Müllgebühr macht Wohnen teurer

07.12.2020

Seit zwanzig Jahren steigen die Gebühren für Müllentsorgung und Straßenreinigung stetig an - fast 1,5 Prozent. In einer Anfang Dezember veröffentlichten Studie stellte das IW Köln fest, dass auf die kalten Nebenkosten 36 Prozent betriebswirtschaftliche Abrechnungsposten entfallen, aber zusätzlich 27 Prozent der kalten Nebenkosten auf kommunaler Ebene festgelegt werden.

Bei den Betriebskosten in absoluten Zahlen kommt Köln leider als einzige Millionenstadt mit Platz zehn unter die Top 10 der höchsten Kosten. München (15) Berlin (33) und Hamburg (48). Auch bei der Relation der Nebenkosten zur Nettomiete führt Köln (16,7 Prozent) die Liste der vier größten deutschen Städte an (Berlin 16,3 Prozent, Hamburg 14,1 Prozent, München 10,7 Prozent). Die kommunalen Gebühren zeigen sich damit mit als Preistreiber der Bruttomieten für Wohnraum.

 

Quersubventionierung stoppen

Ob es nun Erhöhungen von 2,94 Prozent (Müllentsorgung) und 4,63 Prozent (Straßenreingungsgebühren) im Jahr 2020 waren oder 2021 die Steigerung der Gebühren für Müllabfuhr 0,64 Prozent und die Straßenreinigung um 1,94 Prozent betragen werden - der stets von der Stadt propagierte moderate Anstieg bedeutet jedes Mal de facto eine Mieterhöhung für die Bürger. Für eine Stadt, die sich bezahlbares Wohnen auf die Fahnen geschrieben hat ist das zu wenig beziehungsweise zu viel.

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein fordert schon seit Jahren, das endlich Schluss ist mit der Quersubventionierung  von  anderen Reinigungsleistungen. Die Müllgebühren bestehen nur zu rund 55 Prozent aus den reinen Kosten  für  Müllentsorgung. Mit  dem  Rest  werden  kommunale  Aufgaben finanziert, wie Papierkörbe  mit  Hundekottüten  in  Grünanlagen, die kommunale  Altkleidersammlung  oder  die Grundreinigung des Rheinboulevards. All diese Kosten werden nicht durch den Hauseigentümer oder Mieter veranlasst und müssten durch den städtischen Allgemeinhaushalt beglichen werden.


Außerdem besteht auch keinerlei Bonus- oder Incentivesystem, dass wenn Mieter oder Eigentümer ihren Müllverbrauch reduzieren, sie auch beispielsweise eine individuelle Gebührensenkung erhalten können. Stattdessen wird wie ehe und je auf einen starren Abrechnungsmodus gesetzt. Der neue Rat der Stadt Köln könnte nun ein Zeichen setzen und die Erhöhung der Müllgebühren für das Jahr 2021 aussparen wie es die Stadtentwässerungsbetriebe seit einigen Jahren praktizieren, die trotz gestiegener Kosten die Gebühren dank Prozessoptimierung, Effizienzsteigerung und Digitalisierung stabil halten.