Parkhausbetrieb mit angeschlossenen Flughafen

17.06.2019

Konrad Adenauer

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Gerade haben wir die Ergebnisse der Europawahl und der Wahl in Bremen vorliegen. Was aus allem wird, ist mir natürlich beim Schreiben dieses Beitrages noch nicht bekannt. So schön die Bemühungen um den Klimaschutz auch sind, das ist nicht unser ganzes Leben. Es gibt auch noch Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Außenpolitik. Auf diesen Gebieten ist sicherlich mehr zu tun, zumal wir Fehler auf diesen Gebieten schneller spüren werden als Klimaveränderungen. Demnächst mehr zu diesem Thema.

Wenn ich durch Köln fahre, nicht nur mit dem Auto (Diesel), aber bisweilen doch (solange es mir die aufgeladene Öffentlichkeit noch erlaubt), spüre ich immer wieder recht unsanft die großen und tiefen Löcher in unseren Straßen. Es sind so viele, dass ich nicht die Zeit habe, sie alle aufzuschreiben und der Stadt zu melden. Der Straßenzustand ist einfach skandalös! Ich frage mich immerzu: „Bemerkt kein Verantwortlicher der Stadt Köln diese Löcher?“ Wer trägt eigentlich dafür die Verantwortung? Die Oberbürgermeisterin, die Beigeordnete für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Andrea Blome, oder ein unbekannter und ungenannter einfacher Mitarbeiter der Stadt Köln? Eine/r dieser VerantwortungsträgerInnen müsste eigentlich ständig mit einem roten Kopf durch die Gegend laufen! Ich habe kein Verständnis für die schlampige Pflege unserer Straßen, auch der Radwege! Ich sehe nur eins: Versagen! Die Stadt hat kürzlich zu einer Strategieveranstaltung „Kölner Perspektiven 2030“ eingeladen, obwohl sie noch nicht einmal im Jahre 2019 die schon im Altertum bekannte Kunst der Straßenunterhaltung beherrscht.

Jetzt schlägt die CDU unter Beifall weiterer Parteien die Umwandlung der Venloer Straße zwischen Gürtel und Innerer Kanalstraße in eine Einbahnstraße vor – die einzige Fahrtrichtung muss noch erkundet werden. Früher fuhr alles über die Venloer Straße in beiden Richtungen: die Straßenbahn, die Autos, die Fahrräder usw. Dann verlegte man die Straßenbahn unter die Erde – gut so! – und nun reicht es immer noch nicht. Die Zülpicher Straße hat man im Bereich des Inneren Grüngürtels ganz geschlossen. Ich meide seitdem diese Straße und werde die Venloer Straße auch bald meiden. Diese Verkehrsvermeidung ist natürlich beabsichtigt, aber die Geschäfte und die Restaurants dort wollen ja auch Besucher haben. So kann man allmählich Stadtteile auch veröden. Die Aachener Straße wird wohl auch bald dran sein. Ach ja, die bekommt ja schon die Express-Busspur neben der Straßenbahn und auf Kosten der Autos. Wunderbar! Idylle überall!

Apropos Straßen: Unser Verein und unsere Verbände kämpfen für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW, die von vielen Bundesländern schon nicht mehr erhoben werden. Wir stehen dabei eng mit dem Bund der Steuerzahler zusammen und – Sie werden staunen – mit der SPD.

Wahrscheinlich sind Sie auch Nutzer des Flughafens Köln Bonn – Konrad Adenauer. Dann ist Ihnen sicherlich die neue Schrankenanlage unangenehm aufgefallen. Es hat dort schon viele Probleme – auch mit der Polizei - gegeben. Denn viele Abholer parken weit vor der Sperre, um den hohen Parkgebühren innerhalb der Schranken zu entgehen. M.E. hat die Einrichtung der Schranken nichts mit einer Verstopfung der Straßen und Wege unmittelbar am Flughafengebäude zu tun. Es ist in Wirklichkeit eine neue Methode, den Flughafennutzer zur Kasse zu bitten. Ich habe mir sagen lassen, dass ein Drittel der Flughafeneinnahmen aus Parkgebühren stammt, ebenso viel wie die Gebühren der Fluggesellschaften. Der Rest soll aus den Mietzinsen der Geschäfte auf dem Flughafen herrühren. Haben wir also dort einen Parkhausbetrieb mit angeschlossenem Flughafen? Die Zahlen sollten auf den Tisch!

Aber auch die Stadt Köln kassiert kräftig Parkgebühren: 21 Millionen Euro nimmt sie im Jahr allein an den Parkuhren ein. Man sollte das Abrechnungsgebaren der Parkhäuser einmal überprüfen. Es ist gar nicht nötig, nur volle Stunden abzurechnen. Es geht viel genauer, wie uns die Parkuhren zeigen. Wann rechnet die Stadt einmal zum Wohle des Bürgers?

Paul Böhm hat kürzlich den Plan vorgelegt, den Hauptbahnhof zum Nebenbahnhof zu machen und seine bisherige Funktion nach Köln-Deutz zu verlegen. Die Hohenzollernbrücke würde dann ein Freizeitbereich. Seine Ideen wurden günstig aufgenommen. Schon mein Großvater plante als im Jahre 1945 von den Amerikanern ernannter Oberbürgermeister von Köln die Verlegung des Hauptbahnhofs aus der Innenstadt heraus. Den Briten ging diese Vorausplanung zu weit. Sie wollten stattdessen meinen Großvater zwingen, alle vom Krieg verschonten Kölner Bäume abzuholzen, um Heizmaterial für den bevorstehenden Winter 1945/46 zu beschaffen, und entließen ihn. Sie erwiesen damit dem deutschen Volke wohl den denkbar größten Gefallen und wussten offensichtlich noch nicht, dass man Brennholz einige Jahre lang lagern muss, um es günstig zu verbrennen.

Ein Kölner Kulturkleinod, das Weißhaus in Köln-Sülz, ist an privat verkauft worden, nicht an die Stadt, auch nicht an die Universität oder das Land. Ich halte dies für ein unverzeihliches Versäumnis der Stadt. Die Sommerresidenz der Äbte von St. Pantaleon mit Park am Kölner Duffelbach, von altem kunstvollem Gitterzaun umgeben, hätte dem Publikum geöffnet werden müssen. Ein solches Juwel gibt es Köln nicht mehr. Dafür Geld auszugeben, ist nie zu schade, sondern wäre aus dem Vermögenshaushalt leicht zu bezahlen gewesen. Hoffentlich verlaufen ähnliche sich abzeichnende Vorgänge anders.

Die CDU/FDP-Landesregierung hat leider viele Wahlversprechen bisher nicht erfüllt, ja sogar einige gebrochen, indem sie z.B. die Mietpreiskappungsgrenzenverordnung nicht abgeschafft, sondern verlängert hat. Wer hätte das gedacht?

In Unzufriedenheit und voller Bedenken wünsche ich Ihnen schöne Sommertage!

Ihr

Konrad Adenauer
Vorstandsvorsitzender