Ohne Bauland geht es nicht!

18.11.2019

Konrad Adenauer, Vorstandsvorsitzender

Liebe Leser,

kürzlich war ich Gast des sogenannten Mittagsgesprächs des WDR 5 zum Thema „Brauchen wir auch einen Mietendeckel in NRW wie in Berlin?“. Von den neun Anrufern, deren Fragen ich zu beantworten bzw. Meinungen ich zu kommentieren hatte, kamen die ersten beiden aus dem Kreis von Vermietern bzw. Verwaltern, die übrigen von Mietern. Diese führten sehr spezielle Klagen und antworteten auf die jeweilige Schlussfrage der Moderatorin, dass ihnen ein Mietendeckel sehr willkommen sei. Wie Sie wissen, lehnt unser Kölner Verein, aber auch unsere sämtlichen Landesverbände und der Zentralverband aller Hauseigentümer in Berlin den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel grundsätzlich ab. Wir halten ihn für einen Griff in die sozialistische Mottenkiste. Das gilt im verstärkten Maße auch für eine Enteignung von Wohnungseigentümern, wie sie ein Berliner Bürgerbegehren herbeiführen möchte.

Der Berliner Mietendeckel wird dazu führen, dass Vermieter erst nach drei Jahren einen auf 1,3 % beschränkten Inflationsausgleich geltend machen können, aber fünf Jahre lang keine Mieterhöhung vornehmen dürfen. Außerdem wird eine Mietobergrenze festgelegt, die sich an dem Preisniveau von vor sechs Jahren orientiert. Da diese Obergrenze nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für Bestandsverträge gelten soll, können Mieter für die Vergangenheit Geld zurückverlangen. Selbst das gewerkschaftsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin meint, dass die schon bestehenden Preisregulierungen (z.B. Mietpreisbremse und Kappungsverordnung) Mietwohnungen vom Markt zu Gunsten von Eigentumswohnungen verdrängt haben. Das DIW plädiert wie auch viele Ökonomen und unsere Verbände dafür, einkommensschwache Mieter mit mehr Wohngeld zu unterstützen, wie dies unsere Bundesregierung gerade erst beschlossen hat. Subjektförderung statt Objektförderung! Im Übrigen gilt, dass alle kompetenten Menschen und Einrichtungen immer wieder fordern: mehr Bauflächen auszuweisen, Genehmigungsverfahren zu verkürzen und die Bauvorschriften zu erleichtern. Das ist auch unser Credo.

Was Köln betrifft, so hat der Kölner Stadt-Anzeiger kürzlich getitelt „Grün gegen Beton“. Auch als leidenschaftlicher Grünanhänger sind wir der Auffassung, dass die Stadt Köln manche etwas unbedacht als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesene Grünflächen entwidmen und zu Bauland erklären muss. Hierbei geht es beileibe nicht um Waldgebiete, sondern nur um Weide- und Ackerland. Wie Sie wissen, bin ich persönlich ein leidenschaftlicher Gegner der Ausbaupläne des 1. FC Köln im äußeren Grüngürtel. Hierbei geht es bekanntlich nicht um Wohnungsbau, sondern um ein großes Gebäude aus Beton und viele Kunstrasenfelder.

Wie ich bei verschieden Veranstaltungen in den letzten Monaten festgestellt habe, scheuen sich Politiker auch der nichtlinken Parteien zu bekennen, dass sie über Grundeigentum verfügen. Wir sind so weit, uns unseres Eigentums zu schämen, statt stolz zu sein auf das, was unsere Vorfahren und wir selbst erreicht gebracht haben. Das ist ein böses Vorzeichen für unsere Zukunft.

Wir lesen, dass der Flughafen Köln-Bonn – Konrad Adenauer in diesem Jahr höhere Verluste schreibt und auch fürs kommende Jahr solche erwartet. Ich führe dies auch darauf zurück, dass man aus bestimmten Kreisen den Luftverkehr generell angreift, wie vorher den Autoverkehr. Man sollte nicht vergessen, dass wir Luftverkehr immer brauchen werden und die Stadt Köln Miteigentümerin des Flughafens ist und sicherlich eine Dividende gut gebrauchen kann. Im Übrigen stelle ich in der Öffentlichkeit eine gewisse Technik-, Fortschritts- und Wachstumsfeindschaft fest. Dies können wir uns nicht leisten. Vom Umweltschutz leben wir nicht, sondern von unserer täglichen Arbeit. Wenn wir dabei Gewinne erzielen, können wir davon Ausgaben für den Umweltschutz tätigen.

Unser Polizeipräsident Jacob wurde von linken Parteien deswegen angegriffen, weil er bei der großen Kurdenkundgebung von einigen Wochen vor gewaltbereiten Tätern ausdrücklich gewarnt und die Polizeikräfte verstärkt hatte. Das Ergebnis gab ihm völlig recht: Zwischenfälle blieben aus, die Demonstration verlief friedlich. Für seine Haltung, die heutzutage offensichtlich Mut verlangt, lobe ich Herrn Uwe Jacob ausdrücklich. So hat es auch die Kölner CDU getan.

Merkwürdig finde ich, dass die Stadt Köln ihren stellvertretenden Fahrradbeauftragten zum Fußgängerbeauftragten ernannt hat. Dies geht gar nicht.  Die Aufgabenstellungen eines Fahrradbeauftragten und eines Fußgängerbeauftragten sind kontrovers. Der Fußgänger, der bisher stumm war, ist zum Leidtragenden des Straßenverkehrs geworden. Haben ihn früher die Autos bedrängt, so sind es jetzt rabiate Fahrradfahrer und rücksichtslose Rollerfahrer. Fußgänger sind wir alle, und die Fußgänger bedürfen des öffentlichen Schutzes. So begrüße ich es ausdrücklich, dass sich in Nordrhein-Westfahlen ein Fußgängerverein gebildet hat mit einem Zweigverein in Köln. Diesen möchte ich gerne unterstützen.

Nach dem goldenen Oktober hat uns der kalte Herbst mit der ungeliebten Winterzeit empfangen. Kommen Sie gut durch bis zum Advent!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Konrad Adenauer