Keine Fortschritte im Wohnungsbau, aber Duldung der Braunkohlenproteste

14.11.2018

Konrad Adenauer

Wir hören, sehen und lesen in diesen Monaten ständig von dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In der Tat müssen die Mieter einen immer höheren Anteil von ihrem Einkommen für das Wohnen ausgeben. Auch ich werde häufig nach den Ursachen gefragt und danach, wie man den Mangel beheben könne. Ich glaube nicht, dass die Tatsache, dass im vergangenen Jahr nur etwas über 2.000 Wohnungen in Köln fertiggestellt worden sind, darauf zurückzuführen ist, dass die Inhaber von 6.000 oder 7.000 Baugenehmigungen den Beginn ihrer geplanten Bauvorhaben bewusst hinauszögern, um dann beim Verkauf dieser Häuser oder Eigentumswohnungen einen noch höheren Gewinn als derzeit möglich zu erzielen. Immerhin kostet das Vorhalten von Baugrundstücken und die mühevolle Erringung einer Baugenehmigung sehr viel Zeit, Einsatz und eben auch Geld.

Dieser sogenannte Überhang erteilter Baugenehmigungen ist immer vorhanden und nicht zeittypisch. Ich gehe davon aus, dass jeder Inhaber einer Baugenehmigung, sei es eine Einzelperson oder ein Paar, sei es ein Bauträger, möglich bald nach Erhalt seiner Baugenehmigung bauen will. Man braucht allerdings dafür auch Handwerker, die zur Zeit sehr knapp sind. Viele Bürger wollen nicht Handwerker werden, trotz des nicht nur sprichwörtlich goldenen Bodens des Handwerks. Sie meinen, dass man nur als Akademiker ein vollwertiger Mensch sei. Dies hat natürlich die Politik den Bürgern eingeredet. Je mehr Abiturienten und Studenten, desto besser sei der Staat. Pustekuchen!

An den wahren Gründen für den Wohnraummangel hat sich bisher leider nichts Entscheidendes geändert.

  1. Bauland wird dringend benötigt. Hier sind Stadt, Land und Bund sowie sonstige Gebietskörperschaften nach wie vor gefordert. Hier ist zumindest in Köln noch nichts geliefert worden.
  2. Unsere 16 deutschen Landesbauordnungen müssen abgerüstet werden, wir brauchen ein einfacheres und damit preiswerteres Bauen, noch besser eine Bundesbauordnung. Sollte dazu eine Grundgesetzänderung nötig sein, dann soll sie eben vorgenommen werden. Gegebenenfalls sind die Länder vorzuführen.
  3. Dadurch und durch die immer wieder versprochene Einführung der elektronischen Bauakte können die Genehmigungsvorgänge verkürzt werden. Sollte sich die Stadt Köln endlich dazu bequemen, ihre großen Bauvorhaben nicht selber auszuschreiben und zu leiten, sondern einen Generalunternehmer einzuschalten, dürften viele Mitarbeiter der Baubehörde frei werden, um die Baugenehmigungen der Bürger, Gesellschaften und Genossenschaften zu bearbeiten.
  4. Ich vermisse oft die richtige Einstellung der Verwaltung und Politik. Es muss doch allen darum gehen, wie ich eine Sache vorwärts bringe, und nicht darum, wie ich sie am besten verhindere. Wir brauchen also mehr Mut sowie mehr Entscheidungs- und Durchsetzungskraft. Mehr Wille zur Tat! Weniger Bedenkenträger!

Ich muss hier aber auch auf die Braunkohle und das RWE zu sprechen kommen. Unser Staat darf sich nicht, wie beim Hambacher Forst geschehen, von gewaltbereiten Berufsprotestierern, die aus allen möglichen Bundesländern und auch dem Ausland herbeireisen, vorführen lassen. Noch gilt die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Der Eigentümer hat über sein Eigentum zu bestimmen und nicht willkürliche Minderheiten. Wenn also dem RWE durch die Gesetzeslage und die Erlaubnis der zuständigen Behörden die Rodung eines Forstes gestattet ist, muss das RWE dies auch durchführen können. Ebenso wenig, wie wir Hausbesetzungen hinzunehmen haben, haben wir Waldbesetzungen hinzunehmen. Hier muss der Staat mit aller ihm zu Gebote stehenden Stärke und Härte sofort durchgreifen. Insofern können unsere Bürger die verschiedenen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht verstehen. Diese Bürger gehen brav ihrer Arbeit nach, ernähren ihre Familie und zahlen dem Staat seine Steuern. Radikale Minderheiten tun dies nicht, sondern bekämpfen den Staat, wo sie nur können, obwohl er sie ernährt, und werden von den Gerichten auch noch geschützt. Hier liegt doch eine der Ursachen für das Erstarken der AfD. Wenn der kleine Bürger seine Abgaben nicht zahlt, bekommt er die Zähne des Staates zu spüren. Aber vor Massenprotesten hat der Staat Angst und zuckt zurück. Mir scheinen langsam Weimarer Verhältnisse hochzukommen.

Wie schon in der russischen Oktoberrevolution geschehen und wie von der Sowjetunion in den frühen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg nachexerziert, übernehmen die radikalen Minderheiten die Führung in einer sogenannten Volksfront und zwingen einer naiven und dümmlichen Mehrheit ihren Willen auf. Die vier brennenden Omnibusse der RWE-Mitarbeiter sind ein Menetekel.