Mehrheitsbeschluss Betriebskostenabrechnung

13.12.2021

Wohnfläche versus Personenschlüssel bei Wasserkosten

Ob und welcher Verteilungsschlüssel auf welche Betriebskostenposition angewendet werden soll und kann, hängt allein von Ihren mietvertraglichen Vereinbarungen ab. Trifft man im jeweiligen Mietvertrag keine (abweichende) Vereinbarung über den jeweiligen Kostenverteilungsschlüssel, greift allein die gesetzliche Regelung des § 556a Abs. 1 BGB: „Haben die Vertragsparteien nichts Anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen.“

Sämtliche Kosten, mit Ausnahme der Heiz- und Warmwasserkosten, können in diesen Fällen daher ohne weiteres nach Wohnfläche verteilt werden. Im Übrigen gelten Mietverträge immer nur zwischen den unmittelbar daran beteiligten Vertragspartnern.

Mietvertragsänderungen können daher nicht durch einen irgendwie gearteten Mehrheitsbeschluss einer „Mietergemeinschaft“, die es rechtlich schon gar nicht gibt, herbeigeführt werden. Auch können wir die Vereinbarung des grundsätzlich zulässigen Personenschlüssels bei verbrauchs-bzw. verursachungsabhängigen Betriebskosten nicht empfehlen.

Denn dieser ist nur scheinbar gerecht und führt zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand für den Vermieter führt. Er müsste jedes Jahr mindestens eine Erhebung über die Wohnungsbelegung durchführen. 

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