Kölner Haus- und Grundbesitzerverein zur Erhöhung der Müllgebühren

03.12.2009

Entwicklung Straßenreinigungs- gebühren 2009 - 2010

Aus Sicht der Kölner Haus- und Grundbesitzer ist die von der Stadt Köln geplante Gebührenerhöhung ein weiterer Baustein zur Destabilisierung der privaten Kölner Wohnungswirtschaft. Auch wenn der Anstieg der Gebühren an sich gesehen über den Zeitraum von 10 Jahren relativ moderat verlaufen ist, so zählt am Ende immer nur die Summe aller Kosten.
Vor allem die sogenannte „Zweitmiete“ hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen, die den Hauseigentümern jeglichen Spielraum zur Erhöhung der Kaltmieten genommen hat. Dies zeigt auch der Mietspiegel 2008, der im Vergleich zu 2006  eine durchschnittliche Steigerung von 0,6 Prozent erfahren hat.

Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins: „Die Bezeichnung der Nebenkosten als „durchlaufender Posten“, der keinerlei Auswirkungen für den Vermieter hat, ist und bleibt ein Märchen. Wir reden hier z.B. bei der 240 Liter Tonne über 100 Euro mehr im Jahr.“

Tewes weiter: „Nur rund 57 Prozent der Müllgebühren haben mit den Kernleistungen der Müllentsorgung zu tun. Im Rest verbergen sich Positionen wie Papierkorbentleerung im öffentlichen Straßenland, Kosten für Littering oder Sammlung von Schadstoffen und Elektroschrott. All das sind Leistungen, die nichts mit der Hausmüllentleerung zu tun haben. Es ist dringend zu überlegen, ob diese Leistungen nicht doch - wie in den meisten aller anderen Kommunen - mit einer gesonderten Gebühr belegt oder durch den allgemeinen Haushalt finanziert werden, im Gegenzug aber die allg. Müllgebühren gesenkt werden. Es kann nicht sein, dass ständig bezahlbarer Wohnraum gefordert wird, aber an den eigentlichen Preistreibern der Gesamtmieten nicht zu rütteln ist.“

Tewes begrüßt grundsätzlich die private Organisation von Abfallwirtschaft oder Stadtentwässerung. Vor allem als Dienstleister hätten sich die Firmen bewährt. Eine Behandlung des Bürgers als Kunde wäre vor der Privatisierung reines Wunschdenken gewesen. Tewes: „In der Privatwirtschaft stecken viele Möglichkeiten zur Kostensenkung. Diese Potentiale müssen aber dem Gebührenzahler zukommen und nicht von Seiten der Stadt genutzt werden, um noch mehr öffentliche Leistungen zu subventionieren.“