Es fehlt der Masterplan Wohnen

20.01.2022

Neben Masterplan Parken: Wo bleibt der Masterplan Wohnen?

Anstatt Anreize zu schaffen, Wohnraum in Köln herzustellen und den Bestand auskömmlich bewirtschaften zu können, setzt das Ratsbündnis ständig neue Hürden, die die Immobilienentwicklung behindern. Ein paar Bespiele aus dem Koalitionspapier (Verweise auf die Zeilenzahl im Vertrag sind in Klammern):

Kooperatives Baulandmodell plus 20 % gedämpfter Wohnungsbau (1010):

Angesichts der stetig steigenden Bau- und Grundstückskosten ist eine Darstellung von 30 % sozialem + 20 % preisgedämpftem Wohnungsbau nicht möglich. Derzeit ist für die zusätzlichen 20% keine Förderung erhältlich, so dass es eine Quersubventionierung über die restliche Hälfte geben müsste. Damit würde aber der frei finanzierte Mietwohnungsbau so teuer, dass er für einen Großteil der Bevölkerung unerschwinglich wird. Sollte in Zukunft dieser Teil auch noch preislich gedeckelt werden, so würden sich die Investoren gänzlich aus dem Mietwohnungsbau zurückziehen.

Erbpachtrecht auf städtischen Grundstücken (907):

Das Bündnis plant, städtischen Grundstücke für den Wohnungsbau vornehmlich nur noch im Erbpachtmodell vergeben zu wollen, und dies hauptsächlich an Bestandshalter, also an Vermieter. Damit wäre auf städtischen Grundstücken der Bau von Eigentum so gut wie ausgeschlossen.
Der Eigentumserwerb in der Stadt muss auch für die Mittelschicht weiterhin möglich sein.

Soziale Erhaltungssatzungen (801):
Vor dem Hintergrund eines Urteils des BVerfG, mit dem das städtische Vorkaufsrecht massiv eingeschränkt wurde, ist die soziale Erhaltungssatzung eines ihrer wirksamsten Mittel beraubt. Darüber hinaus ist in der Politik immer noch die Meinung weit verbreitet, mit der Satzung ließen sich die Mieten deckeln. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Private Eigentümer haben jedoch einen massiven Eingriff in ihre Eigentumsrechte hinzunehmen, der ihnen die Bewirtschaftung ihrer Immobilien z.B. Modernisierung erheblich erschwert.
Bis heute gibt es keine öffentlichen Ergebnisse einer Evaluierung der bestehenden Satzungen. Bevor neue Satzungen in Mülheim oder der Südstadt geplant werden, sollte man die Wirksamkeit und eine wesentliche Häufigkeit der Anwendung der bestehenden Satzungen nachweisen.

Mietspiegel (1028):
Ohne Not plant das Ratsbündnis die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Köln. Der bestehende Mietspiegel hat eine breite Basis der Zustimmung aus Mietern, Vermietern und Verwaltung. Er trägt wesentlich zur Befriedung aller Kölner Mietverhältnisse bei. Ohne Sachkenntnis und mit unbegründetem Misstrauen aus Teilen der Politik soll ein Instrument eingeführt werden, dass zum einen den städtischen Haushalt erheblich belasten und vor allem zu einer höheren Streitanfälligkeit führen wird.

Klimaschutz:

Der Klimaschutz ist wichtig und muss auch sowohl im Wohnungsneubau als auch im Bestand noch mehr Beachtung finden. Diese Kosten hierfür können allerdings nicht alleine nur von den Immobilieneigentümern aufgebracht werden.

Hälftiger Anteil an der CO² Bepreisung ohne Stufenmodell:
Bei einer generellen Einführung der hälftigen Übernahme der CO² Bepreisung würde eine erhebliche Benachteiligung eines nicht unwesentlichen Teils von Immobilieneigentümern eintreten und für Köln die Gefahr weiterer Mieterhöhungen. Denn gerade Immobilieneigentümer, die ihre Immobilien durchgängig saniert oder solche, die in Neubau investiert haben, sehen sich ungerecht behandelt.

Vermieter werden keinen anderen Ausweg sehen, als sich diese Kosten über eine Mieterhöhung zurückzuholen. Denn viele Eigentümer haben erhebliche Aufwendungen für Sanierung oder den Kauf von energieeffizienten Immobilien getätigt und damit erhebliche, finanzielle Lasten zu tragen.

Forderung für einen Masterplan Wohnen

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein fordert das Ratsbündnis auf, einen Masterplan Wohnen zu erarbeiten, der geeignet ist, die zukünftigen Herausforderungen auf dem Kölner Wohnungsmarkt wirklich meistern zu können. Das bereits bestehende Stadtentwicklungskonzept Wohnen ist hiervon höchstens ein Baustein, aber kein Masterplan.
Vor allem aber hat die Politik die Tatsache zu berücksichtigen, dass Zweidrittel aller Wohnungen in Köln von privaten Kleinvermietern zur Verfügung gestellt werden. Politische Maßnahmen sollten daher auch die Belange der privaten Eigentümer berücksichtigen.

Masterplan Parken
In der Tat ist es kein durchdachtes Konzept, da es ein Sammelsurium von Maßnahmen darstellt, deren Abfolge nicht schlüssig ist. Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein ist sich der Notwendigkeit einer Verkehrswende bewusst. Er hält auch viele Maßnahmen für diskussionswürdig, jedoch unter Einhaltung einer sinnvollen Reihenfolge.

Der PKW ist für viele Bewohner Kölns - und hier geht es ausdrücklich um die Anwohner - nach wie vor ein wichtiges Mittel zur Fortbewegung. Wenn also Parkplätze auf den öffentlichen Flächen wegfallen sollen, dann müssten zwangsläufig für einen Teil Ersatzflächen in Quartiersgaragen zur Verfügung gestellt werden. Besonders dahingehend sind die Bemühungen der Politik mangelhaft. Die Vorschläge, Schulhöfe oder Supermarktparkplätze über Nacht zu nutzen, zeigt den Unwillen, sich wirklich um eine Ersatzherstellung bemühen zu wollen. Die Einnahmen aus der Stellplatzabgabe sollten daher zur Erstellung von Quartiersgaragen benutzt werden.