Harte Zeiten für Vermieter

26.08.2019

Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer

Ein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Es war abzusehen, dass die Mietpreisbremse den Stempel der Verfassungsmäßigkeit bekommt. Das war nicht die Überraschung. Wer aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vorne bis hinten liest, der wird kein gutes Gefühl für die Zukunft haben. Denn was die Richter in ihre Begründung geschrieben haben, kommt einem Freibrief für staatliche Interventionen jeder Art auf dem Vermietermarkt gleich.
Dass die Politik „Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentum“ ändern kann, das wussten wir schon. Dass Sie dies jetzt bis kurz vor die Substanzgefährdung oder den Wegfall der Nutzungsmöglichkeit treiben kann, das ist neu. So jedenfalls lautet eine der Begründungen des Gerichts für die Verfassungsmäßigkeit. Die Wirksamkeit eines Eingriffes muss demnach gar nicht nachgewiesen werden. Es darf nur nicht ausgeschlossen sein, dass dieser wirken könnte. Allein über diesen Satz kann man mehrere Artikel scheiben. Auch alternative Maßnahmen wie die Förderung des Wohnungsbaus oder die Erhöhung des Wohngelds seien keine Alternative, da sie keine milderen oder vergleichbar wirksamen Mittel darstellten, ganz abgesehen von den Kosten. Spätestens hier fragt man sich, mit welchem Wissen über Marktmechanismen diese Richter ausgestattet sind, wenn schon heute genau das Gegenteil bewiesen ist.
In der gleichen Begründung zielen die Richter zwar immer wieder auf die Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete als Marktmiete ab, geben gleichzeitig aber zu, dass durch die ständige Einflussnahme auf die Miethöhe es sich ja eigentlich gar nicht mehr um eine wirkliche Marktmiete handelt. Dies gelte, so allerdings auch die Richter, nur deshalb, weil es gesetzliche Ausnahmen gebe und die Geltung auf fünf Jahre begrenzt sei. Vor allem unter diesem Gesichtspunkt muss die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Ausweitung des Betrachtungszeitraums von Mietspiegeln nun neu bewertet werden.

Den letzten Hieb bekommt der private Eigentümer aber in Zukunft wohl noch häufiger zu spüren. Beim Mietrecht handele es sich um ein sozialpolitisch umstrittenes Gebiet und daher müssten Vermieter eben mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen. Die Eigentumsgarantie gebiete nicht, dass man sich in der Zukunft auf geltende Rechtspositionen verlassen könne. Der Gesetzgeber habe das Recht, diese jederzeit zu ändern, auch wenn sie die Nutzungsmöglichkeiten des Eigentums verschlechtern würden.
Spätestens jetzt dämmert es jedem Vermieter, dass der Regulierungswut der Politik keine Grenzen gesetzt sind. Nimmt man das Berliner Politiktreiben unter einer linken Wohnungsbausenatorin auch nur ansatzweise als Blaupause für die Bundespolitik, so sieht es bei einer rot-rot-grünen Bundesregierung übel aus für den Wohnungsmarkt.

Dann, wenn der private Vermietermarkt vollkommen am Boden liegt und die Lage am Wohnungsmarkt noch schlimmer ist als vorher, fragen sich die Politiker und alle Befürworter einer exzessiven Regulatorik, wie es so weit kommen konnte.
Es kam so trotz, oder vielleicht auch gerade wegen, eines solchen Urteils

Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer