Klimaschutzgesetz

11.10.2019

Quelle: Bundesumweltministerium (2016), Klimaschutzplan 2050

Hohe Vorgaben an Eigentümer sollen Gesetzescharakter erhalten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Anfang des Jahres einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin sollen die im Klimaschutzplan 2050 für die einzelnen Sektoren festgelegten CO2-Minderungsziele gesetzlich festgeschrieben werden. Die jeweiligen Fachressorts sollten konkrete Maßnahmenpläne entwickeln, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Dieser Vorschlag ist bei den unionsgeführten Bundesministern auf Widerstand gestoßen. Die Bundesregierung hat jetzt ein Klimakabinett eingesetzt. Die Minister der Bereiche Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Inneres/Bau, Finanzen und Wirtschaft sollen nun erarbeiten, wie jedes Ressort seiner Verpflichtung zur Reduktion der Emissionen nachkommen kann. Noch in diesem Jahr will das Klimakabinett ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Bleibt es bei den Sektorzielen, kann es für den Gebäudesektor unnötig teuer werden.

Sektorziele des Klimaschutzplans sollen im Klimaschutzgesetz verbindlich geregelt werden

Im Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent (im Verhältnis zum Basisjahr 1990) zu verringern, auf einzelne Sektoren aufgeteilt. Im Entwurf des Klimaschutzgesetzes wurden diese Zahlen und damit auch die überproportional hohen Vorgaben an den Gebäudesektor übernommen. Er soll weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen und seine Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um bis zu 67 Prozent mindern. Das überwiegend für den Sektor zuständige Bundesbauministerium soll für die Einhaltung der jeweiligen Minderungsziele sorgen und hierfür Sofort- und Maßnahmenprogramme vorlegen und umsetzen.

So bewertet Corinna Kodim, Geschäftsführerin Energie, Umwelt, Technik bei Haus & Grund Deutschland, die bisherigen Pläne zum Klimaschutzgesetz

Haus & Grund lehnt die überproportional hohen Vorgaben für den Gebäudesektor ab und setzt sich dafür ein, dass die CO2-Minderungsziele bis 2030 nicht als einzelne Sektorziele gesetzlich vorgeschrieben werden. Die Abgrenzung der Sektoren und die Fixierung einzelner Sektorziele erschweren sinnvolle sektorübergreifende Maßnahmen. Das jeweils verantwortliche Bundesministerium würde dadurch vermehrt Maßnahmen umsetzen, mit denen die eigenen Sektorziele erreicht werden. Andernfalls müsste es die anderen Fachressorts dazu bewegen, sektorübergreifenden Maßnahmen zuzustimmen. Das birgt reichlich Konfliktpotenzial. Auf den Gebäudesektor bezogen bedeutet dies, dass Eigentümer die Emissionen ihrer Gebäude nur mindern können, indem sie vermehrt in teure Dämmungen investieren und ihre fossilen Heizungen gegen Wärmepumpen oder Solarthermie tauschen, wohingegen Investitionen in hauseigene Fotovoltaik- und BHKW-Anlagen zur Stromversorgung der Mieter als Minderung der Emissionen im Sektor Energiewirtschaft angerechnet würden. Bisher verhindern auch die fehlende steuerliche Förderung und die nach wie vor bestehenden bürokratischen Hürden durch das nicht einheitliche Energieeinsparrecht weitere energetische Modernisierungen im Gebäudebestand. Auch hierfür sind andere Fachressorts mitverantwortlich.

Dipl.-Ing. Corinna Kodim
Haus & Grund Deutschland