Müllgebühren

28.11.2019

Gebührenerhöhung muss ein Ende haben
Stadt macht das Wohnen teurer

Im Dezember soll der Rat wieder einmal eine Erhöhung der Müll- und Straßenreinigungsgebühren beschließen. Aus dem Rechnungsprüfungsausschuss war jetzt zu vernehmen, dass weitere 4,5 Millionen Euro auf die Gebühren hätten umgelegt werden müssen.

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein spricht sich vehement gegen weitere Gebührenerhöhungen aus.  Dabei sind die durchschnittlichen Steigerungssätze irreführend, denn die Steigerungsraten bei den einzelnen Tonnengrößen liegen und lagen zum Teil ein Vielfaches über dem Durchschnittssatz. (Beispiel: 2017 lag die durchschnittliche Steigerung bei 1,75 %, der höchste Satz in dem Jahr betrug jedoch 20,7 %).
Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Vereins: „Für sich gesehen erscheint jede Erhöhung nicht besorgniserregend. Das Bild sieht jedoch anders aus, wenn man die Summe aller Steigerungen betrachtet.“

Mit der Anhebung der Abfallgebühren trägt die Stadt Köln auch ein weiteres Mal dazu bei, dass die Nebenkosten beim Wohnen wieder steigen. Tewes: „Der Mieter hat heute Nebenkosten zu tragen, die mindestens ein Viertel der Nettomiete ausmachen. Auch wenn der Vermieter diese Kosten weitergeben kann, so ist er von der Entwicklung genauso betroffen, da die Nebenkosten die Bruttomiete in einem Maße verändern, auf das der Vermieter kaum Einfluss hat. Daher ist es unlauter, ständig auf steigende Nettokaltmieten zu schimpfen, während man selbst zur Steigerung der Bruttomiete beiträgt.“

Auch die Diskussion im Rechnungsprüfungsausschuss hält Tewes für unrichtig. „Den Müllgebühren wurden jedes Jahr weitere Kosten hinzugerechnet, die mit der eigentlichen Hausmüllentsorgung nichts zu tun haben. 2010 waren es die Kosten für Unterflurbehälter in den Grünanlagen, 2011 Papierkörbe mit Hundekottüten in Grünanlagen, 2015 die Einführung der kommunalen Altkleidersammlung oder 2017 die Grundreinigung des Rheinboulevards. All diese Kosten werden nicht durch den Hauseigentümer oder Mieter veranlasst und müssten durch den städtischen Allgemeinhaushalt beglichen werden.“

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein fordert die Stadt daher zum wiederholten Male auf, sich stärker für die Senkung der Wohnnebenkosten einzusetzen.