Konjunkturlokomotive weiter vor Hindernissen

13.01.2020

Anton Bausinger, Beiratsvorsitzender des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins (Foto: Privat)

Die Bauindustrie braucht endlich Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren | Köln verliert den Anschluss an die Nachbarstädte

Das Bruttoinlandsprodukt hat im dritten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorquartal immerhin noch um 0,1 Prozent zugelegt. Zu verdanken ist dies neben dem privaten Konsum auch der Bauindustrie. Wir sind derzeit immer noch einer der Konjunkturmotoren in Deutschland. Für 2019 erwarten wir im deutschen Bauhauptgewerbe nach wie vor ein Umsatzplus aller Betriebe von nominal 8,5 %, preisbereinigt von 3%. Auch für 2020 bleiben wir zuversichtlich, ein Umsatzplus von bis zu 6 % erreichen zu können.

Dies geht einher mit einem Zuwachs der Zahl der bundesweit im Bauhauptgewerbe Beschäftigten auf voraussichtlich 857.000, in NRW auf 169.000 in diesem Jahr. Das sind immerhin fast 20 % mehr als es noch 2009 waren. Im Wohnungsbau erwarten wir in NRW 2019 durch den Überhang von etwa 90.000 vorliegenden Wohnungsbaugenehmigungen ein Plus an fertiggestellten Wohnungen. Dieser Trend wird sich auch 2020 fortsetzen, denn der Bedarf an Wohnraum in den Ballungsgebieten ist ungebrochen.

Investitionsmittel sind wichtig, aber allein kein Allheilmittel

Im Straßenbau sehen wir nach jahrelangem Investitionsstau in NRW für 2019 und 2020 das bisher höchste Investitionsvolumen in Bundes- und Landesstraßen. Nach jahrelangen Bemühungen sind für die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen mittlerweile so viele Etatmittel vorhanden, dass die Verfügbarkeit baureifer Vorhaben zum Engpass geworden ist. Das Geld fließt zwar, zu einem großen Teil in Großprojekte wie unsere maroden Brücken, aber seit einigen Monaten gehen z.B. die Auftragseingänge im Asphaltstraßenbau spürbar zurück. Das zeigt: Investitionsmittel sind wichtig, aber allein kein Allheilmittel. Ich erinnere nur an die Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im September: „Bitte nehmt das Geld!“ Es stünden genügend ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit. Damit diese aber auch abgerufen und verbaut werden, brauchen wir viel weniger Bürokratie und viel mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Gut jede dritte Stelle in den kommunalen Bauämtern ist seit Mitte der 1990er Jahre weggefallen, viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Wenn wir gemeinsam unsere Ziele – mehr Wohnraum, eine zukunftssichere Verkehrsinfrastruktur, große Schritte beim Breitbandausbau – erreichen wollen, müssen die Rahmenbedingungen besser werden. Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Die Politik hat das inzwischen auch erkannt und konkrete Schritte auf den Weg gebracht. Auf Bundesebene kommt ein Planungsbeschleunigungsgesetz, auf Landesebene schnürt die Landesregierung Entfesselungspakete, die ebenfalls helfen können. NRW Bauministerin Ina Scharrenbach hat zudem vorgeschlagen, dass das überbordende Normungswesen überprüft wird. Wir sollten das diskutieren, denn Kosten- und Praxisaspekte könnten hier sicherlich stärker als bislang berücksichtigt werden.

Die Politik darf zudem nicht den Fehler machen, weniger Investitionsmittel bereitzustellen, weil diese nicht schnell genug abgerufen werden. Wir brauchen verlässliche und vor allem dauerhafte Investitionen. Die Politik muss uns Gewissheit geben, dass sie die für die nächsten Jahre angekündigten hohen Investitionszusagen verbindlich einhält. Dann können und werden wir das anstehende Bauvolumen in allen Sparten stemmen: verlässlich, in guter Qualität und zu bezahlbaren Preisen. Denn bei langfristiger Planungssicherheit werden wir unsere Kapazitäten weiter ausbauen, um genau das zu leisten.

Smarter durch Digitalisierung

Ein wichtiger Trend in unserer Branche ist und bleibt die Digitalisierung. Durch das so genannte Building Information Modelling - kurz BIM - werden sich Planungs- und Bauprozesse ändern, sie werden smarter, schneller und effizienter werden. BIM wird uns dabei helfen, qualitativ hochwertige Bauwerke für Wohnen, Arbeiten, Bildung, Gesundheit, Handel, Kultur oder Verkehr zu errichten. In NRW laufen derzeit Pilotprojekte zum Digitalen Bauantrag, auch das kann mehr Tempo bringen.

Köln muss sich endlich für innovative Planungsformen öffnen

Köln verliert zunehmend den Anschluss bei der Entwicklung als moderne Großstadt, gerade auch im direkten Vergleich mit Düsseldorf. Wenn Köln in Deutschland zukünftig weiter eine führende Rolle spielen will, dann muss sich die Stadtverwaltung für innovative Planungsformen öffnen. Sie muss vor allem bereits im Vorfeld einer Projektierung in einen intensiven Dialog mit Bauherren und deren Architekten treten, damit zu einem frühen Zeitpunkt ausgelotet wird, was bei einem Projekt möglich ist und was nicht. Das wird dazu führen, dass im Baugenehmigungsverfahren die Projekte schneller grünes Licht bekommen und nicht verschleppt werden, wie es heute oft – mit ständigen Nachforderungen und Änderungswünschen der Bauaufsicht– leider Praxis ist.

Der Wohnungsmarkt wird sich auch in Köln in den kommenden Jahren nicht entspannen. Das Problem muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller dringend gelöst werden, vor allem aus sozialen Gründen, aber auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Köln. Gelingt dies, kann auch die Baubranche weiterhin Konjunkturlokomotive bleiben.

Anton Bausinger