wohnraum unterbringen zu wollen, hält nach Meinung von Adenauer im Zweifel mehr Investoren ab, als dass es neuen Wohnraum schafft. Vielmehr müsse wieder ein Klima geschaffen werden, das private Investoren für den frei finanzierten Wohnungsbau begeistern könne. Adenauer: „Das geht bei den Grundstückspreisen los. Schon an diesen scheitert jede Rentabilitätsrechnung.“ Adenauer fordert daher die Parteien im Kölner Rat auf, sich für die Bereitstellung von günstigem Bauland einzusetzen. „Und zwar nicht nur für die großen Genossenschaften, sondern auch für den kleineren, privaten Investor.“ Vor allem die privaten Eigentümer seien es, bei denen eher das Eigentum im Vordergrund stehe als das Erreichen der höchst möglichen Miete.

Besonders durch die von SPD und Mieterbund durchgesetzten Mietrechtsverschärfungen sei der Eigentümer heute jedoch nicht mehr Herr im eigenen Hause. Adenauer fordert daher die Kölner Parteien auf, sich auf Bundesebene für eine Lockerung des Mietrechts einzusetzen. „Wir fordern nicht die Abschaffung des Mietrechts, sondern nur gleiches Recht für alle. Dann wird auch wieder in den Mietwohnungsbau investiert“

Adenauer weiter: „Die SPD beschreitet den falschen Weg. Seit eh und je ist der Wohnungsmarkt der meist regulierte Wirtschaftszweig Deutschlands. Wenn 40 Prozent der Deutschen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben, dann zeigt das nur, dass am System etwas falsch ist!“