Kraftakt gelungen

05.11.2018

Ass. jur. Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland

Neue Landesbauordnung lichtet ab 1. Januar 2019 den Bürokratiedschungel

Ab dem 1. Januar 2019 tritt die neue Bauordnung in Kraft. Zahlreiche Änderungen werden umgesetzt und sollen die Baukosten senken. Die Baukostensenkungskommission beschäftigt sich mit den untergesetzlichen Regelungen. Haus & Grund Rheinland war von Beginn an beteiligt.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat das geschafft, was viele nicht für möglich gehalten hätten. Nach dem Aussetzen der Baurechtsnovelle 2016 von SPD und Grünen war die Erarbeitung des  Baurechtsmodernisierungsgesetzes mit zahlreichen ministeriellen und parlamentarischen Anhörungen und der finalen Zustimmung des Landtages innerhalb eines Jahres ein echter Kraftakt. Haus & Grund Rheinland war neben anderen Verbänden von Anfang an eingebunden.

Ab dem 1. Januar 2019 gilt die neue Landesbauordnung. Sie soll ein Klima für Neubau in Nordrhein-Westfalen schaffen. Das von CDU und FDP beschlossene Gesetz lichtet den Bürokratiedschungel, kappt unnötige Baukostensteigerungen und schafft Raum für barrierefreies Wohnen. Das Bauordnungsrecht beinhaltet zahlreiche Änderungen. Durch eine Anpassung an die Musterbauordnung wird zu einer Harmonisierung der Ländervorschriften in Deutschland beigetragen. Barrierefreies Bauen und Wohnen wird damit zum neuen Standard im Geschosswohnungsbau. Mit dem neuen Bauordnungsrecht wird dem Grundsatz der „Innen- vor Außenverdichtung“ Rechnung getragen: Zahlreiche neue Regelungen sollen die Nachverdichtung sowie die Aufstockung und den Ausbau von Wohngebäuden erleichtern. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Folgende Änderungen sind u.a. beschlossen:

  • Das Abstandsflächenrecht wird an die Musterbauordnung angepasst. Im neuen § 6 Abs. 12 ist geregelt, dass ein Wohngebäude mit Bestandsschutz auch ohne Einhaltung der Abstandsflächen im Zuge eines Ersatzneubaus an gleicher Stelle und in gleicher Größe neu errichtet werden kann.

  • Die Gewährleistung sozialer Mindeststandards in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit, insbesondere von Gebäuden mit Wohnungen und öffentlich zugänglichen Bauten, wird neu gefasst. Im neuen § 2 wird die Barrierefreiheit definiert und an die Musterbauordnung angepasst. Künftig sind Wohnungen in Gebäuden der Gebäudeklasse drei (Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m) und höher barrierefrei und eingeschränkt für Rollstuhlfahrer nutzbar zu bauen. Gem. dem neuen § 39 Abs. 4 müssen Gebäude mit mehr als drei oberirdischen Geschossen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. In diesem Zusammenhang sind im weiteren Verlauf in Nordrhein-Westfalen – als letztem Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland – u. a. die DIN-Norm 18040-2 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen) unter Berücksichtigung einzelner dort geregelter Sachverhalte durch Verwaltungsvorschrift als Technische Baubestimmungen einzuführen, um einheitliche Anforderungen an die Umsetzung der Barrierefreiheit zu gewährleisten.

  • „Bauen mit Holz“: Holz kommt als Bau- und Werkstoff große ökologische und klimapolitische Bedeutung zu. Im Vergleich zu anderen Materialien ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der einen wegweisenden Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung des Bauwesens leistet. Daher wird das „Bauen mit Holz“ gem. dem neuen § 26 Abs. 3 auch für die Gebäudeklassen 4 (Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m²) und 5 (sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude) – unter den im § 26 Absatz 3 genannten Voraussetzungen – in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.

  • Die Landesregierung ist gem. dem neuen § 48 Abs. 2 ermächtigt, über eine Rechtsverordnung die Zahl der notwendigen Stellplätze (Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze) im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen zu regeln. Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik. Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.

  • Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor. So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die im neuen § 48 Abs. 3 eingeführte  Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen. So kann bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge durch die Schaffung von Fahrradstellplätzen ersetzt werden, wobei für einen Stellplatz hierbei vier Fahrradstellplätze herzustellen sind. Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung  Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können. Dieser inhaltliche Ansatz trägt einer sich verändernden Mobilität in Richtung E-Mobilität Rechnung.

  • Die Rauchwarnmelderpflicht wird im neuen § 47 Abs. 3 modifiziert. Bisher hatte der Eigentümer die Pflicht, Rauchwarnmelder zu installieren und der unmittelbare Besitzer, in der Regel der Mieter, die Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Zukünftig kann der Eigentümer, z.B. der Vermieter, selbst entscheiden, ob er auch die Wartung der Rauchwarnmelder selbst mit übernimmt.

  • Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt im neuen § 63 das so genannte „Freistellungsverfahren“ in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten. Ein Bauherr kann allerdings nach wie vor beantragen, dass für ein Vorhaben ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.

  • Mit dem neuen Gesetz wird in § 71 die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert. Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe den Bauherrn zur Nachbesserung aufzufordern. Eine besonders wichtige Neuerung ist § 71 Abs. 3. Bedarf die Erteilung einer Baugenehmigung der Zustimmung, des Einvernehmens oder des Benehmens einer anderen Behörde, z.B. von Umweltämtern, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens unter Angabe von Gründen verweigert wird.

  • Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.

  • Der neue § 70 Abs. 1 stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung, durch eine elektronische Form gemäß § 3a  Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.

Unser Tipp: Mehr Infos im Internet

Ausführliche Informationen zur neuen Bauordnung, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, finden Sie im Internet unter: www.HausundGrund-Rheinland.de/themen/bauordnung

 

Rechtsverordnungen: Zahlreiche Anpassungen notwendig

Die Novellierung der Bauordnung macht auch die Anpassung zahlreicher Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlasse erforderlich. Die bereits Ende Juli eingesetzte Baukostensenkungskommission befasst sich mit den notwendigen Anpassungen und versucht, Vorschläge zur Senkung von Baukosten vorzutragen.

Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya, ist Mitglied der Baukostensenkungskommission. Geleitet wird diese von
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach höchstpersönlich.

Es werden u. a. folgende Rechtsverordnungen angepasst: Camping-und Wochenendplatzverordnung,
Feuerungsverordnung, Prüfverordnung, Sonderbauverordnung, Verordnung über bautechnische Prüfungen, Stellplatzverordnung nach § 48 Abs. 2, Bauprodukte- und Bauartenverordnung sowie die Verordnung zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung.

Ass. jur. Erik Uwe Amaya
Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland