Die Straßenausbaubeiträge sollen in Nordrhein-Westfalen halbiert werden

09.10.2019

Ass. jur. Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland Westfalen

CDU und FDP haben in Düsseldorf die Eckpunkte zur Novellierung des NRW-Kommunalabgabengesetzes vorgestellt. Die Straßenausbaubeiträge können halbiert werden, wenn die Kommunen das Förderprogramm des Landes in Höhe von 65 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Die vorherige Bürgerbeteiligung soll verpflichtend und die Zinsen bei Ratenfinanzierung sollen gesenkt werden.

Nachdem in Bayern, Hamburg und Berlin die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden sind und andere Bundesländer ebenfalls die Abschaffung diskutieren, wurde auch in Nordrhein-Westfalen der Druck größer, das Kommunalabgabengesetz anzupassen. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte Anfang Oktober die erfolgreichste Volksinitiative der Landesgeschichte gestartet. Die Aktion wurde von Haus & Grund unterstützt. Mehr als 466.000 Eigentümer, darunter zahlreiche Mitglieder von Haus & Grund, haben hierfür ihre Unterschrift abgegeben.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben hierauf reagiert und Anfang Juli ihre Pläne zur Neuregelung der Straßenausbaubeiträge in NRW vorgestellt. Das Land NRW soll den Kommunen 65 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Bürger entlasten zu können. Das setzt aber voraus, dass die Kommune, die Mittel aus dem Förderprogramm in Anspruch nimmt, die Mustersatzung in der jetzigen Form nicht mehr anwendet. Die bisherigen Höchstsätze für die Kostenbeiträge für die Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen müssen dann halbiert werden.

Das heißt, für Anliegerstraßen dürfte eine Kommune künftig nur noch 40 Prozent der Kosten verlangen (bisher sind es zwischen 50 und 80 Prozent). Für Haupterschließungsstraßen liegt die Begrenzung bei 30 Prozent (bisher sind es zwischen 30 und 60 Prozent). Bei Hauptverkehrsstraßen könnten für Fahrbahnen und Radwege künftig 10 Prozent (bisher 10 bis 40 Prozent), für Parkstreifen und -gehwege 40 Prozent (bisher 50 bis 80 Prozent) der Kosten verlangt werden.

Bei Hauptgeschäftsstraßen würden Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahnen und Radwegen höchstens mit 35 Prozent (bisher 40 bis 70 Prozent), bei Parkstreifen und Gehwegen mit maximal 40 Prozent (bisher 60 bis 80 Prozent) an den Kosten beteiligt werden. Darüber hinaus soll die bisherige doppelte Belastung von Eckgrundstücken abgeschafft und eine „Tiefenbegrenzung“ für besonders große Grundstücke, vor allem in ländlichen Regionen, eingeführt werden.

Die Neuregelung soll rückwirkend gelten. So kann die Kommune die Förderung für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Beschluss des zuständigen Rates.

Weiterhin ist geplant, dass noch vor dem Beschluss einer Straßenbaumaßnahme die betroffenen Grundstückseigentümer in einer verpflichtenden, zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung die Möglichkeit erhalten sollen, Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und die damit zusammenhängenden Kosten zu nehmen.

In der Regel erfolgt schon heute eine entsprechende Bürgerbeteiligung. Allerdings war diese bisher nicht verpflichtend. Das Gleiche gilt für die Option einer Ratenzahlung. Zukünftig soll es einen Rechtsanspruch auf diese Zahlungsmodalität geben. Außerdem soll sich der anzusetzende Zinssatz dynamisch am von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz orientieren. Es soll Härtefallregelungen geben. Allerdings wurdenbezüglich der näheren Ausgestaltung bisher keine Angaben gemacht.

Auch wenn die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wünschenswert ist, ist die geplante Neuregelung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage eine deutliche Verbesserung. Vor allem in den so genannten Haushaltssicherungskommunen dürften die Entlastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer finanziell spürbar sein.

Die SPD befürchtet mehr Bürokratie und fordert daher die Abschaffung. Der Bund der Steuerzahler NRW begrüßte hingegen die angekündigte Neuregelung als „richtige Weichenstellung“. Allerdings soll die Volksinitiative fortgeführt werden. Das Förderprogramm soll weiter aufgestockt werden, damit die Beteiligung der Anlieger vollständig abgeschafft wird, sobald sich finanzielle Spielräume ergeben.

Für Grundstückseigentümer ist nun eines wichtig: Endlich Klarheit.

Ass. jur. Erik Uwe Amaya
Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland Westfalen