Enteignung von Mietwohnungen?

13.05.2019

Konrad Adenauer, Vorstandsvorsitzender

Selbst eine Wohnung kaufen und nicht mehr mieten

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

unsere Öffentlichkeit kriegt sich nicht mehr ein vor lauter Artikeln in den Zeitungen und Beiträgen im Fernsehen zur sogenannten Wohnungsnot und zur Frage von Enteignungen. Ich schreibe ausdrücklich „sogenannte Wohnungsnot“, da es sich nicht um echte Wohnungsnot, also Obdachlosigkeit wie nach dem Zweiten Weltkrieg handelt, als der Großteil der deutschen Wohnungen in Schutt und Asche lag. Es geht vielmehr darum, dass viele Menschen in Deutschland, die schon Wohnungen haben, besser wohnen wollen, d. h. sie wollen mehr Wohnraum für sich und ihre Familien, und sie wollen ihn möglichst nah am Stadtzentrum oder sogar mittendrin. Da wird jedem Menschen klar, dass das nicht geht. Die Innenstädte sind voll. Durch die intensive Suche steigt natürlich der Preis. Wenn ich merke, dass ich mir einen Wunsch nicht leisten kann, dann lasse ich von ihm ab. Das gilt z. B. auch für Kreuzfahrten oder Kunstwerke. Wenn die Kölner oder diejenigen, die es noch werden wollen, in zentrumsfernere Gegenden Kölns, insbesondere in den Norden oder auf die rechte Rheinseite ziehen würden, würde nicht nur der Preisdruck nachlassen, sondern sie würden entdecken, dass man in Köln auch ganz erschwinglich wohnen kann. Man erkennt, dass nicht jeder zu jeder Zeit alles haben kann. – Abgesehen von Konjunkturen, die es immer wieder auf verschiedenen Gebieten gibt, ist der Hauptgrund für die Verteuerung von Grund und Boden die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die das freie Geld in die Immobilien treibt. Nach wie vor gilt auch: Wir Deutsche geben gerne Geld für Wohnen aus, die Franzosen lieber für gutes Essen.

Andererseits sollte unsere Stadt Köln nach jahrelangem Verlangen und Beteuern endlich so weit sein, Neubaugebiete auszuweisen. Dazu gehört nicht unbedingt stadteigenes Gelände, sondern einfach die Schaffung von Planungs- und Baurecht für die Allgemeinheit. Das Bauen scheitert heute in der Regel nicht am Geld, sondern an der Gelegenheit, sprich Baugrund. Außerdem bitte ich zu beachten, dass jeder Neubau, auch ein Luxusneubau in der besten Gegend, eine oder mehrere andere Wohnungen für neue Nutzer freimacht. So verhilft auch das eifrig nachgefragte Baukindergeld zu neuen Wohnungen.

Wenn nun zeitgleich die Baupreise steigen, zeigt sich hierin ein natürliches Marktgeschehen. Soll man deshalb nicht mehr bauen? Im Übrigen werben unsere Eigentümerverbände seit Jahrzehnten dafür, dass die Deutschen mehr Wohneigentum erwerben und damit vom Mietmarkt unabhängig werden. In der europäischen Südschiene ist die Eigentumsquote wesentlich höher als bei uns. Bei uns beträgt sie etwa 45 Prozent, während in Südeuropa 60 bis 80 Prozent üblich sind. In diesen angeblich armen Ländern gibt es also keine Miet- und Preisprobleme.

Schlimm finde ich, wie in manchen Medien mit den vermietenden Eigentümern umgegangen wird. Auch die zu sozialen Preisen vermietenden Privateigentümer, d. h. Mitglieder unserer Verbände werden wider besseres Wissen an den Pranger gestellt. Die Miethaie sind nämlich die großen Wohnungsgesellschaften, deren einziger Zweck natürlich die Steigerung ihrer Mieteinkünfte ist, damit sie ihren Aktionären eine Dividende zahlen können. Also heißt die Losung: Selbst eine Wohnung kaufen und nicht mehr mieten. Billiges Geld ist vorhanden. Wer Enteignung verlangt, zeigt seinen wahren sozialistischen Kern. Der Staat kann die Rolle als Großvermieter gar nicht spielen. Erstens ist er kein guter Wirtschafter, zweitens hat er nicht das Geld, um die fraglichen Objekte zu kaufen, und auch nicht, um Entschädigungen für Enteignungen aufzubringen. Abgesehen davon hätte er dann erst recht kein Geld um den Wohnungsbestand zu verwalten und zu pflegen. Im Ergebnis hätten wir Wohnungsverhältnisse wie in der DDR. Die Bonzen würden sich mit den verbleibenden besten Wohnungen selbst versorgen.

Vielleicht führt die gegenwärtige Diskussion dazu, dass die großen Wohnungsgesellschaften, die es noch gar nicht so lange gibt, ihre Wohnungsbestände privatisieren, d. h. ihre Wohnungen an einzelne Erwerber verkaufen. Damit wäre dieses Problem eigentlich gelöst.

Wenn eine Entscheidung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg goldrichtig war, dann diejenige für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft. Sie hat uns den bis heute herrschenden Wohlstand für alle gebracht. Wollen wir den für versponnene, immer wieder gescheiterte sozialistische Experimente opfern? Nie und nimmer!

Die Stadt Köln könnte noch etwas ganz Konkretes tun. Nachdem sie den Prozess um die unbebauten Grundstücke an der Richard-Wagner-Straße in der Innenstadt gewonnen hat, sollte sie unverzüglich an die Umsetzung ihrer Pläne gehen. Außerdem sollte sie sich mit allen Kräften bemühen, die der ehemaligen Sowjetunion bzw. heute russischen Bürgern oder Firmen gehörenden Gebäude an der Aachener Straße (Nr. 240 bis 244) und in der Friedrich-Engels-Straße in Sülz, Nähe Militärringstraße abreißen und neu bebauen zu lassen. Hier könnten für 100 Familien Wohnungen entstehen. Ich weiß, dass es bezüglich der Aachener Straße Probleme gibt, aber die zu lösen sollte eine Stadt wie Köln den Mut und die Kraft haben. Es wird leider viel zulange gezögert und gezaudert. Wir wollen Politiker haben, die Verantwortung zu tragen bereit sind!

Bitte gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Europawahl und wählen Sie europafreundliche Parteien!

Im Übrigen wünsche ich Ihnen für die kommenden Wochen alles Gute und passen Sie auf!

Mit besten Grüßen!

Ihr Konrad Adenauer, Vorstandsvorsitzender