Gebühr für Treuhandaufträge bei Ablösung von Krediten unzulässig

11.11.2019

Rechtsanwalt Martin Jäger

Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil vom 10.09.2019 (Aktenzeichen: XI ZR 7/19) entschieden, dass eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse unwirksam ist, wonach diese 100,00 € für die Erstellung oder Mitwirkung an Treuhandaufträgen für die Ablösung von Verbraucherkrediten verlangt. Die Klausel betrifft die typische Konstellation der Umschuldung eines Verbraucherdarlehens auf eine neue Bank. Regelmäßig ist der Kreditnehmer darauf angewiesen, dass die bisherige und die neue Bank sich im Wege eines Treuhandauftrages darüber verständigen, dass die vorhandene Grundschuld von der bisherigen Bank freigegeben und der neuen Bank gegen Ablösung des Restdarlehens zur Verfügung gestellt wird.

Der Fall (stark verkürzt)

Dem Fall lag die Klage eines Verbraucherschutzverbandes zugrunde. Dieser wandte sich mit der Klage gegen folgende Klausel: „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 € “. Klageziel war die Untersagung der Verwendung dieser Klausel durch die Sparkasse. In erster Instanz beim Landgericht Dortmund war der Verbraucherschutzverband noch unterlegen, während man in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Hamm obsiegte.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat die Vorinstanz bestätigt und die Klausel für unwirksam erklärt. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausweislich der veröffentlichten Pressemeldung darauf hingewiesen, dass dem Kreditnehmer gegen die Bank ein Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld zusteht, wenn der Kreditnehmer sein Darlehen durch ein anderes Finanzierungsinstitut ablösen lassen möchte und die Sicherheit deshalb nicht mehr benötigt wird. Anlässlich der Umfinanzierung könne der Kreditnehmer frei wählen, ob er zum Beispiel eine Bewilligung zur Löschung der Grundschuld im Grundbuch von der Bank haben möchte oder eben eine Abtretung der Grundschuld an sich oder einen Dritten wünsche. In jedem Fall bestünde eine Pflicht der finanzierenden Bank, hieran mitzuwirken. Die Unwirksamkeit der verwendeten Klausel hat der BGH insbesondere damit begründet, dass mit einem Treuhandauftrag allein eigene Vermögensinteressen der Bank verfolgt werden. Hierfür könne dann keine Vergütung vom Kunden verlangt werden. Dass die Bank allein eigene Vermögensinteressen verfolgt, hat das Gericht u. a. mit dem weiten Anwendungsbereich der fraglichen Klausel begründet. Dieser beschränke sich nicht nur auf den Fall, dass diejenige Bank eine Vergütung verlangt, deren Darlehen abgelöst werden soll, sondern müsse auch so weit verstanden werden, dass sie auch für den Fall gelte, dass die ablösende Bank für einen von ihr veranlassten Treuhandauftrag eine Bezahlung verlange. Gerade mit der hierfür nötigen Bestellung und Verwaltung von Sicherheiten verfolge die Bank dann aber allein eigene Vermögensinteressen. Hierfür könne sie keine zusätzliche Vergütung verlangen, weil diese Tätigkeit mit dem auf das Darlehen zu zahlenden Zins abgedeckt sei. Außerdem gelte dies auch in Bezug auf den mit der  Freigabe der Sicherheit und der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrages verbundenen Aufwand, der bei dem Kreditgeber bei der Erfüllung einer bestehenden eigenen Rechtspflicht anfällt.

Praxishinweis

Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine praxisrelevante Klausel für unwirksam erklärt. Dies bedeutet, dass Zahlungen, die auf Grundlage dieser oder auch einer vergleichbaren oder auch nahezu identischen Klausel geleistet wurden, unter Umständen ohne Rechtsgrund erfolgten und deshalb von den Kunden der betroffenen Kreditinstitute zurückverlangt werden können. Bei einem solchen Rückzahlungsanspruch ist auf die dreijährige Verjährungsfrist zu achten, die aber grundsätzlich erst mit dem Schluss desjenigen Jahres zu laufen beginnt, in dem man von der Unwirksamkeit der Klausel erfahren hat oder hätte erfahren müssen.