Eigentumswohnung adieu

25.11.2020

Der Gesetzentwurf baut auf den Empfehlungen der Baulandkommission auf und erleichtert den Kommunen die Bereitstellung von Bauland. Seehofer weiter: „Ohne Bauland können wir keine neuen Wohnungen bauen. Überall dort, wo neuer Wohnraum entstehen soll, vereinfachen und beschleunigen wir die Prozesse, damit die Kommunen Bauland leichter aktivieren und Baugenehmigungen schneller erteilen können.“


Außerdem sollen die Kommunen das Recht erhalten, frei gewordene Grundstücke zu kaufen. Bei einem Weiterverkauf können sie Investoren vorschreiben, dass diese innerhalb von fünf Jahren bauen müssen. Neben der Baulandmobilisierung und dem Baugebot können die Kommunen künftig den Verkauf von Mietwohnungen verhindern, wenn diese in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Mit der vorgeschlagenen Regelung werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Genehmigung bedarf. Die Genehmigungspflicht soll maximal bis zum 31.12.2025 gelten. Zudem sind zur Wahrung berechtigter Interessen der Eigentümer Ansprüche auf Genehmigung, zum Beispiel bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit, vorgesehen. Soweit die Fakten.

Eigentumsrechte werden beschnitten


Gerade der Mechanismus des Umwandlungsverbots ist kontraproduktiv, wenn Mieter beabsichtigen ihre Wohnungen zu kaufen, um Eigentum zu erwerben. Außerdem gilt der Umwandlungsschutz dann bundesweit, was bedeutet, dass auch in wesentlich preisgünstigeren Gebieten in Deutschland potenzielle Eigentümer außen vor blieben. So sieht es auch Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke: „Statt Bauland zu mobilisieren, werden Eigentumsrechte beschnitten.“ Er forderte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, nun Farbe zu bekennen und dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Kritik gibt es auch aus der FDP-Fraktion. Die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann meint, dass es nicht sein könnte, „dass Leute nur Eigentum erwerben können, wenn Eltern und Großeltern helfen. Wir müssen nur aufpassen, dass wir Eigentum nicht per se verteufeln.“

Vermögensbildung und Altersvorsorge


Auch wenn der Mieterbund Deutschland nach der Bekanntgabe des Kabinettbeschlusses frohlockte, könnte sich der scheinbar kurzfristige Erfolg langfristig als Pyrrhussieg entpuppen. Tatsächlich wird ein Umwandlungsverbot dazu führen, dass das Angebot an Eigentumswohnungen künstlich verknappt wird und ähnlich wie beim Mietendeckel nicht mehr freie und bezahlbare Wohnungen auf den Markt kommen. Ein großer Vorteil an Eigentumswohnungen in älteren Mehrfamilienhäusern ist der günstigere Preis im Vergleich zu Neubauwohnungen. Außerdem können die ehemaligen Mieter mit dem Wohneigentum einen wesentlichen Beitrag zur Vermögensbildung und Altersvorsorge leisten.
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird aber das Baulandmobilisierungsgesetz mit den Stimmen der Großen Koalition alle parlamentarischen Hürden nehmen — schon alleine deswegen, weil die Abgeordneten die Bundestagswahl Ende 2021 fest im Visier haben und mit einem mieterfreundlichen Gesetz meinen, besser punkten zu können.