Ein Drittel sind nicht 71 Prozent

02.11.2018

Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Laschet*

Regelmäßige Prüfungen letztwilliger Verfügungen wichtig

Die korrekte geographische Bezeichnung des Sterbeortes war in der letzten Ausgabe dieser Rubrik Gegenstand der Betrachtung. Auch in anderen Bereichen allerdings ist Präzision und vor allen Dingen Aktualisierung von letztwilligen Verfügungen ein wichtiges Thema. In dem im Folgenden beschriebenen Fall hat das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 22.12.2016 – Az. 2 U 10/16) entschieden. Es geht hierbei um verschieden Aspekte. Das Urteil befasst sich mit der Bedeutung eines formunwirksamen Testaments im Rahmen der ergänzenden Auslegung eines Vorausvermächtnisses.

Die Erblasserin hat ihren letzten Willen im Jahr 1999 in einem notariellen Testament niedergelegt. Darin hat sie zunächst ihre Kinder jeweils nach Stämmen zu jeweils 1/3 als Erben eingesetzt.

Zur Zeit der Abfassung des Testaments war die Erblasserin Eigentümerin von zwei Eigentumswohnungen. Erstens handelte es sich um eine Wohnung in H, die sie selber bewohnt hat und zweitens um eine Ferienwohnung in T. Die E ist bei Abfassung des Testaments davon ausgegangen, dass die von ihr bewohnte Wohnung in H ungefähr doppelt so viel Wert sei, wie die Ferienwohnung in T.

Sie verfügte deshalb, dass ihre (doppelt so wertvolle) Wohnung in H ihr Sohn und ihre Tochter bekommen soll und die Wohnung in T die beiden Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter T. Die Zuweisungen sollten ohne Wertausgleich stattfinden, wobei sie aber weiter verfügt hat, dass an allen restlichen Vermögenswerten die Erben entsprechend ihren Erbanteilen beteiligt sein sollen.

Als sich nach Abfassung des Testaments der Gesundheitszustand der Erblasserin verschlechterte, hat E die wertvollere Wohnung in H, die ihrem Sohn und ihrer Tochter zugedacht war, verkaufen müssen, um ihre Heim- und Pflegekosten finanzieren zu können. Im Nachlass war daher bei ihrem Tod an Immobilien nur noch die Ferienwohnung.

Die Einschätzung der Erblasserin, dass sich durch den Verkauf und die in ihrem Testament vorgenommene Festsetzung, die Verteilung der Wohnungen ohne Wertausgleich vorzunehmen, ließ ihr keine Ruhe. Sie ahnte und befürchtete nunmehr, dass sich der von ihr vorgesehene Grundsatz, dass die Stämme aller ihrer Kinder gleich bedacht werden, verschieben könnte.

Deshalb hat sie das notarielle Testament im Jahr 2011 durch einen maschinenschriftlichen Zusatz ergänzt, auch nach dem Verkauf der Wohnung solle im Ergebnis jeder Stamm ihrer drei Kinder gleich viel erhalten.

Nach ihrem Tode kamen die Erben nicht zueinander und es kam zu eine Rechtsstreit. Parteien des Rechtsstreites vor dem Landgericht und schließlich – darüber wird hier berichtet – vor dem Oberlandesgericht Hamburg sind einerseits der Sohn der Erblasserin und andererseits die beiden Enkel der Erblasserin, das heißt die Kinder der verstorbenen Tochter T.

Der Sohn als Kläger ist der Auffassung, dass die Kinder seiner vorverstorbenen Schwester als Beklagte keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen von der Erbengemeinschaft das Eigentum an der Ferienwohnung in T als Vorausvermächtnis ohne Wertausgleich zu übertragen sei.

Das Landgericht hat die Klage des Sohnes abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Sohn mit seiner Berufung. Das Oberlandesgericht Hamburg ist seiner Auffassung gefolgt.

Das Landgericht, so der Kläger, habe es nämlich unterlassen, den wahren Willen der Erblasserin bei Errichtung ihres Testamentes festzustellen. Diese habe alle ihre Kinder gleich bedenken wollen. Die Erblasserin sei bei Abfassung des Testaments davon ausgegangen, dass die Ferienwohnung, die den Kindern der verstorbenen Tochter T überlassen werden sollte, ungefähr den hälftigen Wert habe, wie ihre Eigentumswohnung in H. Diese Annahme war wohl auch richtig, sodass sich aus Sicht der Erblasserin seinerzeit eine wertmäßige Drittelteilung im Hinblick auf die Verteilung der beiden Eigentumswohnungen auf ihre drei Kinder als richtig dargestellt hätte. Zwischenzeitlich habe die E aber die Wohnung verkaufen müssen. Aus diesem Grund habe sie mit dem maschinenschriftlichen Testament von 2011 ihre Verfügungen an die neue Situation anpassen wollen.

Die beklagten Enkel der Erblasserin sahen das naturgemäß anders. Selbstverständlich habe die E sehr wohl gewusst, dass der Wert der Ferienwohnung in T höher war, als der hälftige Wert der Eigentumswohnung in H. Dennoch habe sie ausdrücklich verfügt, dass kein Wertausgleich erfolgen solle. Es habe die feste und klare Vereinbarung zwischen der Erblasserin und den Enkeln gegeben, dass die Ferienwohnung im Fall des Versterbens in jedem Fall ohne Wertausgleich an sie vererbt werden solle.

In dem Urteil befasst sich das Oberlandesgericht zunächst mit der rechtlichen Einordnung der Bestimmungen in dem Testament. Zunächst habe die E ihre drei Kinder jeweils zu einem Drittel als Erben eingesetzt. Darüber hinaus sei E bei Abfassung des Testaments offenbar davon ausgegangen, dass sich ihre beiden Eigentumswohnungen bei ihrem Tode noch in ihrem Nachlass befinden würden. Diese beiden Wohnungen habe sie bei Annahme eines zwei zu eins Wertes zugunsten der Eigentumswohnung in H in der beschriebenen Form auf die drei Kinder aufgeteilt. Diese Anordnungen der Erblasserin, wonach die Miterben jeweils einen bestimmten Nachlassgegenstand ohne Wertausgleich erhalten sollen, beinhalte, so das Oberlandesgericht, neben einer Teilungsanordnung auch ein Vorausvermächtnis gemäß § 2150 für die Erben, denen die werthöhere Eigentumswohnung zugewiesen worden sei.

Die Vorstellungen der Erblasserin, so das Oberlandesgericht weiter, hätten sich zum Zeitpunkt ihres Todes wegen des Verkaufs der Wohnung nicht mehr umsetzen lassen. Es stelle sich daher die Frage, wie die Erblasserin testiert hätte, wenn sie diese Entwicklung vorausgesehen hätte.

Zunächst betrachtet das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang das Testament von 2011. Die Ergänzung des notariellen Testaments sind maschinenschriftlich erfolgt. Daher seien sie rechtliche formunwirksam. Dies bedeute aber nicht, dass sie unbedeutend seien. Vielmehr zeige die Ergänzung, dass die Erblasserin bei vollständiger Kenntnis des späteren Sachverhaltes nicht so testiert hätte, wie sie es niedergeschrieben hat. Für den Fall hätte sie vermutlich schon Regelungen getroffen, was passieren würde, wenn die beiden Wohnungen nicht mehr im Nachlass sein würden.

Wenn jemand etwas erklärt, was er möglicherweise nicht erklärt hätte, wenn ihm der tatsächliche Sachverhalt bekannt gewesen wäre, dann denkt der Jurist zunächst an einen Irrtum, dem man mit einer Anfechtung der Erklärung entgegen wirken kann. So sieht es auch das Erbrecht in § 2078 vor, der sagt, eine letztwillige Verfügung könne angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde.

Das Oberlandesgericht Hamburg erwähnt diese Vorschrift, weißt jedoch daraufhin, dass der Anfechtung, die die Unwirksamkeit der Erklärung insgesamt zur Folge hätte, eine Auslegung vorzuziehen sei, bei der der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht im buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften sei (§ 133 BGB).

Bei der Interpretation des möglicherweise irrtümlich abgegeben Textes dürfe man sich daher nicht auf eine Analyse des Wortlautes beschränken, sondern müsse alle zugänglichen Umstände außerhalb des Testamentes auswerten, die zur Aufdeckung des wirklichen Erblasserwillens beitragen würden. Solche Umstände können sowohl vor, als auch nach Errichtung des Testaments liegen. Dazu gehören nämlich das gesamte Verhalten des Erblassers, seine Äußerungen und Handlungen auch nach Testamentserrichtung, soweit sie Rückschlüsse auf diesen Willen zulassen.

Das Oberlandesgericht hat eine Beweisaufnahme durchgeführt, um herauszufinden, ob die Erblasserin auch bereits bei Abfassung ihres Testamentes 1999 den Willen gehabt habe, ihre Abkömmlingen, das heißt dem klagenden Sohn, die beklagten Enkel sowie die dritte Tochter gleich zu bedenken.

Dazu hat das Gericht unter anderem einen Zeugen vernommen, der ein enger Vertrauter der Erblasserin gewesen sei und deren finanzielle Angelegenheiten ab 2008 abgewickelt habe. Dieser habe bestätigt, dass die Erblasserin davon ausgegangen sei, dass die Wohnung in H in etwa den doppelten Wert gehabt habe als die Wohnung in T. Daraus schließt der Senat - und dies wurde von dem Zeugen bestätigt -, dass die Erblasserin den Willen habe, ihr vorhandenes Vermögen auf ihre beiden noch lebenden Kinder sowie auf die Enkelkinder ihrer vorverstorbenen Tochter – somit nach Stämmen – gleichmäßig zu verteilen.

Der Erblasserin sei aber zunehmend bewusst geworden, dass dieses Ziel durch das Testament von 1999 nicht mehr erreicht werden könne, da der durch diese Wohnung repräsentierte Wert durch die Kosten für das Pflegeheim immer weiter abschmolz und sich daraus ein Ungleichgewicht bezüglich der Werte ergab, die sie den Kindern und Enkelkindern eigentlich gleichmäßig zuwenden wollte. Deshalb habe sie 2011 den maschinengeschriebenen Text verfasst. Darin heiße es unter anderem, die Bestimmung, dass sie die Ferienwohnung beziehungsweise auch die andere Wohnung ohne Wertausgleich an die Kinder beziehungsweise Enkelkinder übertragen wolle, beruhe alleine auf der Annahme, dass ihre Kinder am Ende des Tages gleich zu behandeln seien.

Nach den Zeugenaussage war das Oberlandesgericht davon überzeugt, dass die Erblasserin bereits bei Errichtung des notariellen Testaments 1999 den Willen gehabt habe, ihre beiden Kinder sowie die Kinder der vorverstorbenen Tochter in etwa gleich zu bedenken. Mit dem formunwirksamen Testament aus dem Jahr 2011 hat sie das noch einmal bekräftigt.

Daraus, so das Oberlandesgericht, lasse sich schließen, sie hätte bei vollständiger Kenntnis des Sachverhaltes und des weiteren Verlaufs ihres Vermögens gewollt, dass ihr gesamtes Vermögen, einschließlich der Wohnung in T gleichmäßig aufgeteilt wird mit jeweils einem Drittel Wert für die beiden Kinder und jeweils einem Sechstel für die beiden Kinder der vorverstorbenen Tochter T.

Keinesfalls, so das Oberlandesgericht Hamburg, hätte sie aber gewollt, dass die beiden Enkelkinder, die lediglich zusammen mit 1/3 bedacht werden sollten, im Ergebnis tatsächlich 71 % des Nachlasses alleine, um danach mehr als doppelt so viel wie nach ihrem Willen zugedacht, erhielten.

Der Fall zeigt sehr deutlich, wie nachhaltig eine veränderte Sachlage das Ergebnis des ursprünglich gewollten Testaments verändern kann. Im vorliegenden Fall hat sich aber nicht nur nachträglich ein Sachverhalt ergeben, den die Erblasserin so nicht überblickt hatte, sondern sie hat darüber hinaus, ohne rechtliche Beratung auch das ursprüngliche Testament verfasst. Von daher war nicht hinreichend klar, was gemeint war. Nicht immer hilft dann auch eine gerichtliche Klärung, denn die Auslegung ist eben nicht sicher. Das zeigt sich alleine daran, dass das selbst das Landgericht Hamburg die Beurteilung des Sachverhaltes offenbar anders vorgenommen hatte.

Ein solcher Fall gehört aber fast zur täglichen Praxis. Nicht-Juristen verteilen häufig ihr Vermögen nicht nach Quoten, sondern gegenständlich und weisen den Erben beziehungsweise den Vermächtnisnehmern mehr oder weniger bestimmte Vermögenswerte einzeln zu.

Wichtig für die Testamentspraxis wäre, dass in dem Testament jedenfalls vorgesehen wird, was denn passieren soll, wenn einzelne zugedachte Vermögensgegenstände entfallen wie im vorliegenden Fall.
Idealerweise aber lässt man das Testament regelmäßig von Fachleute überprüfen, die auch ihren Blick darauf richten sollten, ob das, was gewollt ist auch rechtlich hinreichend klar formuliert wurde. Das gilt insbesondere dann, wenn sich Lebensumstände oder Werteinschätzungen nachhaltig ändern. Im Ergebnis sollte sich niemand darauf verlassen, dass irgendwann schon ein Gericht da sein würde, das eine zutreffende Auslegung vornimmt, die dem Willen des Erblassers oder der Erblasserin entspricht.

 

* Der Verfasser ist Beirat beim Kölner
Haus- und Grundbesitzerverein von 1888
e.V. und Rechtsanwalt bei LLR Legerlotz
Laschet Rechtsanwälte, Köln | Brüssel |
Helsinki
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